Online seit heute

Bauvertrag

Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!

OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020 - 4 U 134/18

Vergabe

Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

Wohnungseigentum

Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?

LG München I, Beschluss vom 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG

Online seit gestern

Vergabe

Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, Urteil vom 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

Wohnungseigentum

Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 64/20

Bauvertrag

Abweichung von der Baugenehmigung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Bamberg, Beschluss vom 08.05.2019 - 4 U 125/18

Online seit 23. Februar

Werkvertrag

Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?

OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2018 - 7 U 40/18

Online seit 22. Februar

Wohnungseigentum

Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 196/19

Bauvertrag

Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18

Wohnraummiete

Micht jedes Übernachtungsangebot im Internet rechtfertigt eine Kündigung!

LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2020 - 14 S 61/20

Wohnraummiete

Modernisierung erfordert vorübergehenden Auszug: Keine Miete mehr geschuldet!

LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 65 S 232/19

Immobilien

Gemeinsame Giebelwand wird durch Brand beschädigt: Ansprüche des Nachbarn?

BGH, Urteil vom 22.01.2021 - V ZR 12/19

Online seit 19. Februar

Bausicherheiten

Absicherungsfähige Ansprüche beim Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB

LG Münster, Urteil vom 18.01.2021 - 212 O 120/20

Architekten und Ingenieure

Resthonorar mit Schadensersatz verrechnet: Honoraranspruch erloschen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - 5 U 356/19

Vergabe

Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!

EuGH, Urteil vom 03.02.2021 - Rs. C-155/19

Öffentliches Baurecht

Zweiter Rettungsweg ist freizuhalten!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2020 - 7 B 1499/20

Wohnungseigentum

Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

LG Rostock, Urteil vom 02.12.2020 - 1 S 54/20

Online seit 18. Februar

Bauvertrag

Zertifizierung nicht nachgewiesen: Leistung mangelhaft!

OLG München, Beschluss vom 22.10.2019 - 28 U 1245/19 Bau

Vergabe

Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2021 - VK 1-22/19

Wohnungseigentum

Besitzschutzansprüche des Mieters bei Baumaßnahmen im Gemeinschaftseigentum

OLG München, Beschluss vom 23.03.2020 - 32 U 265/20

Online seit 17. Februar

Gewerberaummiete

Betriebskostenabrechnung über 21 Seiten und unübersichtlich: Dennoch formell ordnungsgemäß?

BGH, Urteil vom 20.01.2021 - XII ZR 40/20

Architekten und Ingenieure

Kein konkreter Volumenstrom vereinbart: Keine Haftung des TA-Planers!

OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2020 - 24 U 22/18

Vergabe

Randsortiment muss nur stichprobenhaft geprüft werden!

VK Bund, Beschluss vom 19.01.2021 - VK 2-109/20

Öffentliches Baurecht

Wohngebäude ist Wohngebäude!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 2 B 1964/20

Wohnraummiete

Untermieter muss sich nicht persönlich vorstellen!

LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2020 - 64 T 49/20

Wohnraummiete

Wann beginnt die Kündigungssperrfrist?

LG Berlin, Urteil vom 11.11.2020 - 64 S 80/20

Kaufrecht

Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!

BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20

Online seit 16. Februar

Bauvertrag

Keine Fristsetzung, kein Vorschuss!

OLG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2019 - 8 U 74/18

Vergabe

Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021 - VK 2-2/21

Wohnraummiete

Mieterhöhungsverlangen muss Mieter tatsächlich zugehen!

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.01.2021 - 204 C 166/20

Online seit 15. Februar

Architekten und Ingenieure

Muss ein Reihenhaus für sich allein standsicher sein?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2018 - 14 U 9/14

Öffentliches Baurecht

Muss die Baubehörde gegen eine illegale Luftwärmepumpe vorgehen?

OVG Sachsen, Urteil vom 20.08.2020 - 1 A 1194/17

Gewerberaummiete

Corona-bedingte Einnahmeausfälle nur der betreffenden Filiale zählen!

LG München I, Urteil vom 12.02.2021 - 31 O 11516/20

Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.02.2021 - 2-13 S 61/20

Online seit 12. Februar

Bauvertrag

Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!

OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 13 U 69/17

Bauarbeitsrecht

Vermietung von Kettenbagger mit Baggerführer ist baugewerbliche Tätigkeit!

BAG, Urteil vom 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

Vergabe

Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020 - VK 1-1/20

Wohnungseigentum

Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums klagen

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.02.2021 - 2-13 S 46/20

Online seit 11. Februar

Architekten und Ingenieure

Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 W 28/20

Vergabe

Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

Wohnungseigentum

Verwalterzeit endete 2018: Keine Weiterbestellung wegen Corona!

KG, Beschluss vom 15.12.2020 - 1 W 1450/20

Verkehrssicherungspflicht

Überwachung von Stolperfallen: Wöchentliche Kontrolle reicht!

OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19