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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei Maklerverträgen jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Provision das Mehrfache, jedenfalls das 4,6-fache, der im Regelfall üblichen Provision entspricht.2. Bei einem derartigen Missverhältnis...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
1. Ist in der Teilungserklärung nicht nur die Kostenlast, sondern auch die Erhaltungslast auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen worden, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die entsprechende Verwaltungskompetenz entzogen.2. Wird die Erhaltungslast für...
Volltext (Online seit 15. Januar)Gewerberaummiete
Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Ein Mietverhältnis, das vertraglich zum Zweck der Weitervermietung an Arbeitnehmer begründet wird, ist als gewerbliches Mietverhältnis einzuordnen, auch wenn die Nutzung der Räume durch Dritte zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Maßgeblich ist der Nutzungszweck,... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Kündigung im Schriftsatz muss klar hervorgehoben sein!
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
1. Zeigt der Mieter einen Mietmangel nicht an, kann er diesbezüglich auch nicht mindern.2. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.
3. Eine Klageschrift...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
IMR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Angabe der Wohnadresse im Impressum
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Auch ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Allein die Angabe der Adresse einer gemieteten Wohnung als Kontakt- bzw. Geschäftsadresse stellt keine unerlaubte...
IMR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Reduzierung der Miete durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben
LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2025
Die Funktion eines Schreibens als kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich aus seinem Inhalt unmissverständlich ergeben.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Volltext (Online seit 19. Januar)