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OLG Rostock, 29.10.2024 - 4 U 26/21
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
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VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 5 S 2295/25
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"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.
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Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!
AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025
Auch ein eher geringer Befall von Papierfischchen ist nicht als vom vertragsgemäßen Zustand gedeckt anzusehen. Der Vermieter muss ihn fachgerecht beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Minderung an der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB...
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, Urteil vom 24.02.2026
1. Verweigert der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen den Zutritt zur Wohnung beharrlich und fortdauernd, obwohl ein konkretes, berechtigtes Besichtigungs- und Durchführungsinteresse besteht, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.
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Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells
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Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 ist formell verfassungsgemäß; insbesondere besitzt der Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG.
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Beitrag in Kürze
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
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Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
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Sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer ist anerkannte Schätzungsmethode!
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1. Die sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer gem. § 4 Abs. 3 ImmowertV ist eine gutachterlich anerkannte Schätzungsmethode zur Ermittlung der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (Anschluss an BFH, Urteil vom 21.01.2024,...
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Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!
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Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze ist unwirksam!
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