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Nachricht (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Volles (Pauschal-)Honorar trotz unvollständiger Grundleistungen?
OLG Celle, Urteil vom 28.01.2026
1. Die von einem Architekten oder Ingenieur vertraglich geschuldeten Leistungen richten sich nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags; die Honorarberechnungsmodule der HOAI sind hierfür nicht maßgeblich.*)2. Für einen vollständigen Honoraranspruch des Architekten...
Volltext (Online seit 25. März)
Bauvertrag
Behördliche Vertretungskette: Wer ist der "richtige" Auftraggeber?
OLG Köln, Urteil vom 18.06.2025
Ergibt sich aus einem Auftragsschreiben, dass die beauftragende Gebietskörperschaft (hier: Bundesrepublik Deutschland) durch mehrere nachgeordnete Behörden vertreten wird, begründet der Umstand, dass ausschließlich die (letzt-)vertretende Behörde (hier: Bau- und... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!
LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2026
1. Hat der Werkbesteller unter Berufung auf Mängelrechte jegliche weitere Erfüllung durch den Werkunternehmer abgelehnt und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für die Ersatzvornahme angekündigt, geht das ursprüngliche Werkvertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!
LG Bochum, Urteil vom 18.02.2026
1. Ein Unternehmen, das Architekten und Ingenieure beschäftigt, darf die Bezeichnung nicht allein deswegen auch selbst führen.2. Voraussetzung für die Verwendung der Bezeichnungen durch das Unter-nehmen ist die Besetzung der Gesellschafter und Geschäftsführer.
3....
Volltext (Online seit 26. März)Immobilien
Mit Beitrag
Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026
1. Derjenige, der Schäden an seinem Gebäude wegen einer Grundwasserabsenkung im Rahmen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück behauptet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs darzulegen und zu beweisen.2....
Volltext (Online seit 20. März)Architekten und Ingenieure
Mitgeplant, mitverschuldet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2025
Beauftragt eine Stadtgemeinde bei einem eigenen Bauvorhaben, für das sie Entwurfsverfasserin des Baugenehmigungsantrags ist, einen Schallschutzgutachter, trifft sie jedenfalls dann ein Mitverschulden an dem durch die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens verursachten... IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze durch die "Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024; BGH, Beschluss vom 29.10.2025
1. Die nachträgliche Geltendmachung der Mindestsätze der HOAI ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags... IBR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)