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Gewerberaummiete
Einer für alle? Bei der Schriftform kritisch!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2025
1. Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags (hier: GbR), durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der zur Vertretung berufenen Personen den Mietvertrag unterzeichnet, die Schriftform nur...
IMR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten
AG Pankow, Urteil vom 25.11.2025
1. Zwar können Mietvertragsparteien grundsätzlich auch einen bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Substandard als vertragsgemäß vereinbaren. Das gilt aber nur so lange, wie durch diesen Substandard die Verwirklichung des eigentlichen Vertragszwecks, nämlich... Volltext (Online seit 9. Dezember)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge... Volltext (Online seit 8. Dezember)Wohnungseigentum
Wer darf anerkennen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt werden.*)2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft vertretenden nicht klagenden...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen
AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen müssen nicht nur substanziiert sein, sondern setzen auch eine vorherige Belegeinsicht voraus. IMR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Wohnraummiete
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
1. Liegen die Änderungen der Miethöhe vor Beginn des Mietverhältnisses, bleibt es bei der Anwendung der §§ 556d ff. BGB.2. Wird also zunächst bei Vertragsschluss eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet, erfolgt...
Volltext (Online seit 8. Dezember)Wohnraummiete
Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente: