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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
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Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22
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Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
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Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23
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Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19
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Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen IBR 2024, 217
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 16 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 206 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

16 Beiträge - (389 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Prozessuales

Notwendige Kosten eines Parteigutachtens


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
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Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 28. März

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 26. März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 11. März

 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 12. Februar

 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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Online seit 31. Januar

 R 
Prozessuales

Sondereigentümer kann sich auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen!


VG Berlin, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 L 225.23
(Stefan Große)
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Online seit 24. Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag