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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, Beschluss vom 17.11.2023
Hat der Bauträger - aufgrund übereinstimmend fehlerhafter Annahme der Steuerschuldnerschaft - die Umsatzsteuer zunächst abgeführt und später aufgrund einer Rechtsänderung wieder erstattet bekommen, kann der daraufhin von den Finanzbehörden hinsichtlich der Umsatzsteuer...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, Beschluss vom 17.10.2023
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus dem zwischen einem Voreigentümer und einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Sondereigentumseinheiten mit Ausbaurecht keinen Anspruch gegen den Dritten auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung... Volltext (Online seit 3. Juni)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025
Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss auf dem Dach der Gemeinschaft errichteten Steckersolargeräts steht eine entscheidungsreife Widerklage auf Gestattung nicht entgegen, wenn der ohne Beschluss... Volltext (Online seit 28. Mai)Wohnungseigentum
Kann die Gemeinschaft Stellplatzmietverträge kündigen?
AG München, Urteil vom 03.04.2025
1. Ein Beschluss zur ordentlichen Kündigung von Stellplatzmietverträgen zur Einrichtung von Handwerkerstellplätzen ist wirksam, wenn die Beschlusskompetenz gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 WEG gegeben ist und der Beschluss hinreichend bestimmt sowie ordnungsgemäßer Verwaltung... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kausalität eines Ladungsmangels bei Blankettvollmachten
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.08.2025
Die Beschlussfassung ohne vorherige Ankündigung in der Einladung zur Eigentümerversammlung begründet einen kausalen Ladungsmangel, wenn der Beschluss aufgrund erteilter Blankettvollmachten zu Stande gekommen ist und bei Anwesenheit aller Eigentümer eine andere... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Vom Mieter beauftragter Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Frage, ob einem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie ein Unterlassungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist jedenfalls dann zu... IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berechtigen fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung?
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. In einfach gelagerten Fällen ist die Angabe der konkreten Zahlungsdaten für die maßgeblichen Monate entbehrlich. IMR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kunst am Bau in der GdWE - geht es?
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2025
1. Ein Beschluss über ein Kunstwerk an der Fassade kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn das konkrete Kunstwerk erst beim Gestalten entsteht, aber die Art der Kunst bekannt ist und bestimmte Themen ausgeschlossen sind.2. Ein Fassadenkunstwerk stellt regelmäßig...
IMR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente: