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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025
1. Bei einem VOB/B-Vertrag setzt die Stellung einer Teilschlussrechnung voraus, dass ein "in sich abgeschlossener Teil der Leistung" erbracht wurde.2. Eine Teilschlussrechnung kann selbst dann in eine Abschlagsrechnung umzudeuten sein, wenn die Parteien ausdrücklich...
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AGB
Beitrag in Kürze
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt... Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Keine Plausibilitätskontrolle bei Exkulpation durch qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Die Haftung entfällt, wenn der Generalunternehmer lückenlose...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
LG Stade, Beschluss vom 16.02.2026
Der Antrag eines Sachverständigen auf Festsetzung eines höheren Stundensatzes ist zurückzuweisen, wenn nicht wenigstens die Zustimmung einer Partei zur beantragten Erhöhung vorliegt. IBR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ist der Abruf eines Einzelauftrages mit einem Wettbewerb zwischen den Rahmenvereinbarungspartnern (Miniwettbewerb) verbunden ist, besteht die Möglichkeit vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für Einzelaufträge auch dann, wenn der Wert des Einzelauftrages... Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners
AG München, Beschluss vom 05.01.2026
Die kurzfristige und zuvor angekündigte Erstellung von Bild- oder Videodaten einer Wohnliegenschaft mittels Drohne begründet keinen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bewohner, wenn sie als mildestes Mittel einem legitimen sachlichen... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
"Wunderwaffe" Rangklausel?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
Enthält der Vertrag (hier: in Form eines Verhandlungsprotokolls) eine klare Regelung über die Reihen- und Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese bei der Auflösung von Widersprüchen im Rahmen der Auslegung zu beachten. IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!
OLG München, Beschluss vom 10.11.2025
Die Zulässigkeit isolierter selbständiger Beweisverfahren beurteilt sich insbesondere danach, ob der Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO die antragstellerseits formulierten Sachverständigenfragen abdeckt; dass die zu erwartenden Sachverständigenantworten gemäß... IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)