ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht...
Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnungseigentum
Zwei Vergleichsangebote reichen nicht für Beauftragung eines Planungsbüros
AG München, Urteil vom 20.01.2025
1. Die Bezugnahme in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument ist zulässig, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.2. Der Beschluss über die Beauftragung eines Planungsbüros widerspricht ordnungsmäßiger...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Rechtzeitige Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.07.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nicht die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 09.04.2025 - VIII ZR 145/24, IMRRS 2025, 0913).2. Die Vorschrift...
Volltext (Online seit 11. Juni)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann ist ein Mietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter... Volltext (Online seit 12. Juni)Wohnraummiete
(Kein) Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die von ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter wieder herausverlangen, wenn Letzterer nicht fristgerecht abrechnet.2. Der Vermieter kann aber noch im Laufe eines Prozesses die Rückzahlung...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Pflichtwidriges Handeln des Verwalters: Schadensersatzanspruch richtet sich gegen WEG!
AG Passau, Urteil vom 15.01.2026
1. Das neue verbandsrechtliche System nach Inkrafttreten des WEMoG geht davon aus, dass sich Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verband und nicht gegen den Verwalter richten. Pflichtverletzungen des Verwalters begründen deshalb keinerlei Schadensersatzansprüche... IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Wohnraummiete
Mietsenkung im letzten Jahr bleibt außer Betracht
LG Berlin II, Urteil vom 05.05.2026
1. Eine im letzten Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses vereinbarte Mietsenkung bleibt bei der Ermittlung der Vormiete gem. § 556e Abs. 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt.2. Der pauschalierte Ausschluss von Mietänderungen innerhalb der Jahresfrist erfasst auch...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)