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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2024
Prozesserklärungen unterliegen dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist und zu gelten hat, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem rechtsverstandenen Interesse des Erklärenden am meisten entspricht, wobei nicht am buchstäblichen...
Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Ist die Rücknahme eines Versteigerungsantrags widerruflich?
BGH, Beschluss vom 15.02.2024
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
Eine Streitverkündung eines Nebenintervenienten (hier: eines Architekten) gegen den Beklagten (Handwerker) ist unstatthaft. Der Beklagte ist dann nicht als Dritter i.S.d. § 72 ZPO anzusehen, denn es ist auf das Prozessrechtsverhältnis des Streitverkünders zum Kläger... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024
1. Ein anerkannter Umweltverband kann keinen zulässigen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan stellen, der Flächen für die Windenergienutzung ausweist.*)2. Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Antragsgegners einer Normenkontrolle sind grundsätzlich...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV!
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024
Eine Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt in einem selbständigen Beweisverfahren dann nicht in Betracht, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung erhoben... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1... IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024
1. Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen (Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.09.2002 - 13 W 2914/02, IBRRS 2003, 1704 = IMRRS... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: