Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 15. April
Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
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Ein Anwalt wehrt sich gegen nervige Werbepost des Datenbankbetreibers Juris und befasste so den EuGH mit einer interessanten Rechtsfrage: Wann liegt eigentlich ein immaterieller Schaden durch eine unberechtigte Datenverarbeitung vor?
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Online seit 2. April
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
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Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung.
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Online seit 27. März
beA-Versand: Absender muss nicht immer Verfasser sein
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Reicht ein Anwalt einen qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz über sein beA ein, ist dies wirksam, auch wenn ein anderer Anwalt ihn einfach elektronisch signiert hat, entschied der BGH. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur übernehme der Anwalt die Verantwortung für den Schriftsatz.
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Online seit 26. März
Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite
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Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen.
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Online seit 14. März
Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten
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Übermittelt ein Rechtsanwalt einem Kollegen ein Schreiben über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), kommt es nicht auf den Eingang der Benachrichtigungsmail an. Entscheidend für den Zugang, so das OLG Hamm, ist der Eingang im beA-Postfach zu den üblichen Geschäftszeiten.
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Online seit 12. März
Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Problemimmobilie ersteigert, soll Mieteinnahmen künftig erst dann erhalten, wenn er den gebotenen Preis voll gezahlt hat. Damit will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neuen skrupellosen Geschäftsmodellen mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben.
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Online seit 5. März
Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss
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"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".
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Online seit 4. März
Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen
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Sich kurz zu fassen, kann eine Tugend sein. Bei der Erklärung, warum kein Anwaltsverschulden vorliegt, können fehlende Details aber gefährlich werden, wie ein am Freitag veröffentlichter Beschluss des BGH zu einem versäumten Gerichtstermin in einer Familiensache zeigt.
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Online seit 1. März
Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
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Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine "gerichtsbekannt angespannte" Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.
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Online seit 28. Februar
beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?
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Beim beA-Versand fristgebundener Schriftsätze sollten Anwälte vorsichtig sein, wenn sie den Zugang anhand von "Zustellbestätigungen" prüfen, die ihre Kanzleisoftware generiert. Laut OLG Hamm können diese nur dann als Nachweis dienen, wenn sie die relevanten Prüfungsmerkmale der beA-Eingangsbestätigung enthalten.
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Online seit 27. Februar
beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler
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Drängt sich der Eindruck auf, dass der Nutzer und nicht das beA die Ursache einer Störung war, ist eine Ersatzeinreichung unzulässig. Vortrag dazu, ob zumindest versucht wurde, die nach dreimaliger falscher Eingabe gesperrte PIN mit der PUK wieder zu entsperren, statt sie neu zu bestellen, hätte der BGH dann doch erwartet.
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Online seit 26. Februar
Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall
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Derzeit ist für Beurkundungen noch viel Papier erforderlich, auch wenn die dahinter stehenden Geschäfte vielfach schon elektronisch abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dies ändern und eine elektronische Präsenzbeurkundung einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.
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Online seit 19. Februar
Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten
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Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über Rechtsprechungsänderungen in ihrem Rechtsgebiet informieren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die Online-Datenbank des BGH zu sichten - und natürlich die NJW.
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Online seit 16. Februar
Mit dem Richter telefoniert: Keine Terminsgebühr
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Wenn man für eine außergerichtliche Verhandlung über ein Ende des Verfahrens eine Terminsgebühr möchte, muss man auch mit der Gegenseite sprechen. Ein einseitiges Telefonat mit dem Gericht kann nach Ansicht des OLG Bamberg keine Terminsgebühr auslösen.
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Online seit 13. Februar
Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt
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Ein auswärtiger Anwalt wird in Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts beigeordnet, wenn er an Terminen per Videoschalte teilnehmen kann. Dies ist laut OVG Berlin-Brandenburg jedenfalls dann zumutbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist und um Rechtsfragen gestritten wird.
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Online seit 6. Februar
Fake-Bewertungen: Anwalt darf sich nicht auf Mandatsgeheimnis berufen
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Zufriedene Mandanten oder gekauftes Lob? Im Streit darüber können sich Anwälte nicht auf der Verschwiegenheitspflicht ausruhen: Bei Hinweisen auf Fake-Bewertungen verlangt das OLG Düsseldorf auch von Anwälten konkreten Vortrag dazu, wer hinter der Bewertung steckt.
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Online seit 5. Februar
beA: Wenn die Post ankommt, doch der Anwalt sie nicht lesen kann
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Wer eine weitere Kanzlei eröffnet, bekommt auch ein weiteres beA. Während der Anwalt, der beA-Inhalte bekanntlich gegen sich gelten lassen muss, noch gar keinen Zugriff auf das Postfach hat, können dort schon Nachrichten eingehen. Der AGH Berlin hält das für ok. Martin W. Huff hofft auf den BGH.
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Online seit 2. Februar
In einer Videoverhandlung bedarf es keiner Kamera mit Zoomfunktion
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Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.
Keinen Anwalt gefunden: Gericht muss informiert werden
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Ein Termin wird in einem Verfahren mit Anwaltszwang versäumt, weil kein Rechtsanwalt zu finden ist? Dies kann unverschuldet sein, die Partei muss das Gericht, so der BGH, dann aber auch rechtzeitig auf ihre Probleme hinweisen und auf die Verlegung des Termins hinwirken.
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Vollmachtsrüge: Wenn Anwälte bei der Anwaltshaftung scheitern
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Eigentlich keine neue Erkenntnis: Vollmachten müssen im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden. Pikant aber, wenn, wie in einem aktuellen Fall des OLG Koblenz, die Klägeranwälte ausgerechnet in einer millionenschweren Anwaltshaftungssache an den Formvorschriften scheitern.
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