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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mängelvorbehalt will gelernt sein!
LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2026
1. Mit Erklärung der Abnahme geht die Beweislast für den Vorliegen von Mängeln auf den Besteller über. Etwas anderes gilt zwar für Mängel, hinsichtlich derer er bei sich Abnahme seine Rechte vorbehalten hat. Er trägt jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür,...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter und sind damit unwirksam
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der vereinbarten Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und deren Honorierung muss sich an den Gebühren für...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangelfolgeschäden verjähren fünf Jahre nach Abnahme!
OLG Naumburg, Urteil vom 21.04.2026
1. Ein Mangel des erneuerten Bodenbelags einer Dachterrasse liegt auch darin, dass die Dachterrasse mangels statischer Tragfähigkeit des Untergrundes nicht benutzbar ist.*)2. Macht der Besteller gegen den Bauunternehmer Mangel- und Mangelfolgeschäden geltend,...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Stufenvertrag gekündigt: Kündigungsvergütung auch für nicht abgerufene Stufen?
Besprochener Beitrag: "Der bedingte Stufenauftrag und seine Auswirkungen auf das Honorar, insbesondere nach freier Bestellerkündigung" von Christian Kuhn
1. Vereinbaren die Parteien eines Stufenvertrags, dass die Beauftragung der weiteren Leistungen aufschiebend bedingt ist durch deren Abruf, dann treten die Rechtswirkungen "Leistungspflicht" und "Vergütungspflicht" erst mit Abruf ein.
2. Für die weiteren Leistungen
...2. Für die weiteren Leistungen
IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Notwendige Leistungen sind auch „ohne Auftrag" zu vergüten!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.2026
1. Gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommen in Betracht, wenn der Auftragnehmer für das Bauvorhaben notwendige oder vom Auftraggeber gewollte und später genutzte Leistungen erbracht hat, ohne dass sie (wirksam) beauftragt worden sind.2....
Volltext (Online seit 1. Juli)Architekten und Ingenieure
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Der Bauherr muss sich einen Planungsfehler des Statikers im Verhältnis zum planenden Architekten als Mitverschulden zurechnen lassen.2. Weist die Planung des Statikers einen Fehler auf, den der Architekt im Rahmen der zumutbaren Überprüfung erkennen konnte,...
IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Die automatisierte Eingangsbestätigung ist und bleibt bei Fristen das A und O!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2026
1. Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist es - wie beim Fax - unerlässlich, den... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Anwaltskostenerstattung für Vermieter von den Mietern trotz Obsiegens bei Gericht!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskostenerstattung von den Mietern trotz Obsiegens bei Gericht, wenn sich die Mieter im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht in Verzug befanden.2. Dies ist der Fall, wenn der Vermieter...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit heute)
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