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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn...
Volltext (Online seit 11. Juni)
Bauhaftung
Mit Beitrag
Bergschadenshaftung wegen Rissbildung am Gebäude?
OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2025
1. Die Bergschadenshaftung wegen eines Sachschadens setzt eine bereits eingetretene und noch andauernde Integritätsverletzung der Sachsubstanz voraus.2. Allein die Möglichkeit einer zukünftigen Beschädigung unabhängig vom Wahrscheinlichkeitsgrad ihres Eintretens...
Volltext (Online seit 9. Juni)Bauvertrag
§ 5 Abs. 4 VOB/B "hält"!
Besprochener Beitrag: "Hält die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB stand?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Christian Zanner, RA Ralf Kemper
Die Regelung des § 5 Abs. 4 VOB/B ist sowohl auf die Gesamtfertigstellungsfrist als auch auf Zwischenfristen bezogen wirksam und hält einer AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, weil mit der vertraglichen Vereinbarung dieser Fristen die besondere Bedeutung
... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beweisantizipation ist tabu!
BGH, Beschluss vom 09.04.2026
1. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024
1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln auch nach Eintritt der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Der Auftraggeber muss sich nicht ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 641 Abs. 3, § 320 BGB berufen. Das Zurückbehaltungsrecht ist bereits dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen vorliegen.2. Nach § 215 BGB kann der Auftraggeber dem Werklohnanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, Urteil vom 18.12.2025
Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)