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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Spiegelt der Vermieter Umstände vor, die einen Eigenbedarf begründen, und zieht der Mieter - auch freiwillig - aus, so macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig.2. Ein Schadenersatzanspruch entsteht auch, wenn der Vermieter dem Mieter vor dessen Auszug...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Chronischer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenmissbrauch begründet keineswegs immer und per se, wohl aber dann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wenn es zu einer organischen Veränderung des Gehirns gekommen ist, die zum dauerhaften Ausschluss der... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... Volltext (Online seit 17. März)Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
IMR-Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter
BGH, Urteil vom 30.01.2026
1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben...Wohnraummiete
Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!
AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025
Auch ein eher geringer Befall von Papierfischchen ist nicht als vom vertragsgemäßen Zustand gedeckt anzusehen. Der Vermieter muss ihn fachgerecht beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Minderung an der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB... IMR-Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells
BFH, Urteil vom 12.11.2025
Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 ist formell verfassungsgemäß; insbesondere besitzt der Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG. IMR-Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Zweifel am Nutzungswillen sind gegeben, wenn der Einziehende die Wohnung nicht selbst kennt oder der Eigenbedarfskündigung Streitigkeiten im Rahmen des Mietverhältnisses vorausgegangen sind.2. Der Nutzungswunsch hat erst dann eine hinreichend konkrete Planungsreife...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)