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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:1. "Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr."
2. "Ändert sich [die...
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Verbraucherbauvertrag
Abrechnung des gekündigten Pauschal-Verbraucherbauvertrags: Judex calculat!
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2023; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ist die erbrachte Teilleistung auf Basis der für die Gesamtleistung vereinbarten Vergütung abzurechnen. Hierzu muss der Auftragnehmer zunächst alle Teilleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, zum Zwecke der Abrechnung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, Urteil vom 13.11.2025
1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein.*)2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4,...
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Vergabe
Noch technische Vergabeberatung oder schon Rechtsberatung?
LG Halle, Beschluss vom 18.12.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben.2. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung...
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Prozessuales
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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?
OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025
Im selbständigen Beweisverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach mündlicher Sachverständigenanhörung nicht mittels der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Volltext (Online seit 7. Januar)
Wohnraummiete
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Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022... Volltext (Online seit 9. Januar)
Bauträger
Mindestbreite der Fahrgasse einer Tiefgarage darf nicht durch Stützen punktuell verkleinert werden!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Eine Tiefgarage ist mangelhaft, wenn die Breite der Fahrgasse die gem. § 122 Abs. 2 SBauVO-NW 2009 erforderlichen Mindestmaße unterschreitet.2. Eine Reduzierung der Mindestbreite der Fahrgasse in Abhängigkeit von einer Vergrößerung der Stellplatzbreite ist in...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Kündigung erst ab Eigentumseintragung
LG Krefeld, Urteil vom 15.10.2025
1. Sofern auf Seiten des noch eingetragenen Eigentümers die Kündigungsvoraussetzungen des § 573a Abs. 1 BGB nicht (mehr) vorliegen, ist eine Kündigung des lediglich wirtschaftlichen Eigentümers gem. § 573a Abs. 1 BGB auch dann unwirksam, wenn dieser vom noch eingetragenen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
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