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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
1. Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem.§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Es ist ausreichend, wenn die vermieterseits vorgetragenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung...
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Gewerberaummiete
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Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Die Schriftform des Mietvertrags erfordert, dass wesentliche Vertragsbedingungen aus der Vertragsurkunde ersichtlich...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
Volltext (Online seit 5. Januar)Prozessuales
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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit 5. Januar)Gewerberaummiete
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Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025
Hat der Vermieter/Verpächter zu Gunsten eines Grundstücksnachbarn eine Stellplatzbaulast übernommen, so steht dies einem Herausgabeanspruch des Vermieters/Verpächters nach Beendigung des Miet- bzw. Pachtverhältnisses nicht notwendig entgegen, doch kann die Baulast... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Der Vermieter muss zunächst beweisen, dass die Ursache für Feuchtigkeits-schäden nicht in seinem Gefahrenbereich liegt.2. Danach muss der Mieter beweisen, dass Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
3. Voraussetzungen für den Ausschluss...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Schriftformerfordernis bei kurzfristig wirkenden sowie bereits erledigten Abreden
OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2025
Die Änderung vertraglicher Abreden bedarf nur dann der Schriftform, wenn sie Geltung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr beansprucht. Im Übrigen unterfallen Abreden nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis, die Vorgänge betreffen, die sich durch Erfüllung... IMR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag, das ist hier die Frage - 2. Runde ...
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Auf die örtliche Nähe von Garage/Kfz-Stellplatz und Wohnung ist zur Beantwortung der Frage nach einem einheitlichen Mietverhältnis dann nicht zurückzugreifen, wenn im konkreten Fall zwei Vertragsurkunden gefertigt worden sind und sich die Regelungen in den beiden... IMR-Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: