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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025
1. Bei einem jahrelang gelebten Mietverhältnis unter Verwandten kann, auch wenn nun über einen längeren Zeitraum der Mietzins nicht abgeführt wird, nicht ohne Weiteres ein Scheingeschäft angenommen werden.*)2. Werden bei einem Mietverhältnis unter engen Verwandten...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Angabe der Wohnadresse im Impressum
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Auch ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Allein die Angabe der Adresse einer gemieteten Wohnung als Kontakt- bzw. Geschäftsadresse stellt keine unerlaubte...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Volltext (Online seit 19. Januar)Gewerberaummiete
Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung
OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025
1. Schrift-/Textformmängel sind von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn sich keine Partei auf den Formmangel berufen hat.2. Für die Festlegung des Mietobjekts reichen konkrete Angaben der Örtlichkeiten sowie eine Circa-Angabe an Quadratmetern, während sich...
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Wohnraummiete
Mangel ohne Beeinträchtigung keine Minderung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahmewerts (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Die Tauglichkeitsbeeinträchtigung ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
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Wohnraummiete
Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2025
1. Der Entzug der Wohnberechtigung berechtigt den Vermieter einer Sozialwohnung zur Kündigung.2. Dies gilt erst recht, wenn das Amt für Wohnungswesen den Vermieter zur Kündigung aufgefordert und auf den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwiesen hat, der zur...
IMR-Beitrag (Online seit 19. Januar)Zugehörige Dokumente: