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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten
LG Berlin II, Urteil vom 27.08.2025
Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann an Hand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Bayerisches Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
FG München, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Vorschriften des BayGrStG zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens sind formell und materiell verfassungsgemäß. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.2. Die Ausgestaltung der Grundsteuer B...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025
1. Wird der Kautionsabrechnungsanspruch verfrüht geltend gemacht, ist die Klage als - derzeit - unbegründet abzuweisen.2. Der (ehemalige) Vermieter muss die Kaution nicht unverzüglich abrechnen.
3. Korrekturen sind innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.
Volltext (Online seit 29. Oktober)Wohnraummiete
Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?
AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025
1. Sperrmüllkosten sind als umlagefähig anzusehen, wenn diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Es muss sich demnach um für den Vermieter zumindest wiederkehrende Kosten... IMR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen
LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025
Der Schuldner hat das rechtzeitige Bestehen von Ersatzraum nicht nur darzulegen, sondern durch Vorlage eines unterzeichneten neuen Mietvertrags auch nachzuweisen. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: