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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
Das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB) ist nicht schon dann verletzt, wenn der Vermieter vor der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegt, keine Vergleichsangebote einholt....
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Wohnraummiete
Und täglich grüßt die Schonfristzahlung ...
BGH, Urteil vom 23.07.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nicht die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 09.04.2025 - VIII ZR 145/24, IMRRS 2025, 0913).
2. Die Vorschrift
... IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwei Vergleichsangebote reichen nicht für Beauftragung eines Planungsbüros
AG München, Urteil vom 20.01.2025
1. Die Bezugnahme in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument ist zulässig, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.2. Der Beschluss über die Beauftragung eines Planungsbüros widerspricht ordnungsmäßiger...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarfskündigung durch GbR?
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich nach der im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung geltenden Rechtslage; spätere Gesetzesänderungen wie das MoPeG entfalten keine Rückwirkung.2. Eine personalistisch...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
(Kein) Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die von ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter wieder herausverlangen, wenn Letzterer nicht fristgerecht abrechnet.2. Der Vermieter kann aber noch im Laufe eines Prozesses die Rückzahlung...
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Wohnraummiete
Nachbarschaftsstreit: Bitte nur dem Initiator kündigen!
LG Flensburg, Urteil vom 17.04.2026
1. Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Digitalisierungspauschale gilt als Sondervergütung
AG Rastatt, Urteil vom 22.05.2025
In der an einen Verwalter zu zahlenden einmaligen Digitalisierungspauschale ist eine Sondervergütung zu sehen. Eine solche Aufspaltung der Verwaltervergütung und damit eine zusätzlich geschuldete einmalige Pauschale zu der ansonsten vereinbarten Vergütung erfordert... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Pflichtwidriges Handeln des Verwalters: Schadensersatzanspruch richtet sich gegen WEG!
AG Passau, Urteil vom 15.01.2026
1. Das neue verbandsrechtliche System nach Inkrafttreten des WEMoG geht davon aus, dass sich Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verband und nicht gegen den Verwalter richten. Pflichtverletzungen des Verwalters begründen deshalb keinerlei Schadensersatzansprüche... IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)