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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
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Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
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1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit...
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Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig
BGH, Urteil vom 08.03.2024
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.*)

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Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!
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Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung
LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
1. Ein Gebrauchsvorteil für eine Wohnung liegt unabhängig von dem Verhalten des jeweiligen Nutzers nur dann vor, wenn sie aufgrund des Einbaus eines Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist.
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Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit
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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
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Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen
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1. Genauso wie der Mieter einer gemieteten Wohnung nicht Einzelanweisungen des Vermieters im Hinblick auf Art und Muster der anzubringenden Tapeten und deren im zeitlichen Abstand erfolgenden Tapetenerneuerungen unterliegt, so kann dem Mieter eines Gartens auch...
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Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!
LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024
1. Mieter können unter Berufung auf die sog. Sozialklausel nach Abwägung mit den Vermieterinteressen unter gewissen Voraussetzungen die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses verlangen, auch wenn die zuvor ausgesprochene Kündigung wirksam ist.
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