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WohnungseigentumWohnungseigentum
Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?
LG Köln, Urteil vom 12.11.2020
Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach der Raumeigentümer verpflichtet ist, die seinem Sondereigentum unterliegenden Räume mit "allen Bestandteilen und jeglichem Zubehör" auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, kann nicht dahingehend...
WohnraummieteWohnraummiete
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Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!
AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021
1. Steht der Verdacht im Raum, dass der Mieter die Wohnung verwahrlosen lässt ("Messie-Wohnung"), hat der Vermieter auch in Zeiten von Corona ein Besichtigungsrecht, um diesem Verdacht nachgehen zu können.
2. Verweigert sich der Mieter über ein Jahr unzähligen...
GewerberaummieteGewerberaummiete
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Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!
LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2021
1. In der staatlich angeordneten Schließung bzw. Zugangsbeschränkung liegt kein Mangel der Mietsache.
2. Es liegt auch kein Fall der Unmöglichkeit vor.
3. Die Schließungsanordnung und die weiteren behördlichen Maßnahmen stellen eine Störung der Geschäftsgrundlage...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!
AG Ludwigshafen, Beschluss vom 16.03.2021
1. Sieht die Landesverordnung vor, dass lediglich Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen gestattet sind, kann eine Eigentümerversammlung nicht stattfinden.
2. Die Durchführung der Eigentümerversammlung als "Vollmachtversammlung"...
2 Beiträge

GewerberaummieteGewerberaummiete
Mietrecht während der Corona Pandemie – § 313 BGB i.V.m. Art. 240 § 7 EGBGB
(Antje G. I. Tölle)
WohnraummieteWohnraummiete
Übersendung einer Betriebskostenabrechnung mit Zahlungsziel ist keine Mahnung!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 10.11.2020
1. Mahnungen werden nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zu- gehen. Eine einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegebene Erklärung geht dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie entweder an diesen gerichtet oder für ihn bestimmt und in seinen Bereich...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Herstellung eines Glasfaseranschlusses bedarf nicht der Zustimmung aller Eigentümer
AG Plön, Urteil vom 03.04.2020
1. Bei der Anbindung eines Grundstücks an das Glasfasernetz für einen Breitbandanschluss handelt es sich auch bei bereits bestehendem Internetanschluss der Wohnungseigentumsanlage um eine durch den einzelnen Eigentümer zu duldende Modernisierungsmaßnahme.
2. Mit...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Wer zu früh räumt, den bestraft das Leben!
LG Berlin, Urteil vom 01.12.2020
1. Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn dieses Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird.
2. Der Vermieter hat in diesem Fall dem Mieter die Differenz...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mieter schuldet auch bei corona-bedingter Schließung grundsätzlich die volle Miete!
LG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2020
1. Behördliche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen keinen Mietmangel dar und rechtfertigen daher keine Mietminderung.
2. Bei einem vollständigen Nutzungsverbot hat der Mieter einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Das geplante Mietspiegelreformgesetz
(Arndt Dobroschke)