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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Mit Beitrag
Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz über Erhaltungsmaßnahmen zu entscheiden, soweit die Erhaltungslast für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums auf einzelne Wohnungseigentümer überwälzt wurde. IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigungszugang während U-Haft und Fragen der Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit Kenntnisnahme einer Kündigung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - auch Untersuchungshaft - den Zugang nicht hindert. Anders... IMR-Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung im Schriftsatz muss klar hervorgehoben sein!
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
1. Zeigt der Mieter einen Mietmangel nicht an, kann er diesbezüglich auch nicht mindern.2. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.
3. Eine Klageschrift...
Volltext (Online seit 22. Januar)Zwangsvollstreckung
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil Beschwerdeführerin entgegen der Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht vorgetragen hat, dass sie vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg gem. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG... Volltext (Online seit 23. Januar)Gewerberaummiete
Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Ein Mietverhältnis, das vertraglich zum Zweck der Weitervermietung an Arbeitnehmer begründet wird, ist als gewerbliches Mietverhältnis einzuordnen, auch wenn die Nutzung der Räume durch Dritte zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Maßgeblich ist der Nutzungszweck,... IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Nicht nur Geheimdienste werden kontrolliert, sondern auch Türspione!
AG Hannover, Urteil vom 17.12.2025
Wenn weder die Verwaltung noch die Gemeinschaft einer WEG überprüfen können, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck.*) Volltext (Online seit 23. Januar)Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*) IMR-Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente: