Online seit heute
Bauvertrag
Wer sich verkalkuliert, verliert!
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018 - 12 U 180/17
Vergabe
Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!
OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19
Vergabe
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
VK Rheinland, Beschluss vom 26.02.2020 - VK 46/19
Wohnraummiete
Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen
LG Berlin, Urteil vom 10.06.2020 - 65 S 55/20
Online seit gestern
Vergabe
Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!
VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020 - VK 1-32/20
Wohnraummiete
Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter
AG Schöneberg, Urteil vom 05.12.2019 - 107 C 224/19
Online seit 30. Juni
Bauvertrag
Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!
OLG München, Beschluss vom 20.12.2018 - 27 U 1515/18 Bau
Vergabe
Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2020 - VK B 1-39/19
Wohnraummiete
Als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.01.2020 - 3 C 234/19
Wohnungseigentum
Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch trotz Entlastungsbeschlusses?
AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2019 - 22a C 397/18
Online seit 29. Juni
Bausicherheiten
Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?
OLG Köln, Urteil vom 17.06.2020 - 11 U 186/19
Architekten und Ingenieure
Kündigung eines Bauvertrags ist Anwaltssache!
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 - 3 U 2182/19
Vergabe
AGB-Recht ist kein Vergaberecht!
VK Berlin, Beschluss vom 31.03.2020 - VK B 1-08/20
Wohnraummiete
Verweigerung der Modernisierung ist ein Kündigungsgrund!
LG Berlin, Urteil vom 28.05.2020 - 67 S 21/20
Wohnungseigentum
Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?
LG Bremen, Beschluss vom 12.05.2020 - 4 S 267/19
Prozessuales
Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig
LG Limburg, Beschluss vom 21.04.2020 - 4 O 267/19
Online seit 26. Juni
Vergabe
Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!
BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Vergabe
Wer sich festlegt, ist selbst Schuld!
VK Bund, Beschluss vom 24.06.2019 - VK 1-31/19
Online seit 25. Juni
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Umfang seines Auftrags beweisen!
BGH, Urteil vom 14.05.2020 - VII ZR 205/19
Bauvertrag
Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird fällig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 - 11 U 120/17
Vergabe
Übertragung von Zuständigkeiten ist kein öffentlicher Auftrag!
EuGH, Urteil vom 18.06.2020 - Rs. C-328/19
Online seit 24. Juni
Wohnraummiete
Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?
BGH, Urteil vom 20.05.2020 - VIII ZR 55/19
Bauvertrag
Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen genügt nicht!
OLG München, Urteil vom 26.09.2017 - 28 U 2834/09
Immobilienmakler
War der Nachweis des Interessenten für den Vertragsschluss ursächlich?
BGH, Urteil vom 05.03.2020 - I ZR 69/19
Rechtsanwälte
Keine Mehrvertretungsgebühr für geborene Ansprüche der Gemeinschaft
OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2019 - 17 W 71/17
Online seit 23. Juni
Wohnungseigentum
Nachträgliche Genehmigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung
BGH, Urteil vom 15.05.2020 - V ZR 64/19
Bausicherheiten
Trotz guter Baukonjunktur: Keine Vermutung für Füllaufträge!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.05.2019 - 5 U 87/18
Vergabe
Entgeltfreie Überlassung von Software = öffentlicher Auftrag?
EuGH, Urteil vom 28.05.2020 - Rs. C-796/18
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 197/18
Online seit 22. Juni
Bauvertrag
Vorfristig ausgesprochene Kündigung ist freie Kündigung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 29 U 53/18
Vergabe
Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 - Verg 30/19
Öffentliches Baurecht
Wann müssen Balkone Abstandsflächen einhalten?
VGH Hessen, Beschluss vom 28.05.2020 - 3 B 2446/19
Online seit 19. Juni
Vergabe
Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2020 - VK 1-10/20
Wohnraummiete
Muss Mieter Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen?
LG München I, Urteil vom 18.06.2020 - 31 S 12365/19
Online seit 18. Juni
Bauvertrag
Schweigen auf eine Auftragsbestätigung ist keine Zustimmung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019 - 13 U 230/18
Vergabe
Versicherungsverlangen kann Eignungskriterium sein!
VK Bund, Beschluss vom 19.05.2020 - VK 1-28/20
Wohnraummiete
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!
AG München, Urteil vom 15.05.2020 - 473 C 4290/19
Wohnungseigentum
Eigentümer können Vermessung der Wohnungen beschließen
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 24.01.2020 - 980b C 17/19 WEG