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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
Volltext (Online seit 11. Februar)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 5. Februar)
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Ein Generalunternehmer haftet nicht für Beitragsrückstände...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung: Architekt muss sich substanziiert verteidigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Der überwachende Architekt ist verpflichtet, die Herstellung einer Sichtbetontreppe und eines Sichtestrichs zu überwachen, auch hinsichtlich der Erreichung der optischen Anforderungen. Es handelt sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten.2. Der Nachweis...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Mitverschulden des Bestellers nur bei offenkundigen Planungsfehlern!
OLG München, Urteil vom 01.04.2025
1. Macht der Auftraggeber gegen den Architekten einen Schadensersatzanspruch in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags geltend, umfasst dieser die mutmaßlichen Nachbesserungskosten. Der für die Anspruchshöhe darlegungs- und...
Volltext (Online seit 6. Februar)
Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vorbehaltlose Inanspruchnahme von Leistungen = Vergütungspflicht!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2025
1. Kündigt der Ingenieur nach einem Schadensfall die Abrechnung seiner weiteren Leistungen an und nimmt der Auftraggeber daraufhin die Leistungen vorbehaltlos in Anspruch, steht dies (hier) der Annahme einer Vereinbarung entgegen, wonach jede Partei ihre Kosten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Keine Haftung trotz Höhenabweichung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025
1. Der Erfolg der Leistungsphase 5 ist eingetreten, wenn der Architekt (u.a.) detaillierte bauausführungsreife Werkpläne mit textlichen Erläuterungen vertragsgerecht und plangerecht als ausführungsgeeigneten Vertragsgegenstand erstellt.2. Der Architekt haftet nicht...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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