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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht... Volltext (Online seit 10. Juni)Öffentliches Baurecht
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WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
AG Kreuzberg, Urteil vom 08.04.2026
1. § 556d Abs. 1 BGB findet dem Wortlaut nach nur Anwendung, wenn ein Mietvertrag (neu) abgeschlossen wird.2. Insbesondere bei einem Austausch des Mieters hängt es von der konkreten vertraglichen Gestaltung ab, ob der Vertrag als Eintritt des neuen Mieters in...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Zwei Vergleichsangebote reichen nicht für Beauftragung eines Planungsbüros
AG München, Urteil vom 20.01.2025
1. Die Bezugnahme in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument ist zulässig, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.2. Der Beschluss über die Beauftragung eines Planungsbüros widerspricht ordnungsmäßiger...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Wann ist ein Gewerberaummietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter... IMR-Beitrag (Online seit 16. Juni)Wohnraummiete
Und täglich grüßt die Schonfristzahlung ...
BGH, Urteil vom 23.07.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nicht die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 09.04.2025 - VIII ZR 145/24, IMRRS 2025, 0913).
2. Die Vorschrift
... IMR-Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
In die Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht - hier aufgrund von Fehlüberweisungen - erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: