Nachrichten in allen Sachgebieten

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reformen.

Zu den am 27. Oktober 2021 veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission zur Umsetzung der finalen Basel-III-Vorgaben in der EU-Bankenregulierung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Mit großer Mehrheit hat heute in Frankfurt am Main die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Danach bekommen die Bauarbeiter*Innen im Westen insgesamt 6,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, sowie Einmalzahlungen in Summe von 1350 Euro.
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Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) sieht die stark gestiegenen Wohnimmobilienpreise als eine Folge der Miet- und Zinsentwicklung. Diese Einschätzung beruht auf einer Analyse der Immobilienmarktforschungsgesellschaft vdpResearch, die die Preisentwicklung in den vergangenen zehn Jahren untersucht hat. Die Ergebnisse sind im Rahmen der Publikationsserie "vdp Spotlight" veröffentlicht worden.
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Asbest ist immer noch in ungefähr dreiviertel aller Gebäude verarbeitet, die vor Oktober 1993 gebaut oder saniert wurden. Daher ist davon auszugehen, dass dieser krebserregende Stoff auch heute noch in diesen Gebäuden vorzufinden ist.
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Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung

"Wir brauchen einen echten Modernisierungsschub am Bau, um unsere künftigen Lebens- und Arbeitswelten nachhaltig und resilient zu gestalten. Nötig sind mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie bei der Stadt- und Infrastrukturplanung sowie straffere Genehmigungsprozesse. Ohne dynamischere, schnellere und flexiblere Ansätze lassen sich die baupolitischen Ziele einer neuen Regierung nicht erreichen." Diesen Appell richteten die Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, Tim-Oliver Müller, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), und Oliver Wittke, Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), heute in Berlin zum Start der Verhandlungen auf Fachebene an die potenziellen Koalitionäre.
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Viele Dachböden in Deutschland fristen ein Dasein als Abstellraum - und stellen eine wertvolle Ausbaureserve dar, wenn mehr Platz im Haus benötigt wird. Der zusätzliche Wohnraum ist ideal für Kinder, aber auch als Rückzugsort für die Eltern oder zusätzliches Büro. Soll das Haus ausgebaut werden, brauchen Bauherren eine Planung. Beim Aufsatteln wie auch beim Anbauen sind Architekt, Statiker und Energieberater zu Rate zu ziehen. Ist der Ausbau eines bestehenden Daches vorgesehen, muss der Statiker prüfen, ob das Dach die Dämmung und den neuen Aufbau trägt und wo und wie die Treppe eingebaut wird. Die reinen Ausbauarbeiten können die Bauherren direkt an Handwerksfirmen vergeben.
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Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu gefährlichen Rutschpartien führen. Schnell stellt sich dann die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen - und wann?
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Er­hält ein Rechts­an­walt für den Ver­sand eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) keine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Ge­richts, muss er den Sen­de­vor­gang genau prü­fen und es er­neut ver­su­chen. Laut Bun­des­ge­richts­hof gel­ten die glei­chen An­for­de­run­gen wie beim Fax­ver­sand. Erst mit der Be­stä­ti­gung könne der An­walt si­cher sein, dass der Sen­de­vor­gang er­folg­reich war.
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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
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Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat die hohe Zahl von Betrügereien beim Mindestlohn beklagt. Noch immer werde Zigtausenden von Beschäftigten der Mindestlohn durch kriminelle und unseriöse Unternehmen vorenthalten.
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Nach einem vielfach recht feuchten Sommer und während der bisher milden Herbsttage ist es nun an der Zeit, die eigenen vier Wände winterfest zu machen. So sind es im und am Haus vor allem vier Bereiche, die Aufmerksamkeit verlangen: Fenster, Türen, Dach und Heizungsanlage. Im Außenbereich müssen Wasserleitungen und eventuell der Gartenteich vor einer möglichen Frostperiode geschützt werden. Zudem lassen sich kostspielige Schäden vermeiden, wenn früh-zeitig kleinere Mängel am Dach und an den Fenstern ausgebessert werden. "Auf diese Weise lässt sich auch beim Heizen deutlich der Energieverbrauch senken", stellt Burkhard Blandfort, Vorsitzender des IVD West, fest.
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Anlässlich der heutigen Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eindringlich davor, die Enteignung von Immobiliengesellschaften in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
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Er­scheint ein Rechts­an­walt nicht zum Ter­min, so ist seine Säum­nis auch dann schuld­haft, wenn er erst einen Tag vor­her unter Ver­weis auf eine seit meh­re­ren Tagen be­stehen­de Ar­beits­un­fä­hig­keit be­an­tragt, die­sen zu ver­le­gen. Das Land­ge­richt Mün­chen I be­wer­te­te ein ärzt­li­ches At­test, wel­ches einem An­walt neben Angst- und Schlaf­stö­run­gen eine "nicht voll­stän­dig ab­ruf­ba­re Leis­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" be­schei­nig­te, auch als in­halt­lich frag­wür­dig.
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Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. Sportbad zudem privilegiert, so dass Nachbarn nur sehr eingeschränkt einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf immissionsrechtliches Einschreiten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt.
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"Im August haben wir in allen Bausparten eine hohe Nachfrage nach Bauleistungen gesehen. Die Order haben im Vorjahresvergleich um fast 20 Prozent zugelegt. Allerdings sind die Basiswerte im Vorjahr beim Wirtschaftsbau und öffentlichen Bau unter anderem aufgrund der Corona-Krise sehr niedrig ausgefallen." So kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute vorgelegten Daten des Statistischen Bundesamts zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe.
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Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab.
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Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 22.10.2021 in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können.
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Jetzt im Herbst sind Sturmtiefs mit erheblichem Schaden keine Seltenheit. Dann stellt sich für Geschädigte schnell die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.
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Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr - für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp am 21.10.2021 vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
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Bau­wirt­schaft sieht im Woh­nungs­neu­bau Chan­cen für mehr Kli­ma­schutz

"27 % mehr Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Au­gust 2021 ver­gli­chen zum Vor­jah­res­mo­nat zei­gen, dass die Nach­fra­ge nach Wohn­raum in Ba­den-Würt­tem­berg un­ge­bro­chen ist. Dies ist ein po­si­ti­ves Zei­chen, denn nur durch die Schaf­fung von drin­gend be­nö­tig­tem neu­em Wohn­raum kön­nen wir die enor­me Nach­fra­ge auf Dau­er be­frie­di­gen", kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft, die ak­tu­ells­ten Zah­len für den Woh­nungs­markt.
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