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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
„Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
Zur Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags.*)
Volltext (Online seit gestern)
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensberechnung bei Werkmängeln?
BGH, Beschluss vom 05.02.2026
1. Der Besteller eines Werks hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten,... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Nachunternehmer „nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
LG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2026
1. Eine Eignungsleihe ist zulässig, sofern die Vergabeunterlagen diese nicht ausdrücklich verbieten.2. Schweigen die Vergabeunterlagen zur Eignungsleihe, ist diese grundsätzlich zulässig.
3. Eine nachträgliche Änderung des Angebots liegt vor, wenn ein Bieter zunächst...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, die für die Koordination und Bauschuttentsorgung eine Umlage von 1% der Netto-Abrechnungssumme vorsieht, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!
LG Köln, Urteil vom 27.03.2026
1. Ist eine Zusatzvereinbarung wegen Bauzeitverlängerungen vertraglich nicht erfolgt, liegt das Risiko von Leistungserschwerungen beim Auftragnehmer.2. Geschäftsgrundlage können nur bei Vertragsschluss bestehende Vorstellungen sein. Ein nach Vertragsschluss erstellter...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!
BVerwG, Urteil vom 25.03.2026
1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, § 16b Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14.08.2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum.*)2....
Volltext (Online seit 30. April)Architekten und Ingenieure
Wann ist eine Abrechnung der gekündigten Architektenleistung prüfbar?
OLG Köln, Urteil vom 16.07.2025; BGH, Beschluss vom 25.03.2026
1. Bei einem gekündigten Architektenvertrag mit pauschaler Honorarvereinbarung und nur teilweise erbrachten Leistungen setzt die Prüfbarkeit der Schlussrechnung voraus, dass die erbrachten Leistungen je Leistungsphase dargestellt, bewertet und insgesamt im Hinblick... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
Der Herstellungsanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB kann bereits während der Bauzeit fällig werden. Für die Verjährung gilt die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB. Eine Verjährung des Herstellungsanspruchs, solange wesentliche Arbeiten am Werk nicht abgeschlossen... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)