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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit 4. Mai)Immobilien
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Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich... Volltext (Online seit 4. Mai)Gewerberaummiete
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
1. Die fortlaufende unpünktliche Mietzahlung kann dabei einen Kündigungsgrund darstellen.2. Eine erstmalige Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Zahlungen kann als Abmahnung gedeutet werden, so dass eine zweite Kündigung wegen danach weiter anhaltender unpünktlicher...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Beitrag in Kürze
Zustand "schöngeredet": Arglistige Täuschung?
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026
Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, IMR 2024, 438).*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Bohren in Terrassentür muss nicht sein!
AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025
Durch Bohrungen in der Terrassentür schafft der Mieter eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung und verursacht damit einen Schaden. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen
LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025
Soweit die Anbringung und damit die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich sind, handelt es sich bei den Wartungskosten auch nicht um sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV (anders als Rauchwarnmelder... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
Bei einer Dachsanierung entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn für den Austausch von Dachflächenfenstern der in der Teilungserklärung vorgesehene objektbezogene Kostenverteilungsschlüssel unterlaufen wird und einzelnen Sondereigentümern die Kostenlast... IMR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)