ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Werkvertragsrecht
Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht
Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
1. Ausgangspunkt einer Zuweisung der Beweislast für Mängel im Werkvertrag ist eine Differenzierung danach, ob es um den Beweis der vertraglichen Abrede oder der vertragsgemäßen Ausführung geht.
2. Soweit der Vertragsinhalt betroffen ist, trifft den Auftraggeber
...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.05.2025
1. Die Bestimmung in Art. 10 § 3 MRVG (jetzt § 2 ArchLG) erklärt Vereinbarungen für unwirksam, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks in Zusammenhang mit dem Erwerb ausdrücklich oder konkludent dazu verpflichtet, bei Entwurf, Planung oder Ausführung eines... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Mit Beitrag
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025
1. Ergibt sich der Grund zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens, dann läuft die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - und gegebenenfalls auch verlängerten... Volltext (Online seit 10. Juni)
Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine auf die formelle Illegalität gegründete Nutzungsuntersagung stellt sich grundsätzlich selbst dann als verhältnismäßig dar, wenn das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Das gilt auch für den Fall, dass ein entsprechender Bauantrag unverzüglich nach Kenntnis... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist Gesamtabwägung entscheidend.2. (Beweislast) Diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung: danach ist zu spät!
IMR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
1. § 650c Abs. 3 BGB ist – ebenso wie § 650d BGB – auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbezogen ist. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein (Anschluss an... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnungseigentum
Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Getrennte Beschlüsse sind eigenständig zu behandeln und werden in ihrem Bestand vom Schicksal des anderen nicht berührt. § 139 BGB ist auf verschiedene Beschlüsse nicht anwendbar.2. Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft müssen ausreichend bestimmt sein,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ermächtigung zur Eigentümerversammlung nur bei Benennung des konkreten Anlass
AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024
1. Auch bei Verwalterlosigkeit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam durch den einzigen nicht klagenden Eigentümer vertreten werden, wenn die übrigen Eigentümer die Kläger sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 6/23, IMRRS 2024, 0498).2. Zwar kann...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: