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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Wenn das Bauwerk nicht nach seiner eigenen Planung, sondern nach den Plänen eines Dritten ausgeführt wird, muss der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt auch überprüfen, inwieweit durch die vorhandene Planung bereits Fehler vorgegeben waren. Er hat...
Volltext (Online seit 5. Januar)
Bauvertrag
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
BGH, Beschluss vom 17.12.2025
Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i.S.d. § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt. IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
1. Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem.§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Es ist ausreichend, wenn die vermieterseits vorgetragenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Auch wenn eine Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag nur die Arbeitsleistung betrifft, ist der Bauvertrag insgesamt unwirksam.2. Das Gericht ist an einen übereinstimmenden Parteivortrag, dass keine "Ohne-Rechnung-Abrede" getroffen worden sei, nicht gebunden.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025
1. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln.2. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. der Ermittlung des Gebietscharakters kann der maßgebliche...
Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Beitrag in Kürze
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf EUR 0,00 festgesetzt werden.*) Volltext (Online seit 5. Januar)
Vergabe
Vertragslaufzeit verlängert: Auftrag muss neu ausgeschrieben werden!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde kann auch per Fiktion eingetretene Baugenehmigung zurücknehmen
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfiktion tritt auch für bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtswidrige beantragte Vorhaben ein.2. Eine danach per Fiktion rechtswidrig bestehende Genehmigung kann durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgenommen werden.
IBR-Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente: