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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Ansprechpartner ≠ Vertreter!
KG, Urteil vom 08.09.2025
1. Leistungen aus einem Rahmenvertrag kann nur ein hierzu bevollmächtigter Vertreter abrufen. Die Benennung von Ansprechpartnern stellt keine Bevollmächtigung zum Abschluss weiterer Werkverträge dar.2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung...
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Vergabe
Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Ein schlüssiger Vortrag in Bezug auf die Antragsbefugnis setzt nicht voraus, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines -... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Einheitliche Objekte auch bei räumlicher Trennung?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024; BGH, Beschluss vom 29.10.2025
Eine (scheinbare) räumliche Trennung von verschiedenen Spuren von Verkehrsanlagen des Straßenverkehrs oder von Gleisen bei Verkehrsanlagen des Schienenverkehrs führt nicht dazu, dass mehrere Verkehrsanlagen vorliegen, bloß weil diese z.B. durch einen Grünstreifen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung: Sie muss klar und präzise sein!
BGH, Beschluss vom 04.03.2026
1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Hat der Garantiegeber die Wahl, hat der Käufer die Qual!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.2026
1. Hat der Garantiegeber nach den Garantiebedingungen im Garantiefall die Wahl, ob er das defekte Bauteil instand setzt oder gegen ein gleichwertiges Ersatzteil austauscht, steht ihm ein Leistungsbestimmungsrecht zu, sodass eine Forderung aus dem Garantievertrag... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Wie müssen Satzungstext und -anlagen verbunden sein?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2026
1. Zwar muss eine Satzung, die aus mehreren Bestandteilen - wie hier dem Satzungstext und verschiedenen Anlagen - besteht, nicht notwendigerweise in allen Bestandteilen gesondert ausgefertigt werden. Sofern die einzelnen Bestandteile der Satzung aber nicht fest... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?
AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026
Stellt der gerichtliche Sachverständige nach Fertigstellung seines Gutachtens fest, dass seine JVEG-Vergütung den für ihn zur Akte geleisteten Vorschuss erheblich überschreitet, kann er Bezahlung seiner Mehrarbeitszeit nicht über ein auf § 13 JVEG gestütztes Vergütungserhöhungsbegehren retten.... IBR-Beitrag (Online seit heute)Rechtsanwälte
beA-Störungen sind einzulkalkulieren!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätzen per beA Verzögerungen durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten oder Schwankungen bei der Internetverbindung einkalkulieren.2....
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)