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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich...
IBR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.*) Volltext (Online seit 20. November)
Prozessuales
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
1. Macht der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Mängelansprüche wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit geltend, hat der Auftraggeber im Ausgangspunkt die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele, an denen das Planungs- und Überwachungswerk zu... Volltext (Online seit 18. November)Werkvertragsrecht
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2024; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Reparaturarbeiten sind nur dann Arbeiten an einem Bauwerk und unterliegen der fünfjährigen Gewährleistungsfrist, wenn der Bearbeitungsgegenstand mit dem Bauwerk fest verbunden und die Arbeiten für das Bauwerk wesentlich sind, sodass sie den Arbeiten bei einer... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2025
1. Die Berufungsbegründung muss aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.2. Die Berufungsbegründung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls...
Volltext (Online seit 19. November)