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Bauvertrag
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
§ 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.*)
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
BGH, Urteil vom 01.02.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann den Vertrag kündigen, wenn eine verbindliche Vertragsfrist für den Beginn der Ausführung vereinbart wurde, zu der der Auftragnehmer mit den ihm obliegenden Arbeiten nicht begonnen hat und der Auftraggeber zuvor erfolglos... Volltext (Online seit 9. April)Bauvertrag
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Besprochener Beitrag: "Obliegenheit oder Pflicht? - Gedanken zu § 642 BGB" von VorsRiOLG a. D. Karl-Heinz Keldungs
1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im Bauvertrag sind in der Regel Vertragspflichten, nicht nur bloße Obliegenheiten.
2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
...2. Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht begründet im VOB/B-Vertrag einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Allgemeines Zivilrecht
Beitrag in Kürze
Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024
Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen) E-Mail; Verneinung eines Anscheinsbeweises.*) Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023
1. Im VOB/B-Vertrag sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B).2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Verdacht auf Kampfmittel berechtigt nicht zur vollständigen Leistungsverweigerung!
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023
1. Zu den Anforderungen an eine durch den Auftraggeber erklärte Kündigung aus wichtigem Grund, wenn der mit der Gestaltung von Außenanlagen beauftragte Auftragnehmer unter Berufung auf eine ungeklärte Kampfmittelfreiheit der Baustelle die Ausführung der Arbeiten... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024
1. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt.2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN geht leer aus!
KG, Urteil vom 19.12.2023
1. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des AN, nach der dem AN ein Erfolgshonorar i.H.v. 10% des allein von ihm geschätzten Einsparpotenzials zusteht, räumt dem AN in unzulässiger Weise ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ein und ist... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung- Ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)Architekten und Ingenieure
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Von Thomas Ryll
Vereinbaren die Parteien ein HOAI-Berechnungshonorar, treffen sie regelmäßig auch Festlegungen zu einzelnen Honorarparametern. Solche Festlegungen können sich nachträglich als unzutreffend erweisen. So kann das Objekt tatsächlich in eine höhere Honorarzone einzuordnen...
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)