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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
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Nachricht (Online seit heute)
Bauträger
Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die vom Besteller geleistete Sicherheit zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Bodentiefe Duschwanne ist privilegiert
LG Berlin II, Urteil vom 25.07.2025
1. Bei der Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/Versetzung einer tragenden Wand und dem Einbau einer bodentiefen Duschtasse kann es sich um privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG handeln; die Vorschrift strebt keine vollständige... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Information über Wegfall des Eigenbedarfs genügt
AG Kirchheim, Urteil vom 29.10.2025
Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn der Vermieter - nachdem der Mieter selbst gekündigt hat - nach Wegfall des Eigenbedarfs nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nun möglich sei. Er durfte an den Bestand vom Mieter erklärten... Volltext (Online seit heute)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensberechnung bei Werkmängeln?
BGH, Beschluss vom 05.02.2026
1. Der Besteller eines Werks hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten,... Volltext (Online seit 7. Mai)
Öffentliches Baurecht
Ferienwohnungen sind im Wohngebiet die Ausnahme, nicht die Regel!
VG Schwerin, Urteil vom 24.03.2026
1. Ein Hotel mit 35 Zimmern ist ein städtebaulicher Fremdkörper in einem allgemeinen Wohngebiet und bleibt bei der Bestimmung der näheren Umgebung außer Betracht.2. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis verlangt, dass Ferienwohnungen ein Wohngebiet nicht prägen und die...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Nur formelle Mängel genügen nicht, um einen Sanierungsbeschluss zu Fall zu bringen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026
1. Zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Vorlage von Unterlagen vor Beschlussfassung.*)2. Die Eigentümer müssen nicht zwingend mit der Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme zugleich über die Art der Finanzierung Beschluss fassen. Es ist ausreichend,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, die für die Koordination und Bauschuttentsorgung eine Umlage von 1% der Netto-Abrechnungssumme vorsieht, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente: