Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten
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Online seit heute
Rohre ohne Anlass gereinigt: Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
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Bei der lediglich vorbeugenden Reinigung von Wasserrohren handelt es sich nicht um laufende Kosten einer Immobilie. Die Ausgaben dafür können deswegen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht via Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden.
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Online seit gestern
Union will Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu stärken. Solche Baustoffe sollten Primärbaustoffen rechtlich gleichgestellt werden, heißt es in einem Antrag (20/5220) , über den der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche erstmalig debattiert.
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Rückgang der Investitionen in Immobilien geringer als befürchtet
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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 329,4 Milliarden Euro auf den privaten und gewerblichen Immobilienmärkten investiert. Damit ist der von vielen Branchenkennern bereits vorhergesagte Rückgang weniger dramatisch als befürchtet. Das Transaktionsvolumen lag mit 23,8 Milliarden Euro beziehungsweise 6,7 Prozentpunkten unter dem Vorjahresvolumen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverband Deutschland (IVD) auf Grundlage der Daten des Bundesministeriums für Finanzen zum Grunderwerbssteueraufkommen.
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Grundsteuer: Welche Bescheide bekomme ich und wie prüfe ich sie?
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Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, erhalten insgesamt drei Grundsteuerbescheide von den Behörden. Was muss man dazu wissen? Und wie prüft man, ob alles seine Richtigkeit hat?
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Online seit 3. Februar
Nachbesserung am novellierten Klimaschutzgesetz gefordert
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Verband befürchtet Wettbewerbsverzerrungen durch falsche Anwendung der CO2-Schattenbepreisung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg akzeptiert die Einführung eines so genannten CO2-Schattenpreises im neuen Klimaschutzgesetz, da dieser eine gewisse Technologieoffenheit bei der Vergabe für die beste und wirtschaftlichste Lösung verspricht. Leider wurde der Änderungsvorschlag des Verbandes - nämlich bereits in der Planung dafür zwingend auch technische Varianten zu untersuchen - nicht verpflichtend im Gesetzestext mit aufgenommen.
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Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
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Auch eine im Nebenerwerb inhabergeführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens komme es wegen des gesetzlich vorgegebenen Schutzes des Gebietscharakters grundsätzlich nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb störend wirke.
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"Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle mehrerer Notare in Kanzlei-Internetauftritt zulässig
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In einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Notaren hat das Landgericht Essen entschieden, dass im Internetauftritt der Kanzlei des beklagten Notars aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern der Begriff "Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle der Notare (Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als "Bürovorsteher, Notariat") verwendet werden darf. Eine irreführende Institutionalisierung des Notaramtes sei damit nicht verbunden.
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Online seit 2. Februar
Jetzt erst recht: Bund muss bei Vonovia einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Vize Harald Schaum:
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Neues Forschungsprojekt zur Künstlichen Intelligenz für den nachhaltigen Straßenbau gestartet
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Bauwirtschaft Baden-Württemberg am Projekt beteiligt
Der Digitalisierungsexperte Smart Site Solutions GmbH startet gemeinsam mit der Reif Bauunternehmung GmbH & Co. KG, der Makadamlabor Schwaben GmbH und der Universität Hohenheim das Forschungsprojekt KInaStra - "Künstliche Intelligenz für den nachhaltigen Straßenbau". Im Projekt werden KI-Verfahren für die Echtzeitsteuerung von Asphaltbaustellen nach Kriterien der Nachhaltigkeit entwickelt, um die CO2-Emissionen im Bauprozess live zu messen und zu optimieren.
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Krise am Bau: Baukonjunktur immer besorgniserregender
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Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Baumaterialien im Jahresdurchschnitt 2022 deutlich gegenüber dem Vorjahr. Infolge stiegen auch die Preise für den Neubau von Wohngebäuden. Die Daten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Terminhinweis BGH: "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer verurteilt worden ist, den Bau eines Swimmingpools in dem Teil des Gartens, für den ihm ein Sondernutzungsrecht zusteht, zu unterlassen.
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Online seit 1. Februar
Der Verband muss die Beschlüssen durchführen
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Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen
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Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle
"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Investition im Eigenheim: Terrassendach und Wintergarten liegen voll im Trend
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Mit den länger werdenden Tagen keimen in der zweiten Winterhälfte die Pläne für Verschönerungen in Haus und Garten. Besonders reizvoll: Wintergärten und Terrassendächer mit ihren großzügigen Glasflächen. Sie öffnen quasi die eigenen vier Wände, indem man sich näher an der Natur, doch geschützt im Haus befindet. Worauf es bei solch einer Investition zu achten gilt, erklärt der Bundesverband Flachglas (BF).
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Ablöse für Küche, Schrank etc.: Wie viel müssen Mieter zahlen?
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Nicht selten müssen neue Mieter vor dem Einzug erst einmal eine Ablöse an den Vormieter zahlen - für dessen Küche oder Einbaumöbel. Was ist dabei rechtlich zu beachten und was ist erlaubt?
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VPB: Auch Bauherren müssen schon Schnee räumen
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Wenn es schneit oder Eisregen den Bürgersteig in eine gefährliche Rutschbahn verwandelt, dann sind Hauseigentümer in der Pflicht. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht betrifft alle Hauseigentümer. Dazu gehören im Winter die Räum- und Streupflicht nicht nur auf allen begehbaren Wegen und Flächen der Grundstücke, sondern auch in den Hauseingängen, den Garagenhöfen wie auch rings um die Mülltonnenstandplätze.
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Online seit 31. Januar
Bauhauptgewerbe: Tarifparteien einigen sich auf Inflationsausgleichsprämie
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Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und IG Bauen-Agrar-Umwelt) haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie geeinigt. Die zuständigen Gremien stimmten dem Abschluss am 24. und am 30. Januar 2023 zu.
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Online seit 30. Januar
Baubranche mit weniger Aufträgen
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Die Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres rückläufige Auftragszahlen. Gestiegene Zinsen und hohe Baukosten bremsen die Nachfrage. "Die Order im Wohnungsbau ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Mai - und damit eher als im Bundestrend - auf Talfahrt.
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Anforderungen an eine Berufungsbegründung
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Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.
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Online seit 27. Januar
Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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