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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2023
1. Abgesehen von bezifferten Klagen ist der Streitwert von Beschlussklagen in aller Regel im Wege der Schätzung nach freiem Ermessen zu bestimmen.2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
1. Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform heilen, wenn der Nachtrag seinerseits die gesetzliche Schriftform wahrt (vgl. BGH, IMR 2009, 303).2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über ihm auskippt.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrags über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gem. § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine ordnungsgemäße Vorlage der Abrechnungsbelege keine Nachzahlung!
AG Münster, Urteil vom 11.10.2022
1. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters ergibt sich aus Treu und Glauben gegenüber dem Zahlungsverlangen des Vermieters aus der Betriebskostenabrechnung, solange der Vermieter dem Mieter eine Belegeinsicht im Sinne des § 259 Abs. 1 BGB nicht gewährt hat.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung auch bei nötigen Umbauten zulässig
AG Hamburg, Urteil vom 23.05.2023
Eine Eigenbedarfskündigung kann wirksam auch dann erfolgen, wenn die Realisierung des Eigenbedarfs erst nach Umbauten möglich ist. Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
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