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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
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Bauvertrag
Sicherheitseinbehalt nach Kündigung?
KG, Urteil vom 11.02.2025
1. Der Besteller hat grundsätzlich dann Anspruch auf eine vereinbarte Mängelsicherheit, wenn einerseits der Vergütungsanspruch des Unternehmers für seine erbrachten Leistungen abschließend fällig geworden ist und andererseits dem Besteller wegen eines noch unentdeckten... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, Urteil vom 29.04.2025
Art. 43 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2014/23/EU ist dahin auszulegen, dass- unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen eine Konzession auch dann ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann, wenn sie ursprünglich ohne Ausschreibung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024
1. Ein Treppengerüst, das mangels Vorliegens einer Baugenehmigung im Zeitpunkt der Abnahme nicht als zweiter Rettungswegs nutzbar ist, ist mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer ist für einen (Genehmigungs-)Mangel nicht einstandspflichtig, wenn der Auftraggeber das...
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Architekten und Ingenieure
Auch aneinandergrenzende Gebäude können "mehrere Objekte" sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025
1. Ob ein Auftrag mehrere Objekte umfasst, richtet sich nach konstruktiven und funktionalen Kriterien. Konstruktiv selbstständig sind Objekte, wenn diese durch einen Zwischenraum oder konstruktive Fugen getrennt sind. Fehlt es an einer konstruktiven Trennung, können... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Richter muss Argumenten zugänglich sein!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2025
1. Auch und gerade für Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt, dass vorläufige Meinungsäußerungen - sofern sie in der Form die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahren - nicht auf eine Befangenheit der beteiligten Richter hindeuten. Davon, dass sich... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Umfasst Gewährleistungsbürgschaft auch bei Abnahme gerügte Mängel?
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Eine Gewährleistungsbürgschaft umfasst grundsätzlich auch Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln, die bei Abnahme bereits gerügt wurden.2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der Gewährleistungsbürgschaft auf "fertige und abgenommene Lieferungen/Arbeiten" beschränkt ist.*)...
IBR-Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente: