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Architekten und Ingenieure
Bauherr muss "seine" Planer koordinieren!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
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Nachricht (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... Volltext (Online seit 5. Februar)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung: Architekt muss sich substanziiert verteidigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Der überwachende Architekt ist verpflichtet, die Herstellung einer Sichtbetontreppe und eines Sichtestrichs zu überwachen, auch hinsichtlich der Erreichung der optischen Anforderungen. Es handelt sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten.2. Der Nachweis...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Auftraggeber muss Ausführungsplanung nicht prüfen!
OLG München, Urteil vom 01.04.2025
1. Der Umstand, dass Mitarbeiter des Auftraggebers die Fehlerhaftigkeit der Ausführungsplanung verkannt haben, führt nicht zu einem Mitverschulden.2. Es ist die primäre Pflicht des Architekten, eine mangelfreie Planung vorzunehmen. Diese Pflicht darf nicht durch...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam... IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Kommt die Nachbesserung eines Mangels durch den Architekten nicht mehr in Betracht, weil er sich bereits im Bauwerk verkörpert hat, wird das Honorar auch ohne Abnahme fällig; es liegt ein Abrechnungsverhältnis vor.2. Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
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Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313). Volltext (Online seit 9. Februar)
Wohnungseigentum
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Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
Volltext (Online seit 2. Februar)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit gestern)
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