Online seit 14. Mai

Bausicherheiten

Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!

LG Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 - 1 O 124/20

Online seit 12. Mai

Bauvertrag

Nachtrag "baubetriebliche Ablaufstörungen": Ein schier aussichtsloses Unterfangen!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.12.2020 - 5 U 62/20

Wohnungseigentum

WEMoG: Bereits klagender Eigentümer kann rückermächtigt werden!

AG Oberhausen, Urteil vom 09.03.2021 - 37 C 1585/20

Online seit 11. Mai

Architekten und Ingenieure

Fachplaner hinzugezogen: Architekt haftet nicht für fehlerhafte Kühllastberechnung!

OLG Köln, Beschluss vom 17.06.2020 - 19 U 223/19

Bauhaftung

Bruch einer Wasseranschlussleitung: Gemeinde haftet für ausführendes Unternehmen!

AG Alsfeld, Urteil vom 10.02.2021 - 30 C 162/20

Online seit 10. Mai

Werkvertrag

Wer Schadensersatz verlangt, muss die Schadensursache beweisen!

LG Münster, Urteil vom 12.11.2020 - 24 O 21/18

Wohnraummiete

Rückgabeprotokoll ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis

AG Eilenburg, Urteil vom 23.02.2021 - 14 C 468/20

Immobilien

Inhaber eines Wohnungsrechts darf vermieten: Die Gestattung gilt auch gegenüber Erwerbern fort

LG Regensburg, Urteil vom 21.04.2021 - 71 O 2493/20

Online seit 7. Mai

Gewerberaummiete

Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?

BGH, Urteil vom 31.03.2021 - XII ZR 42/20

Architekten und Ingenieure

Kostenschätzung unrichtig: Architekt muss nutzlosen Sanierungsaufwand ersetzen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2020 - 8 U 92/18

Vergabe

Relative Angebotswertung ist zulässig!

VK Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2020 - VgK-42/2020

Wohnraummiete

Muss Mieterhöhungserklärung Kosten der einzelnen Gewerke aufführen?

LG Berlin, Urteil vom 16.02.2021 - 83 S 41/20

Wohnraummiete

Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!

AG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2021 - 35 C 3587/20

Online seit 6. Mai

Architekten und Ingenieure

Wann haftet der planende Architekt für eine Bauzeitverzögerung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2018 - 5 U 135/16

Architekten und Ingenieure

Bautechniker darf nicht als "Architekturbüro" auftreten!

OLG Bamberg, Beschluss vom 01.02.2021 - 3 U 362/20

Vergabe

Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder "Bestellbau zur Miete"?

EuGH, Urteil vom 22.04.2021 - Rs. C-537/19

Online seit 5. Mai

Bauvertrag

Stahl- und Metallbauer ist kein Experte für Abdichtungen!

OLG Schleswig, Urteil vom 08.03.2019 - 1 U 60/18

Bauvertrag

Kranmietvertrag mit belgischer (Bau-)Firma: Belgisches oder deutsches Recht anwendbar?

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2020 - 11 U 21/18

Wohnraummiete

Infoblatt "Lüften" fehlerhaft: Vermieter haftet für auftretenden Schimmel!

LG Berlin, Urteil vom 06.04.2021 - 67 S 358/20

Online seit 4. Mai

Bauvertrag

Wie können die anerkannten Regeln der Technik unterschritten werden?

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2020 - 12 U 76/19

Architekten und Ingenieure

§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt nicht gegen Europarecht: Keine Aussetzung bis zur EuGH-Entscheidung

LG Münster, Urteil vom 24.03.2021 - 116 O 1/18

Vergabe

Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!

BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 3/21

Wohnraummiete

Mieter hat Anspruch auf Weitergabe der Mietkaution an den Erwerber

LG Duisburg, Urteil vom 12.04.2021 - 13 S 106/20

Wohnraummiete

Sind Kosten der Wartung eines Rauchmelders sowie des sog. Müll- oder Behältermanagements umlegbar?

LG Berlin, Urteil vom 08.04.2021 - 67 S 335/20

Online seit 3. Mai

Architekten und Ingenieure

Muss der bauüberwachende Architekt den Fachplaner bei der Überwachung überwachen?

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 - 24 U 101/20

Vergabe

Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!

VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 - VgK-44/2020

Wohnraummiete

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.03.2021 - 477 F 23297/20 RI

Wohnungseigentum

Hat einzelner Wohnungseigentümer Anspruch auf Berichtigung der Niederschrift?

AG Hannover, Urteil vom 16.12.2020 - 483 C 634/20

Immobilien

Muss ein Grundstück immer mit einem Kfz erreichbar sein?

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19