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Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
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Heizungsbauer stürzt von Bautreppe: Generalunternehmer haftet!
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Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!
VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
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Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!
AG Kreuzberg, 26.04.2022 - 11 C 191/21
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Auftraggeber bestimmt die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot!
KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
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Beweisverfahren löst keinen Abwehranspruch aus!
OLG Nürnberg, 16.01.2023 - 8 U 2921/22
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Krise am Bau: Baukonjunktur immer besorgniserregender
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OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
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BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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OLG Braunschweig:
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
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Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen
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Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft!
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Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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Vom BGH nachvollziehbar in die Schranken des § 642 BGB gewiesen, aber ...
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Nicht zu fassen! Oder doch?
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Trotz Energiekrise: Verschattung einer Photovoltaikanlage ist hinzunehmen!
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LG Berlin:
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Auch in der Gewerberaummiete gelten Grenzen für Schönheitsreparatur-Klauseln
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OLG Nürnberg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten

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Online seit heute

Rohre ohne Anlass gereinigt: Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
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© Zerbor - Fotolia.com
Bei der lediglich vorbeugenden Reinigung von Wasserrohren handelt es sich nicht um laufende Kosten einer Immobilie. Die Ausgaben dafür können deswegen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht via Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden.
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Online seit gestern

Union will Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die CDU/CSU-Fraktion fordert, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu stärken. Solche Baustoffe sollten Primärbaustoffen rechtlich gleichgestellt werden, heißt es in einem Antrag (20/5220) , über den der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche erstmalig debattiert.
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Rückgang der Investitionen in Immobilien geringer als befürchtet
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© micha - Fotolia.com
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 329,4 Milliarden Euro auf den privaten und gewerblichen Immobilienmärkten investiert. Damit ist der von vielen Branchenkennern bereits vorhergesagte Rückgang weniger dramatisch als befürchtet. Das Transaktionsvolumen lag mit 23,8 Milliarden Euro beziehungsweise 6,7 Prozentpunkten unter dem Vorjahresvolumen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverband Deutschland (IVD) auf Grundlage der Daten des Bundesministeriums für Finanzen zum Grunderwerbssteueraufkommen.
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Grundsteuer: Welche Bescheide bekomme ich und wie prüfe ich sie?
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© AndreyPopov - iStock
Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, erhalten insgesamt drei Grundsteuerbescheide von den Behörden. Was muss man dazu wissen? Und wie prüft man, ob alles seine Richtigkeit hat?
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Online seit 3. Februar

Nach­bes­se­rung am no­vel­lier­ten Kli­ma­schutz­ge­setz ge­for­dert
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© djedzura - iStock
Ver­band be­fürch­tet Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen durch fal­sche An­wen­dung der CO2-Schat­ten­be­prei­sung

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ak­zep­tiert die Ein­füh­rung ei­nes so ge­nann­ten CO2-Schat­ten­prei­ses im neu­en Kli­ma­schutz­ge­setz, da die­ser eine ge­wis­se Tech­no­lo­gie­of­fen­heit bei der Ver­ga­be für die bes­te und wirt­schaft­lichs­te Lö­sung ver­spricht. Lei­der wur­de der Ände­rungs­vor­schlag des Ver­ban­des - näm­lich be­reits in der Pla­nung da­für zwin­gend auch tech­ni­sche Va­ri­an­ten zu un­ter­su­chen - nicht ver­pflich­tend im Ge­set­zes­text mit auf­ge­nom­men.
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Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
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© Lennartz - Fotolia.com
Auch eine im Ne­ben­er­werb in­ha­ber­ge­führ­te Kfz-Werk­statt mit Be­trieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Bei der Prü­fung der Zu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens komme es wegen des ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Schut­zes des Ge­bietscha­rak­ters grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der kon­kre­te Be­trieb stö­rend wirke.
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"Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle mehrerer Notare in Kanzlei-Internetauftritt zulässig
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© U. J. Alexander - iStock
In einem wett­be­werbs­recht­li­chen Streit zwi­schen zwei No­ta­ren hat das Land­ge­richt Essen ent­schie­den, dass im In­ter­net­auf­tritt der Kanz­lei des be­klag­ten No­tars aus An­wäl­ten, No­ta­ren und Steu­er­be­ra­tern der Be­griff "No­ta­ri­at" zur Be­zeich­nung der Ge­schäfts­stel­le der No­ta­re (Vor­stel­lung eines Kanz­le­i­mit­ar­bei­ters als "Bü­ro­vor­ste­her, No­ta­ri­at") ver­wen­det wer­den darf. Eine ir­re­füh­ren­de In­sti­tu­tio­na­li­sie­rung des Not­ar­am­tes sei damit nicht ver­bun­den.
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Online seit 2. Februar

Jetzt erst recht: Bund muss bei Vonovia einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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© ettocecco - Fotolia.com
Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Vize Harald Schaum:
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Neu­es For­schungs­pro­jekt zur Künst­li­chen In­tel­li­genz für den nach­hal­ti­gen Stra­ßen­bau ge­star­tet
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© red150770 - Fotolia
Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg am Pro­jekt be­tei­ligt

Der Di­gi­ta­li­sie­rungs­ex­per­te Smart Site So­lu­ti­ons GmbH star­tet ge­mein­sam mit der Reif Bau­un­ter­neh­mung GmbH & Co. KG, der Maka­dam­la­bor Schwa­ben GmbH und der Uni­ver­si­tät Ho­hen­heim das For­schungs­pro­jekt KI­naS­tra - "Künst­li­che In­tel­li­genz für den nach­hal­ti­gen Stra­ßen­bau". Im Pro­jekt wer­den KI-Ver­fah­ren für die Echt­zeit­steue­rung von Asphalt­bau­stel­len nach Kri­te­ri­en der Nach­hal­tig­keit ent­wi­ckelt, um die CO2-Emis­sio­nen im Bau­pro­zess live zu mes­sen und zu op­ti­mie­ren.
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Krise am Bau: Baukonjunktur immer besorgniserregender
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© Bernd Kröger - Fotolia
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Baumaterialien im Jahresdurchschnitt 2022 deutlich gegenüber dem Vorjahr. Infolge stiegen auch die Preise für den Neubau von Wohngebäuden. Die Daten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Terminhinweis BGH: "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer verurteilt worden ist, den Bau eines Swimmingpools in dem Teil des Gartens, für den ihm ein Sondernutzungsrecht zusteht, zu unterlassen.
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Online seit 1. Februar

Der Verband muss die Beschlüssen durchführen
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© Dan Race - Fotolia.com
Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.


BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen
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© Manfred Ament - Fotolia
Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Investition im Eigenheim: Terrassendach und Wintergarten liegen voll im Trend
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© Ben-Schonewille - iStock
Mit den länger werdenden Tagen keimen in der zweiten Winterhälfte die Pläne für Verschönerungen in Haus und Garten. Besonders reizvoll: Wintergärten und Terrassendächer mit ihren großzügigen Glasflächen. Sie öffnen quasi die eigenen vier Wände, indem man sich näher an der Natur, doch geschützt im Haus befindet. Worauf es bei solch einer Investition zu achten gilt, erklärt der Bundesverband Flachglas (BF).
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Ablöse für Küche, Schrank etc.: Wie viel müssen Mieter zahlen?
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© Eisenhans - Fotolia
Nicht selten müssen neue Mieter vor dem Einzug erst einmal eine Ablöse an den Vormieter zahlen - für dessen Küche oder Einbaumöbel. Was ist dabei rechtlich zu beachten und was ist erlaubt?
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VPB: Auch Bauherren müssen schon Schnee räumen
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Wenn es schneit oder Eisregen den Bürgersteig in eine gefährliche Rutschbahn verwandelt, dann sind Hauseigentümer in der Pflicht. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht betrifft alle Hauseigentümer. Dazu gehören im Winter die Räum- und Streupflicht nicht nur auf allen begehbaren Wegen und Flächen der Grundstücke, sondern auch in den Hauseingängen, den Garagenhöfen wie auch rings um die Mülltonnenstandplätze.
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Online seit 31. Januar

Bauhauptgewerbe: Tarifparteien einigen sich auf Inflationsausgleichsprämie
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© Dreadlock - Fotolia
Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und IG Bauen-Agrar-Umwelt) haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie geeinigt. Die zuständigen Gremien stimmten dem Abschluss am 24. und am 30. Januar 2023 zu.
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Online seit 30. Januar

Baubranche mit weniger Aufträgen
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© Larina Marina - shutterstock.com
Die Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres rückläufige Auftragszahlen. Gestiegene Zinsen und hohe Baukosten bremsen die Nachfrage. "Die Order im Wohnungsbau ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Mai - und damit eher als im Bundestrend - auf Talfahrt.
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Anforderungen an eine Berufungsbegründung
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© MH - Fotolia.com
Eine Be­ru­fungs­be­grün­dung muss nicht als sol­che be­zeich­net wer­den, es muss nur er­kenn­bar sein, dass die Aus­füh­run­gen die Be­ru­fung be­grün­den sol­len. Eine Ver­wer­fung der Be­ru­fung ent­ge­gen die­ses Grund­sat­zes ver­letzt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs das recht­li­che Gehör und den ef­fek­ti­ven Rechts­schutz der Par­tei. Der BGH ver­langt aber dar­über hin­aus eine ge­setz­mä­ßi­ge Be­grün­dung der Be­ru­fung, um sie als zu­läs­sig zu be­trach­ten.
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Online seit 27. Januar

Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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© Robert Kneschke - shutterstock
Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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