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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund?
OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024
1. Ob Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs den Auftragnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls. Hierfür ist es erforderlich, unter Offenlegung der Preiskalkulation vorzutragen, wie diese bei Abschluss des Vertrags...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023
1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen.*)2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen...
Volltext (Online seit 9. September)Bauvertrag
Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024
1. Nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!
LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025
1. Im Rahmen der Abwägung der Rechtsgüter der betroffenen Wohnungseigentümer ist zu berücksichtigen, dass die monierten und zu unterlassenden Fotoaufnahmen auf einem Privatgrundstück, auf dem niemand damit rechnen muss, von Dritten ungefragt fotografiert zu werden,... Volltext (Online seit 15. September)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gem. § 887 ZPO vollstreckt.*)2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Gläubiger, der Hinterlegung...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz wegen unzureichender Mitwirkung des Bestellers einer Werkleistung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau
1. Der Besteller eines Werk- oder Bauvertrags ist gem. § 241 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Unternehmers Rücksicht zu nehmen. Ein schuldhafter Verstoß des Bestellers gegen seine Rücksichtnahmepflichten führt zur Schadensersatzhaftung... IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Bauvertrag
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistung erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen beziehen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Initiativstellungnahme des DAV zu Änderung § 642 BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen [Stellungnahme Nr. 55/2025]
Materialien (Online seit 15. September)
Materialien (Online seit 15. September)
AGB
Zwang zur Mediation vor Erhebung einer Klage?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024; BGH, Beschluss vom 02.04.2025
Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel über den vorübergehenden Ausschluss des Rechtsweges ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz unwirksam, wenn sie das Erfordernis der vorherigen Durchführung... IBR-Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
„250 OK“ - Zugang einer E-Mail durch „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) nachweisbar?
Langaufsatz (Online seit gestern)