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Mangelhafte Vorunternehmerleistung ist dem Bauherrn nicht zuzurechnen!
OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 97/21
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Kooperationspflicht ist Bringschuld!
OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 2087/18
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Nachbesserung wird zugesagt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt neu!
OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 4 U 130/20
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Abnahme setzt Abnahmereife voraus!
OLG München, 04.02.2020 - 28 U 3831/19 Bau
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Zustellung an Rechtsanwalt setzt Mitteilung an das Gericht voraus!
KG, 08.10.2021 - 21 U 59/21
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Sonderrabatt auf einzelne LV-Positionen ist kein akquisitorischer Nachlass!
OLG Dresden, 29.12.2021 - 14 U 859/21
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VPB rät: Die großen Stromfresser im Haus
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
Dokument öffnen IBR 2022, 413
OLG Schleswig/BGH:
Fahrrinne soll tiefer ausgehoben werden:
Geänderte, keine zusätzliche Leistung!
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OLG Köln:
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
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LG Hamburg:
Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!
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OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
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BGH:
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
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LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
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Neueste Beiträge:
OLG Naumburg:
Bauüberwacher muss Fassadendämmung zumindest stichprobenhaft kontrollieren!
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AG Konstanz:
Unbedingtes Festhalten des Eigentümers an den Vereinbarungen der WEG?
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AG Spandau:
Wann ist bei einer baulichen Veränderung auf einer Sondernutzungsfläche die Zustimmung eines Eigentümers der WEG erforderlich?
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OLG Naumburg:
Herstellung eines WDVS: Vorgegebene Mindeststärken sind einzuhalten!
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OLG München/BGH:
Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!
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VK Westfalen:
Ausschreibungen und ihr Raum für kreative Entfaltung
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VGH Bayern:
Was ist ein "im Zusammenhang bebauter Ortsteil"?
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KG:
Streitwert der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaft?
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LG Hanau:
Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten
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BGH:
Wohnnutzung in Teileigentum?
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OLG Brandenburg:
Nachbesserung wird zugesagt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt neu!
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AG Ulm:
Mehrfachparker haben deren Kosten zu tragen
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LG Duisburg:
Die in zwei getrennten Terminen vor dem Notar erklärte Auflassung ist unwirksam
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AG Köln:
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 63 Nachrichten

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Online seit gestern

Modernisierungsmieterhöhung: Keine Aufgliederung der Gesamtkosten nach Gewerken
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© eyetronic - Fotolia.com


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Rückläufige Baugenehmigungszahlen nähern sich einem Kipp-Punkt
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Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 185.772 neue Wohnungen genehmigt, das sind 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser sank um 17 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern stiegen sie um 7,8 Prozent. Dazu Carolin Hegenbarth, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmer:
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Mit einem Doppelhaus einfacher ins Eigenheim
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Gute Gründe für einen Hausbau gibt es viele - auch oder gerade in unsicheren Zeiten, in denen das Eigenheim ein zukunftssicherer Rückzugsort, eine inflationssichere Kapitalanlage und rentenunabhängige Altersvorsorge ist. Auf dem Weg ins Eigenheim müssen Baufamilien allerdings auch Herausforderungen bewältigen wie die Grundstückssuche oder die Hausfinanzierung. Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), bringt das Doppelhaus ins Spiel: "Beim Doppelhaus verhelfen sich zwei bauinteressierte Parteien gegenseitig zu einem eigenen Haus mit all seinen Vorzügen: Denn die Bau- und Grundstückskosten sind durch zwei geteilt günstiger und der Energiebedarf ist im Doppelhaus fast immer niedriger als bei zwei alleinstehenden Häusern."
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Online seit 18. August

Wohnnutzung in Teileigentum?
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© Dan Race - Fotolia.com
Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als die vorgesehene Nutzung, so der BGH in seinem heute Veröffentlichten Urteil vom 15.07.2022.


Mohrenstraße: Umbenennung nur von Anwohnern angreifbar
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Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen.
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Noch volle Auftragsbücher, aber Unsicherheit am Horizont
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BVMB sieht noch positive Stimmungslage in der Bauwirtschaft

Die Bauwirtschaft klagt über eine Stornierungswelle im Wohnungsbau, meldet das Münchner Ifo-Institut aktuell auf Basis der Julidaten seiner Konjunkturumfragen. Immer mehr Bauherren nehmen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung und der steigenden Zinsen Abstand von beabsichtigten Bauvorhaben. Für das zweite Halbjahr 2022 befürchten laut dem Institut viele Bauunternehmen Geschäftsrückgänge. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bestätigt diese Entwicklung zwar, warnt aber davor, zu sehr schwarz zu sehen. "Die Auftragsbücher sind nach den Meldungen unserer Mitgliedsbetriebe immer noch gut gefüllt", berichtet BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Verband bewertet die Lage als "weiter positiv", räumt aber auch ein, dass allem im Hochbaubereich "tatsächlich Unsicherheiten" hinsichtlich der künftigen Entwicklung bestünden.
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Bonn: Vergabeprozess jetzt komplett digital
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Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten - nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden.
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Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang
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Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.
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Online seit 17. August

Aufgaben und Honorierung der Planer vertraglich regeln
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Kein Hausbau funktioniert ohne Architekten und Fachplaner. An jedem Bauwerk arbeiten heute neben dem Architekturbüro auch Energieplaner, Statiker, Brand- oder Schallschutzexperten. Dies gilt sowohl für Architektenhäuser als auch für den Schlüsselfertigbau. Einziger Unterschied: Wer selbst plant und mit Freien Architekten baut, der verpflichtet seine Planer selbst und bezahlt sie auch direkt. Für den Schlüsselfertigbau entscheiden sich viele, weil sie hoffen, dann genau das alles delegieren zu können. Das ist ein Irrtum, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Öffentliche Ausschreibungen müssen mittelstandsgerechter werden!
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"Mittelständische Unternehmen sind die Stütze der Bauwirtschaft in Hessen, aber auch in Deutschland. Leider werden diese jedoch bei den funktionalen Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt", so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
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Gaspreise: Privatvermietern droht Zahlungsunfähigkeit
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"Vermieter müssen das grundsätzliche Recht bekommen, die Heizkostenvorauszahlungen auch im laufenden Abrechnungsjahr erhöhen zu dürfen", das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, angesichts der am 15.08.2022 bekannt gewordenen Höhe der Gasumlage und der Tatsache, dass immer mehr Energieversorger ankündigen, ihre Gaspreise im Herbst zum Teil um mehr als 100 Prozent zu erhöhen. "Rund zwei Drittel der Wohnungen sind in Händen privater Kleinvermieter. Die angekündigten drastischen Preisanstiege liegen weit über ihren mit den Mietern vereinbarten Abschlägen. Wenn sie nun bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung in Vorleistung treten müssen, droht etlichen von ihnen schlichtweg die Zahlungsunfähigkeit."
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Hamburger Senat muss rasch etwas gegen Indexmieten unternehmen
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Der Verein "Mieter helfen Mietern" und die sozialen Vermieter haben den rot-grünen Senat aufgefordert, rasch etwas gegen Indexmieten zu unternehmen. "Hamburg sollte im Bundesrat darum ringen, dass der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss von Indexmietverträgen zu Wohnzwecken verbietet oder zumindest so lange aussetzt, wie die Inflation galoppiert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. , und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Vermieter wiederum sollten bis dahin vom Abschluss solcher Verträge absehen."
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Online seit 16. August

VPB rät: Die großen Stromfresser im Haus
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© Alex Yeung - Fotolia
Die Preise für Energie steigen und werden absehbar auch nicht wesentlich günstiger werden. Da fragen sich viele, wo im eigenen Heim die Einsparpotentiale liegen. Kleinvieh macht auch Mist - in der Summe kann man durch gezielte Maßnahmen seine Stromkosten merklich reduzieren. Dafür ist es wichtig, die größten Stromfresser im Haushalt zu kennen. Die nachstehenden Verbraucher stellen die Top10 im Haushalt dar.
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Vor dem Kauf einer Mietwohnung wollen die Kaufinteressenten diese natürlich auch sehen. Die Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Frühzeitig den Baugrund prüfen
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Ein Bodengutachten schützt Bauherren vor bösen Überraschungen

Vor dem Hausbau braucht es ein geeignetes Grundstück. Ein solches zu finden ist oft keine leichte Aufgabe. Dennoch empfiehlt die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) angehenden Bauherren, sich nicht voreilig zu entscheiden, wenn ihnen ein vermeintlich attraktiver Bauplatz zum Kauf angeboten wird. "Die Qualität des Baugrunds hat maßgeblichen Einfluss auf die Baukosten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte der Grundstückskauf durch ein fachmännisches Baugrundgutachten abgesichert werden - spätestens für eine zuverlässige Hausplanung ist ein Gutachten unabdingbar", sagt Bernd Hetzer von der GÜF.
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Online seit 15. August

Sanierung im Gebäudebestand ausgebremst
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© stockcreations - shutterstock.com
Geänderte Förderbedingungen erschweren Planung

Ab heute gelten neue Bedingungen für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Sanierung im Gebäudebestand. Das BMWK hat angesichts knapper Haushaltsmittel unangekündigt und kurzfristig Fördersätze verringert. Die Änderungen gehen zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer, Sanierungspläne vieler Wohnungseigentümergemeinschaften werden durchkreuzt, statt vorangetrieben.
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Baugewerbe zur Baukonjunktur: Politik und Zinsen bremsen Wohnbau durch Preisentwicklung!
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© photo 5000 - Fotolia.com
"Noch sind die Auftragsbücher gefüllt, die Bau-Projekte wachsen, aber wegen der steigenden Preise und Zinsen gibt es eine verstärkte Unsicherheit bei der Auftragsvergabe. Die Preise für Baumaterialien werden noch weiter steigen." So die Einschätzung von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, und selbst Bauunternehmer.
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Online seit 12. August

Landesregierung NRW will Vergabe-Ziele umsetzen
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Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt - das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
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Nach wie vor viele Stornierungen im Wohnungsbau
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Im Wohnungsbau werden immer noch viele Projekte gestrichen. Der Anteil der betroffenen Unternehmen lag im Juli bei 11,5 Prozent, nach 12,3 Prozent im Vormonat. Im Mai hatte der Anteil sogar 15,8 Prozent betragen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. "Noch sind die Auftragsbücher prall gefüllt. Aber die explodierenden Baukosten, höheren Zinsen und schlechteren Fördermöglichkeiten stellen mehr und mehr Projekte in Frage. Wir beobachten seit April eine Stornierungswelle. Die ehrgeizigen Neubauziele der Bundesregierung rücken damit in weite Ferne", sagt ifo-Forscher Felix Leiss.
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DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch
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Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) weist auf Pro­ble­me im Zu­sam­men­hang mit dem durch die neue Kar­ten­ge­ne­ra­ti­on er­for­der­lich ge­wor­de­nen beA-Kar­ten­tausch hin: Auf­grund ei­ni­ger tech­ni­scher Um­stel­lun­gen führe der Aus­tausch der beA-Kar­ten dazu, dass bei Nut­zung einer An­walts­soft­ware elek­tro­ni­sche Do­ku­men­te (zu­min­dest vor­über­ge­hend) nicht mehr qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gniert wer­den kön­nen. Be­trof­fe­ne müss­ten ihre Ar­beits­wei­se zu­nächst um­or­ga­ni­sie­ren.
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