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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer...
Volltext (Online seit 12. November)Bauvertrag
Mit Beitrag
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann.2. Verhandeln...
Volltext (Online seit 13. November)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Die Kündigung aus wichtigem Grund bei Mängeln" von RA Dr. Maximilian R. Jahn
Die Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Einzelne Mängel während der Bauphase rechtfertigen für sich allein regelmäßig keine fristlose Kündigung. IBR-Beitrag (Online seit 17. November)
Architekten und Ingenieure
Wer Honorar will, muss zuerst den Leistungsumfang beweisen!
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
Die Höhe der geschuldeten Vergütung richtet sich beim Fehlen einer Vereinbarung nach dem Preisrecht der HOAI. Dafür hat der Auftragnehmer zunächst vorzutragen, welche konkreten Leistungen beauftragt und erbracht wurden. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!
OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024
1. Der Rechtsanwalt darf nach seine Angestellten erst dann anweisen, den verschobenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu notieren, wenn das Gericht seinem darauf gerichteten Fristverlängerungsantrag entsprochen oder zumindest die für eine... Volltext (Online seit 13. November)Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... IBR-Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen. 2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
Volltext (Online seit 17. November)Kaufrecht
Rücktritt wegen optischer Mängel einer Einbauküche?
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2025
Die Mängel einer Einbauküche sind nicht unerheblich i.S.v. § 325 Abs. 5 Satz 2 BGB, wenn der Wert der Mängel nahezu 5% des Kaufpreises erreicht und ein nicht behebbarer (ästhetischer) Mangel hinzukommt.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)