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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs auf zeitabhängige Mehrkosten ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist ein Mehrvergütungsanspruch...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 896/21 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Eine "Vorab per Fax" erklärte Kündigung kann lediglich als Vorab-Information angesehen werden und der Annahme einer Kündigungserklärung entgegenstehen.2. Eine formell ordnungsgemäße Kündigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt einer vorher wirksam zurückgewiesenen...
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Bausicherheiten
Keine Sicherungshypothek ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 179/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Ein Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers (§ 650e BGB) setzt voraus, dass zwischen dem Besteller und dem Unternehmer ein Bauvertrag zu Stande gekommen ist.2. Das Fehlen einer Vergütungsvereinbarung...
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Werkvertrag
Kein Nutzungsausfall bei verspäteter Küchenmontage!
LG Lübeck, Urteil vom 20.02.2024
1. Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden.2. Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht richtet sich (gerade bei einer Einbauküche)...
Volltext (Online seit heute)Werkvertrag
Kein Werklohn, kein Werkvertrag!
LG Aachen, Urteil vom 22.02.2023
1. Werkvertragsrecht ist nur anwendbar, wenn sich der Besteller zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Soll der Unternehmer unentgeltlich tätig werden, ist der Vertrag nicht als Werkvertrag, sondern als Schenkung des errichteten Werks oder als Auftrag zu qualifizieren.2....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Nach der Kündigung eines Bau- oder Werkvertrags schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die dem am Vertragspreis orientierten Wert der erbrachten Leistung im Zeitpunkt der Kündigung entspricht. Deshalb hat der Unternehmer die erbrachten Leistungen... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)Zugehörige Dokumente: