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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025
1. Zu den Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 5 Abs. 4 VOB/B 2019.*)a) Auf eine Verzögerung des Beginns der Ausführung der Leistungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung kann sich der Auftraggeber nicht...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 31.05.2024; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Macht der Besteller Mängelansprüche geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass ein Werkvertrag über die nach seinem Vorbringen mangelhaft ausgeführten Arbeiten zu Stande gekommen ist.2. Werden Arbeiten ausgeführt, die über den geschlossenen Werkvertrag...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!
BGH, Urteil vom 27.11.2025
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.*) Volltext (Online seit 8. Dezember)Bauvertrag
Kein Vorschuss bei Werklohneinbehalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
Ein Vorschussanspruch scheidet regelmäßig aus, sofern der Auftraggeber sich hinsichtlich des Mängelbeseitigungsaufwands durch Einbehalt des noch geschuldeten Restwerklohns schadlos halten kann. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen... Volltext (Online seit gestern)
AGB
Mit Beitrag
Klausel kann zugleich AGB und Individualabrede sein!
BGH, Urteil vom 13.11.2025
Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der Fall sein, wenn sie für eine Vielzahl von... Volltext (Online seit 5. Dezember)
Bautechnik
Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger,
Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Architekten und Ingenieure
Keine Abnahme nach Kündigung: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023; BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werkes zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. Dezember)Zugehörige Dokumente: