Online seit gestern
Architekten und Ingenieure
Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!
OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14
Wohnraummiete
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?
AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19
Immobilien
Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks
BGH, Urteil vom 14.02.2020 - V ZR 11/18
Immobilien
Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten des Mieters!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019 - 106 C 400/18
Online seit 2. April
Wohnraummiete
Umfangreiche Modernisierung: Kostenaufteilung muss nach Gewerken erfolgen!
LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2020 - 307 S 50/18
Wohnungseigentum
Anspruch auf eigenen Zugang verjährt nicht
Landgericht München I, Beschluss vom 27.09.2019 - 36 S 12603/16 WEG
Online seit 1. April
Vergabe
Wie sind die Gründe für eine Gesamtvergabe zu dokumentieren?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 VK 51/19
Wohnraummiete
Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche anzurechnen!
AG Hamburg, Urteil vom 14.08.2019 - 49 C 263/18
Wohnungseigentum
Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?
LG Dresden, Urteil vom 05.07.2019 - 2 S 101/19
Insolvenzrecht
Vergleichsforderung aus unerlaubter Handlung muss als solche bezeichnet werden!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2019 - 9 U 20/19
Zwangsvollstreckung
Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!
LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20
Online seit 31. März
Bauvertrag
Kündigung lässt Prüf- und Hinweispflichten nicht entfallen!
LG Rostock, Urteil vom 22.11.2019 - 1 S 177/18
Architekten und Ingenieure
Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
VG Ansbach, Urteil vom 02.03.2020 - 4 K 17.607
Vergabe
Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!
VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 - VK B 1-36/19
Prozessuales
Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?
LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18
Online seit 30. März
Architekten und Ingenieure
Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!
OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16
Öffentliches Baurecht
Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17
Gewerberaummiete
Bezeichnung des Mietbeginns mit „Tag der Eröffnung“ genügt Schriftformerfordernis
LG Duisburg, Urteil vom 30.09.2019 - 4 O 76/19
Online seit 27. März
Werkvertrag
Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen bei einem Reparaturauftrag?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2019 - 21 U 43/18
Wohnraummiete
Bedingungen an Erlaubnis zur Untervermietung zulässig?
AG Schöneberg, Urteil vom 18.06.2019 - 19 C 316/18
Online seit 26. März
Architekten und Ingenieure
Planung muss Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2019 - 23 U 102/18
Wohnraummiete
Mietkautionsbürge darf per AGB vom Mieter Abwehr der Vermieteransprüche verlangen
AG Wiesbaden, Urteil vom 30.01.2020 - 93 C 641/19
Wohnraummiete
Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, muss keine Wohnung suchen!
LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2020 - 64 S 160/19
Online seit 25. März
Wohnungseigentum
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!
BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 43/19
Bauvertrag
Finanzierung unsicher: Bauvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18
Vergabe
Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 52/18
Wohnungseigentum
Keine Gnade für Gehbehinderte!
LG Köln, Urteil vom 05.09.2019 - 29 S 256/18
Online seit 24. März
Bauvertrag
Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017 - 17 U 187/15
Architekten und Ingenieure
Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!
OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 U 26/15
Vergabe
Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!
VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.02.2020 - 20 A/20
Gewerberaummiete
Formularmäßiger Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht ist zulässig
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.02.2020 - 3 U 34/19
Öffentliches Recht
Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020 - 8 CS 19.1145
Online seit 23. März
Gewerberaummiete
Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung
BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19
Bausicherheiten
Zwei Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2020 - 12 U 195/17
Vergabe
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
Gewerberaummiete
Wann muss ausnahmsweise bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgemahnt werden?
OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2019 - 5 U 2121/19