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Werkvertragsrecht
Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht
Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
1. Ausgangspunkt einer Zuweisung der Beweislast für Mängel im Werkvertrag ist eine Differenzierung danach, ob es um den Beweis der vertraglichen Abrede oder der vertragsgemäßen Ausführung geht.
2. Soweit der Vertragsinhalt betroffen ist, trifft den Auftraggeber
...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.05.2025
1. Die Bestimmung in Art. 10 § 3 MRVG (jetzt § 2 ArchLG) erklärt Vereinbarungen für unwirksam, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks in Zusammenhang mit dem Erwerb ausdrücklich oder konkludent dazu verpflichtet, bei Entwurf, Planung oder Ausführung eines... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Mit Beitrag
Gutachtenmängel führen nicht gleich zur Voreingenommenheit!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025
1. Ergibt sich der Grund zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens, dann läuft die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - und gegebenenfalls auch verlängerten... Volltext (Online seit 10. Juni)Bauvertrag
Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
Leistungsänderungen, die sich nicht auf die bautechnische Leistung (den sog. Bauinhalt), sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, beziehen, werden von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst.*) IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine auf die formelle Illegalität gegründete Nutzungsuntersagung stellt sich grundsätzlich selbst dann als verhältnismäßig dar, wenn das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Das gilt auch für den Fall, dass ein entsprechender Bauantrag unverzüglich nach Kenntnis... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist Gesamtabwägung entscheidend.2. (Beweislast) Diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung: danach ist zu spät!
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Prozessuales
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Der Mindestschallschutz nach der DIN 4109 setzt lediglich - auch für den Umbau denkmalgeschützter Gebäude geltende - Mindeststandards, bietet aber für durchschnittliche Wohnansprüche keinen ausreichenden Schallschutz.2. Bei neu zu errichtenden Wohnungen muss...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Zugehörige Dokumente: