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Wohnraummiete
2 Beiträge
Wohnungseigentum
Immobilienmakler
Wohnraummiete
2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Aufzug nur...
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Solche Voraussetzungen...
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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit... Volltext (Online seit 14. März)
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Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig
BGH, Urteil vom 08.03.2024
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.*) Volltext (Online seit gestern)
Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.09.2023
1. Die Vorschrift des § 656d BGB, nach der sowohl zwischen den Parteien des von einem Makler vermittelten Immobilienkaufvertrags als auch zwischen dem Makler und derjenigen Partei, bei der es sich nicht um den (ursprünglichen) Vertragspartner des Maklers handelt,... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung
LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
1. Ein Gebrauchsvorteil für eine Wohnung liegt unabhängig von dem Verhalten des jeweiligen Nutzers nur dann vor, wenn sie aufgrund des Einbaus eines Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist.2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Aufzug nur...
Volltext (Online seit heute)
Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit
LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023
Der Beschluss "Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, dass über die Nachschüsse beziehungsweise Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den Einzelabrechnungen für das Jahr 2021 im Rahmen eines Umlaufbeschlusses beschlossen werden kann." bedarf der... Volltext (Online seit heute)
Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenat des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen
AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023
1. Genauso wie der Mieter einer gemieteten Wohnung nicht Einzelanweisungen des Vermieters im Hinblick auf Art und Muster der anzubringenden Tapeten und deren im zeitlichen Abstand erfolgenden Tapetenerneuerungen unterliegt, so kann dem Mieter eines Gartens auch... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!
LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024
1. Mieter können unter Berufung auf die sog. Sozialklausel nach Abwägung mit den Vermieterinteressen unter gewissen Voraussetzungen die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses verlangen, auch wenn die zuvor ausgesprochene Kündigung wirksam ist.2. Solche Voraussetzungen...
IMR-Beitrag (Online seit heute)