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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der vereinbarten Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und deren Honorierung muss sich an den Gebühren für...
Volltext (Online seit 3. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann ist Unterschreitung der Ladungsfrist relevant?
LG Köln, Urteil vom 30.03.2026
1. Die Anfechtung eines Beschlusses wegen Unterschreitung der Ladungsfrist setzt voraus, dass der Kläger innerhalb der Klagebegründungsfrist konkret darlegt, welche weiteren Vorbereitungsmaßnahmen bei ordnungsgemäßer Ladung möglich gewesen wären und wie sich der... Volltext (Online seit 30. Juni)Immobilienmakler
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Maklerhaftung für unzutreffende Wohnflächenangabe?
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2025
1. Der Makler verletzt seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige - eigene oder sich zu Eigen gemachte - Informationen über dieses erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben. Steht ihm eine solche... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Anspruch auf Vorschuss gem. § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im einstweiligen Rechtsschutz
LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2026
Die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO liegen nicht vor, wenn der Kläger weder eine existenzielle Notlage noch eine konkrete Gesundheitsgefährdung dargelegt oder glaubhaft gemacht hat. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Mieter darf bleiben - trotz formunwirksamen Vorkaufsrechts
LG Köln, Urteil vom 21.08.2025
1. Die Bestellung eines Vorkaufsrechts bedarf der notariellen Beurkundung, und zwar sowohl für das persönliche wie für das dingliche.2. Eine Partei kann sich nach Treu und Glauben nicht unter Berufung auf § 139 BGB von ihren Vertragspflichten insgesamt befreien,...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Verwalter und Wohnungsmakler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) IMR-Beitrag (Online seit 6. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder § 8 WEG geteilten Grundstück ist...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Mietpreisbremse bei Altvertragsübernahme
AG Wedding, Urteil vom 05.03.2026
1. Die Regelungen der §§ 556d ff. BGB zur Mietpreisbremse finden auf einen Mieterwechsel im Wege der Vertragsübernahme durch Nachtragsvereinbarung keine Anwendung, wenn das bestehende Mietverhältnis lediglich mit neuen Mietern fortgesetzt wird.*)2. Ein unzulässiges...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
Materialien (Online seit 3. Juli)