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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Bauherr muss "seine" Planer koordinieren!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
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Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Ein Generalunternehmer haftet nicht für Beitragsrückstände...
Volltext (Online seit heute)
Bauträger
DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... Volltext (Online seit 5. Februar)Architekten und Ingenieure
Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung: Architekt muss sich substanziiert verteidigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Der überwachende Architekt ist verpflichtet, die Herstellung einer Sichtbetontreppe und eines Sichtestrichs zu überwachen, auch hinsichtlich der Erreichung der optischen Anforderungen. Es handelt sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten.2. Der Nachweis...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam... IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Fehler in der Ausführungsplanung: Kein (fahrlässiges) Mitverschulden des Bauherrn!
OLG München, Urteil vom 01.04.2025
1. Der Umstand, dass Mitarbeiter des Auftraggebers die Fehlerhaftigkeit der Ausführungsplanung verkannt haben, führt nicht zu einem Mitverschulden.2. Es ist die primäre Pflicht des Architekten, eine mangelfreie Planung vorzunehmen. Diese Pflicht darf nicht durch...
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313). Volltext (Online seit 9. Februar)
Nachbarrecht
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Muss der Nachbar Schutzmaßnahmen gegen Starkregen ergreifen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025
1. § 27 NachbG-NW macht den Grundstückseigentümer nicht zum Garanten dafür, dass auf das Nachbargrundstück keinerlei Niederschlag von den baulichen Anlagen auf sein Grundstück gelangt.2. Voraussetzung für den Anspruch aus §§ 27, 29 NachbG-NW ist nicht, dass das...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)