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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen
AG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein potenzieller Erwerber einer Wohnung kann aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erheben, wenn er vom Rechtsinhaber ermächtigt wurde und ein schutzwürdiges Eigeninteresse hat.2. Die Versagung der Zustimmung...
Volltext (Online seit 30. Dezember 2025)Wohnraummiete
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag, das ist hier die Frage - 2. Runde ...
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Auf die örtliche Nähe von Garage/Kfz-Stellplatz und Wohnung ist zur Beantwortung der Frage nach einem einheitlichen Mietverhältnis dann nicht zurückzugreifen, wenn im konkreten Fall zwei Vertragsurkunden gefertigt worden sind und sich die Regelungen in den beiden... IMR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Der Vermieter muss zunächst beweisen, dass die Ursache für Feuchtigkeits-schäden nicht in seinem Gefahrenbereich liegt.2. Danach muss der Mieter beweisen, dass Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
3. Voraussetzungen für den Ausschluss...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Volltext (Online seit 29. Dezember 2025)Gewerberaummiete
Schriftformerfordernis bei kurzfristig wirkenden sowie bereits erledigten Abreden
OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2025
Die Änderung vertraglicher Abreden bedarf nur dann der Schriftform, wenn sie Geltung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr beansprucht. Im Übrigen unterfallen Abreden nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis, die Vorgänge betreffen, die sich durch Erfüllung... IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)Versicherungsrecht
Beitrag in Kürze
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)