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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Ablehnung der Videoverhandlung erst im Verhandlungstermin?
BGH, Beschluss vom 29.09.2025
1. Eine Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung noch vor der mündlichen Verhandlung kann von einem Beteiligten nur dann erwartet werden, wenn er auch seinen prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten genügt.2. Dafür hat jedenfalls ein anwaltlich vertretener...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein Schuldbeitritt ohne Schuld!
BGH, Beschluss vom 30.09.2025
1. Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.*)2. Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör, wenn es der Klägerin mehr zuspricht, als diese beantragt hat.
3. Die Bestimmung des Streitgegenstands...
Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Wirksame Schiedsabrede durch Verweis auf SL Bau?
OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2025
1. Die Unzulässigkeit des Schiedsgerichtsverfahrens kann sich daraus ergeben, dass die Parteien keine wirksame Schiedsvereinbarung geschlossen haben, oder dass der konkrete Rechtsstreit nicht vom Umfang der Schiedsvereinbarung gedeckt ist.2. Eine Unwirksamkeit...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
IMR-Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einer Leistungsverfügung ist ein Verfügungsgrund nur in Ausnahmefällen anzunehmen.*) IBR-Beitrag (Online seit 20. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich zum...
IMR-Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente: