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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Eine Ratenzahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist nichtig, soweit sie nicht den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 MaBV genügt.2. Erweist sich die Ratenzahlungsvereinbarung hiernach als nichtig, setzt die Fälligkeit der Bauträgervergütung neben einer...
Volltext (Online seit 19. Mai)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Käufer kennt mündliche Absprachen: § 550 BGB anwendbar?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
Erlangt ein Erwerber einer vermieteten Immobilie Kenntnis von einer nur mündlich vereinbarten Vertragsänderung des Mietvertrags, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß nach § 550 BGB jedenfalls gem. § 242 BGB verwehrt. Volltext (Online seit 13. Mai)Wohnraummiete
Was ist ein Garten?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag lediglich ein "Garten" genannt, ist zur Bestimmung des Mietgegenstands auf die objektive Zuordnung der Gartenflächen anhand der örtlichen Gegebenheiten und Abgrenzungen abzustellen.2. Ein Besitzrecht an einer Gartenfläche besteht nicht,...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vertragsverletzung durch unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Nicht nur Willkürkontrolle bei Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme
LG München I, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Gültigkeit eines Beschlusses genügt eine nur schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands.2. Den Eigentümern kommt bei Sanierungsmaßnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu, und zwar nicht nur bei der Entschließung (hinsichtlich des "Ob") und der...
IMR-Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Liegen konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche gegenüber einem früheren Verwalter vor und hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine sachliche Befassung unterlassen, kann ein Wohnungseigentümer Beschlussersetzung beantragen.2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft...
IMR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!
LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025
1. Zivilrechtliche Verträge für Frischwasserbezug etwa mit den Stadtwerken und öffentlich-rechtliche Gebühren einer Stadt oder Gemeinde für Schmutzwasser sind voneinander zu differenzieren.2. Zur Erschließungsleistung "Anschluss des Kaufobjekts an die Ver- und...
IMR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)