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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, Urteil vom 24.02.2026
1. Verweigert der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen den Zutritt zur Wohnung beharrlich und fortdauernd, obwohl ein konkretes, berechtigtes Besichtigungs- und Durchführungsinteresse besteht, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Eine vor der Reform begangene Pflichtverletzung, die nicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzurechnen ist, kann nicht dazu führen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einer Schadensvertiefung zum Zeitpunkt nach der Reform hierfür ersatzpflichtig... Volltext (Online seit heute)Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit heute)Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells
BFH, Urteil vom 12.11.2025
Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 ist formell verfassungsgemäß; insbesondere besitzt der Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen...Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gem. § 888 ZPO erfolgen.*)2. Gegen den Beschluss zur...
Volltext (Online seit 10. März)Immobilienmakler
Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025
1. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann durch eine Negativauskunft erfüllt werden, wenn der Auskunftspflichtige in der Erklärung zum Ausdruck bringt, dass die Auskunft vollständig ist (Anschluss BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, IMRRS 2021, 0782).... IMR-Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026
1. Für Kaufinteressenten besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 GBO allenfalls nach Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer. Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen.2. Kein berechtigtes...
IMR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente: