Online seit heute
Bauvertrag
Auftraggeber muss nur die Mangelsymptome, nicht die Mangelursache beschreiben!
BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 261/18
Bauvertrag
Gabionenmauer muss senkrecht stehen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 163/18
Gewerberaummiete
Werden Optionsrechte durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung beeinträchtigt?
OLG Bamberg, Beschluss vom 03.06.2020 - 8 U 356/19
Wohnraummiete
Vermieter darf Mängelbeseitigungsarbeiten prüfen
AG Hamburg, Urteil vom 02.09.2020 - 49 C 173/20
Öffentliches Recht
Vergaberichtlinien nicht eingehalten: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis!
VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2020 - 10A DK 19.32
Wohnungseigentum
Persönliches Erscheinen des Verwalters angeordnet: Richter befangen?
LG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2020 - 332 T 12/20
Online seit gestern
Bauarbeitsrecht
Anbringen von Spanndecken ist auch Baugewerbe
BAG, Urteil vom 15.07.2020 - 10 AZR 337/18
Wohnraummiete
Welche Betriebskosten sind umlagefähig?
AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020 - 49 C 363/19
Wohnungseigentum
Einzelabrechnungen berücksichtigen nur tatsächliche Zahlungen: Nichtig!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-13 S 57/19
Immobilien
Wie erfolgt Realteilung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks?
OLG Hamburg, Beschluss vom 22.10.2020 - 13 W 142/20
Online seit 27. November
Werkvertrag
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!
OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 300/19
Vergabe
Ergebnis des Planungswettbewerbs ist im Verhandlungsverfahren zu berücksichtigen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Wohnraummiete
Mietpreisbremse ist auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam!
LG Köln, Urteil vom 02.07.2020 - 6 S 229/19
Wohnungseigentum
Ein rückwirkender Wirtschaftsplan ist nicht nichtig!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2020 - 2-13 S 137/19
Steuerrecht
Keine Kaufpreisaufteilung bei Wohnungskauf mittels Ministeriums-Arbeitshilfe
BFH, Urteil vom 21.07.2020 - IX R 26/19
Online seit 26. November
Bauvertrag
Umkehr der Steuerschuldnerschaft hat Auswirkungen auf die Verjährung des Werklohns!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2020 - 5 U 131/19
Gewerberaummiete
Vertragsanpassung wegen Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie?
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2020 - 45 C 245/20
Wohnungseigentum
Wann sind Angebote vergleichbar?
LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020 - 318 S 5/19
Online seit 25. November
Wohnraummiete
Betriebskostenabrechnung kann Mieter immer anerkennen
BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Öffentliches Baurecht
Muss eine Wärmepumpe Abstandsflächen einhalten?
VG Mainz, Urteil vom 30.09.2020 - 3 K 750/19
Gewerberaummiete
Grenzen der Instandhaltungspflicht des Mieters per AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2020 - 2 U 47/20
Wohnraummiete
Wann und wie muss der Vermieter eine Alternativwohnung anbieten?
AG München, Urteil vom 27.10.2020 - 473 C 2138/20
Online seit 24. November
Bauvertrag
Auftragnehmer kann kein Aufmaß vorlegen: Mindestaufwand kann geschätzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.11.2019 - 3 U 56/19
Vergabe
Auch eine Submissionsabsprache ist eine abgestimmte Verhaltensweise!
VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020 - VK 2-77/20
Wohnungseigentum
Eingebrachte Stellplatzanlage ist Gemeinschaftseigentum
LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2020 - 318 S 25/19
Online seit 23. November
Gewerberaummiete
Optierung zur Umsatzsteuer kann auch für die Nebenkosten gelten
BGH, Urteil vom 30.09.2020 - XII ZR 6/20
Bauvertrag
Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!
OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 - 6 U 1945/19
Wohnungseigentum
Kein Döner-Imbiss in Teileinheit "Laden"!
LG München I, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 S 17319/19 WEG
Immobilienmakler
Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!
OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020 - 18 U 18/19
Online seit 20. November
Vergabe
Eignungskriterien nicht bekannt gemacht: Ausgeschlossener Bieter erhält Schadensersatz!
BGH, Urteil vom 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Bauvertrag
Stolperfallen müssen permanent überwacht werden!
OLG Bremen, Urteil vom 11.03.2020 - 1 U 56/19
Vergabe
Positionsbezogene Nachlässe sind kein Ausschlussgrund!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2020 - 3 VK LSA 44/20
Wohnraummiete
Sind Baumfällkosten umlagefähige Betriebskosten?
LG München I, Urteil vom 19.11.2020 - 31 S 3302/20
Gewerberaummiete
Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung!
LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20
Online seit 19. November
Bauvertrag
Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!
BGH, Urteil vom 22.10.2020 - VII ZR 10/17
Gewerberaummiete
Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?
BGH, Urteil vom 23.09.2020 - XII ZR 86/18
Bauvertrag
Mietminderung wegen Baumängeln: Auftragnehmer muss Schadensersatz zahlen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2020 - 23 U 47/19
Vergabe
Bauablaufplan wird nicht Vertragsbestandteil: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 3 VK LSA 24/20
Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel: Energieausweis ist (meist) ausschlaggebend
LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 64 S 194/19
Wohnungseigentum
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
LG Itzehoe, Urteil vom 07.08.2020 - 11 S 43/17
Online seit 18. November
Bauvertrag
Vorunternehmer muss auf fehlende Eignung seiner Leistung hinweisen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18
Architekten und Ingenieure
Schulden und kein Sanierungskonzept: Löschung aus der Architektenliste!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2020 - 4 B 673/19
Vergabe
Informationsschreiben zugegangen: Spätestens jetzt beginnt die Rügefrist!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 VK LSA 1/20
Gewerberaummiete
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie rechtfertigen Vertragsanpassung
LG München I, Urteil vom 05.10.2020 - 34 O 6013/20
Wohnraummiete
Darf man einem Messie kündigen?
LG Münster, Urteil vom 16.09.2020 - 1 S 53/20
Immobilien
Gemeinsame Hofeinfahrt kann eine Grenzeinrichtung sein!
AG Leverkusen, Urteil vom 15.10.2019 - 26 C 445/17
Online seit 17. November
Bauvertrag
Mehrkostenrisiko übernommen: Weitere Nachträge ausgeschlossen?
OLG Rostock, Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 47/18
Bauhaftung
Nicht um Nachunternehmer gekümmert: Haftung für nicht gezahlte BG-Beiträge!
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.05.2020 - L 15 U 191/18
Vergabe
Angebotspreis unangemessen niedrig: Auftraggeber kann auch einzelne Positionen prüfen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 07.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-39
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 B 45.19
Gewerberaummiete
Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2020 - 2 W 50/20
Gewerberaummiete
Anforderungen an die Vereinbarung eines erneuten Optionsrechts
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2019 - 12 U 145/19