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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Unterschrift des Bestellers reicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags vereinbart, dass die Abnahme des Werks förmlich zu erfolgen hat, ist die Anwesenheit des Unternehmers am Abnahmetermin keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abnahme. Es genügt, wenn der Besteller das Abnahmeprotokoll unterschreibt.2....
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Mietrecht
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Beim Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer...
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Prozessuales
Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Maßgeblich für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.2. Abzustellen ist auf den Wert des Hauptsacheanspruchs,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Verjährung: Nach drei Jahren muss der Planer nicht mehr weiterarbeiten
LG Landshut, Urteil vom 24.04.2026
1. Für Planungsleistungen als primäre Leistungspflicht gilt eine Verjährung von drei Jahren.2. Wird die Planungsleistung nicht abgenommen und auch nicht (rechtzeitig) klageweise geltend gemacht, kann sich der Planer gegenüber der geschuldeten Erfüllung auf Verjährung berufen....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt... Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos, sondern mit System gegen Baurechtsverstöße vorzugehen.2. Im Zusammenhang mit bauaufsichtsbehördlichem Einschreiten ist der Gleichbehandlungsgrundsatz erst dann verletzt,...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Nicht jeder Vergabeverstoß berechtigt zum Zuwendungswiderruf!
VG Braunschweig, Urteil vom 15.10.2025
1. Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind (auch) Verstöße gegen Vorschriften des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG), das wiederum auf die... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Bergschadenshaftung wegen Rissbildung am Gebäude?
OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2025
1. Die Bergschadenshaftung wegen eines Sachschadens setzt eine bereits eingetretene und noch andauernde Integritätsverletzung der Sachsubstanz voraus.2. Allein die Möglichkeit einer zukünftigen Beschädigung unabhängig vom Wahrscheinlichkeitsgrad ihres Eintretens...
Volltext (Online seit heute)