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Immobilien
Arglistige Täuschung über Beschluss der WEG ist Anfechtungsgrund
OLG Schleswig, Urteil vom 06.02.2026
1. Täuscht der Verkäufer einer Immobilie den Käufer arglistig über das Zustandekommen eines für die Nutzung wesentlichen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigt. Der Vertrag...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Bodentiefe Duschwanne ist privilegiert
LG Berlin II, Urteil vom 25.07.2025
1. Bei der Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/Versetzung einer tragenden Wand und dem Einbau einer bodentiefen Duschtasse kann es sich um privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG handeln; die Vorschrift strebt keine vollständige... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Information über Wegfall des Eigenbedarfs genügt
AG Kirchheim, Urteil vom 29.10.2025
Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn der Vermieter - nachdem der Mieter selbst gekündigt hat - nach Wegfall des Eigenbedarfs nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nun möglich sei. Er durfte an den Bestand vom Mieter erklärten... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Überlassung von Wohnraum als Leasingvertrag?
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
1. Der übereinstimmende Wille der Parteien hinsichtlich der Wahl des Vertragstypus geht dem Wortlaut nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vor.2. Zu der Frage, wann die Überlassung von Wohnraum gegen Entgelt ein Miet- und wann ein Leasingvertrag sein kann.
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Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Nur formelle Mängel genügen nicht, um einen Sanierungsbeschluss zu Fall zu bringen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026
1. Zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Vorlage von Unterlagen vor Beschlussfassung.*)2. Die Eigentümer müssen nicht zwingend mit der Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme zugleich über die Art der Finanzierung Beschluss fassen. Es ist ausreichend,...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
AGB-Transparenz des Begriffs "Kosten der Wartung"
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)
2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen
... IMR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen können in Gewerberaummietverträgen formularvertraglich ohne Höchstgrenze auf den Mieter umgelegt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1, 2 BGB liegt nicht darin.*)2. Eine...
IMR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente: