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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Gebrauchsnachteile: Kein Abzug neu für alt!
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Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werks zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*)
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?
OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025
Beantragen der gerichtliche Sachverständige - oder ein anderer Verfahrensbeteiligter - die richterliche Festsetzung der JVEG-Vergütung, ergibt sich die Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters auch dann, wenn die Heranziehung dieses Sachverständigen per Kammerbeschluss... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025
1. Beginnt der Bestbieter im Einvernehmen mit dem öffentlichen Auftraggeber bereits vor Ablauf der Wartefrist und vor Zuschlagerteilung mit der Ausführung der Leistungen, handelt es sich um eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe.2. Die Dokumentation des Ausschlusses...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
1. Liegen die Änderungen der Miethöhe vor Beginn des Mietverhältnisses, bleibt es bei der Anwendung der §§ 556d ff. BGB.2. Wird also zunächst bei Vertragsschluss eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet, erfolgt...
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Öffentliches Baurecht
"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!
VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans muss hinreichend bestimmt, eindeutig und verständlich sein.2. Eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO setzt hinreichend bestimmte untere Bezugspunkte voraus. Fehlt es hieran, muss ein Bauvorhaben sich nach § 34 BauGB...
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Bauvertrag
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen... IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente: