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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!
EuGH, Urteil vom 05.03.2026
In dem Fall, dass ein Verbraucher am Ende der verlängerten Widerrufsfrist einen Fernabsatzvertrag zu einem Zeitpunkt widerrufen hat, zu dem die Leistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind und nicht zurückerstattet werden können, bereits erbracht worden waren,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Spiegelt der Vermieter Umstände vor, die einen Eigenbedarf begründen, und zieht der Mieter - auch freiwillig - aus, so macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig.2. Ein Schadenersatzanspruch entsteht auch, wenn der Vermieter dem Mieter vor dessen Auszug...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2025
1. Für den Verstoß gegen das Verbot der baugewerblichen Betätigung ist es unerheblich, in welchem Umfang der Freie Architekt über seine baugewerbliche Betätigung hinaus Architektenleistungen gemäß § 1 ArchG-BW mit seinem Architekturbüro erbracht hat.*)2. Für den...
Volltext (Online seit 9. März)Werkvertrag
Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!
LG Stralsund, Urteil vom 05.03.2026
1. Ein Vertrag, der auf die Herbeiführung eines konkreten Erfolgs (hier: Schaffung eines neuen Programmierstands) gerichtet ist, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Weder der Umstand, dass eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart ist, noch die Tatsache,...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
KG, Urteil vom 03.03.2026
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann vor Fertigstellung und Abnahme aus wichtigem Grund kündigen, wenn ein Mangel vorliegt, der Auftragnehmer das Vorliegen dieses Mangels bestreitet und die Mängelbeseitigung von einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. IBR-Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
IMR-Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird. 2. Eine rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Schadensersatz wegen Baumängeln: Wie wird die Schadenshöhe "konkret" berechnet?
Besprochener Beitrag: "Konkrete Schadensberechnung - Bewertung von Baumängeln nach den §§ 249 ff. BGB" von RiLG Carl Florian Geck
1. Der Besteller, der Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die mangelhafte Bauleistung erbracht wurde und der noch nichts zur Mangelbeseitigung unternommen hat, muss eine Vermögensbilanz aufzustellen. Dabei ist der objektive Wert des Grundstücks mit und ohne... IBR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)