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Bauvertrag
Mit Beitrag
Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026
1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Nach Ende einer Baubehinderung muss der Auftragnehmer die Arbeiten zügig fortführen!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025
1. Zu den Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B.*)a) Auf eine Verzögerung des Beginns der Ausführung der Leistungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung kann sich der Auftraggeber nicht...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
VK Rheinland, Beschluss vom 04.08.2025
1. Der Vortrag der Antragstellerin nimmt Bezug auf eine von ihr vorgenommene Recherche auf der Homepage der BG sowie auf der Internetseite von "...eu". Dies geht über einen schlichten Verweis auf eine "Internet-Recherche" hinaus, welcher grundsätzlich unzulässig... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kündigung wegen Bauablaufstörung?
Besprochener Beitrag: "Kündigung durch den Unternehmer nach § 643 BGB als Exit-Szenario" von RAe und FAe für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, L.L.M., Felix S. Thomas
1. Der Unternehmer kann den Bauvertrag nach § 643 Satz 1 BGB kündigen, wenn bei Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Annahmeverzug kommt und der Unternehmer eine angemessene Frist... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025
1. Eine Untervermietung von öffentlich geförderten Wohnungen ist nur an Personen möglich, die eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau besitzen.2. Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die Hauptanträge sind durch die Verfahrensaufhebung gegenstandslos geworden; es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich für eine rechtswidrige Aufhebung.*)2. Der Hilfsantrag auf Feststellung eine Rechtsverletzung ist mangels Feststellungsinteresse unzulässig.*)
3....
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit heute)
Zwangsvollstreckung
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ist wegen Treuwidrigkeit unzulässig, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer noch nach dem Urteil eine weitere Nachfrist zur Nachbesserung einräumt, dann aber die hierzu... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
IBR-Beitrag (Online seit 12. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)