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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024
1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.*)2. Die...
Volltext (Online seit 3. November)
Prozessuales
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Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 ZPO, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben,... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
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Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025
1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei... Volltext (Online seit 29. Oktober)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!
OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024
1. Ein Vertrag über die geologische Baubetreuung, der unter anderem die Betreuung der Bodenverbesserung und bestimmte geologische Untersuchungen des Planums bei einem Straßenbauvorhaben zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag.2. Der Baubetreuer ist (hier) dazu...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt der Mieterin der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!
OLG München, Urteil vom 28.07.2025
1. Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht auch dem mittelbaren Besitzer des beeinträchtigten Grundstücksteils zu.*)2. Aufgrund eines Entschädigungsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog kann...
IBR-Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Ablehnungsgesuch ist (hier) noch während der Anhörung anzubringen!
OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025
Offenbaren sich Gründe möglicher Befangenheit des Sachverständigen aus seinen während der mündlichen Anhörung gebrachten Äußerungen, muss die Prozesspartei ein Ablehnungsgesuch noch binnen dieses Anhörungstermins aussprechen. IBR-Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d.h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Falle der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... IBR-Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit gestern)
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