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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers!
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023
1. Ein unverhältnismäßiger Mängelbeseitigungsaufwand kann anzunehmen sein, wenn es sich um "Schönheitsfehler" oder optische Mängel handelt, welche die Gebrauchsfähigkeit so gut wie nicht beeinträchtigen und nur mit erheblichen Kosten beseitigt werden können (hier...
Volltext (Online seit 24. Juli)Bauvertrag
Wann gerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025
Wird ein vom Besteller gegenüber der Werklohnforderung des Unternehmers für die Errichtung eines Wohnhauses zur Aufrechnung gestellter Anspruch auf Nutzungsentschädigung (nur) wegen Verzögerung einer Leistung geltend gemacht, setzt er nach § 280 Abs. 2 BGB einen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024
Bei einer Vollbeauftragung führt die Nichterbringung von Teilleistungen nicht automatisch zu einer Honorarminderung, sondern nur dann, wenn der Auftraggeber einen entsprechenden Mangelanspruch darlegen und beweisen kann (BGH, IBR 2004, 513). IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer... Volltext (Online seit 23. Juli)Bauvertrag
Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Trägt ein Bauunternehmer im Rahmen seiner Sicherungsklage aus § 650f BGB selbst schlüssig vor, den Bauvertrag gem. § 643 BGB bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B beendet zu haben, ist die Bemessungsgrundlage seines Sicherungsanspruchs die Kündigungsvergütung aus § 645... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mit Beitrag
CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025
1. Der Exporteur von persönlicher Schutzausrüstung in die EU muss sich ein arglistiges Verhalten des von ihm mit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens betrauten Prüfinstituts gem. §... Volltext (Online seit 22. Juli)
Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... Volltext (Online seit 28. Juli)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)