Online seit gestern

Bauvertrag

Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24

Öffentliches Baurecht

Naturschutz sticht Ökostromgewinnung!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23

Online seit 9. Juli

Öffentliches Baurecht

Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!

VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23

Wohnungseigentum

Muss Eigentümer die Spülgeräusche des Nachbarn ertragen?

AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24

Immobilienmakler

Lügen haben kurze Beine

LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24

Online seit 8. Juli

Wohnungseigentum

Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!

BGH, Urteil vom 16.05.2025 - V ZR 270/23

Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24

Öffentliches Baurecht

Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024 - 1 A 10604/23

Immobilien

Was ist eine Hecke?

BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23

Immobilien

Hecke auf erhöhtem Grundstück: Wie wird ihre Höhe gemessen?

BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24

Online seit 7. Juli

Bauvertrag

Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24

Bauvertrag

Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24

Wohnraummiete

Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!

AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23

Kaufrecht

Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25

Online seit 4. Juli

Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?

KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24

Wohnungseigentum

Hausgelder müssen ohne wenn und aber gezahlt werden

LG Köln, Urteil vom 31.10.2024 - 29 S 27/24

Online seit 3. Juli

Bauhaftung

Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!

OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23

Öffentliches Recht

Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!

OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25

Online seit 2. Juli

Bauhaftung

Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!

BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24

Bauvertrag

„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?

KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24

Vergabe

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!

VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25

Öffentliches Baurecht

Ausbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23

Wohnungseigentum

Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!

AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24

Online seit 1. Juli

Bauvertrag

Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!

KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22

Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23

Gewerberaummiete

Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24

Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25

Online seit 30. Juni

Architekten und Ingenieure

Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!

OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau

Vergabe

BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!

VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25

Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24

Wohnraummiete

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!

BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

Mietrecht

Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe

OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2025 - 4 W 105/24

Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?

LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25

Online seit 27. Juni

Bauvertrag

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?

OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau

Öffentliches Baurecht

Auch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25

Wohnraummiete

Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23

Wohnungseigentum

Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?

LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025 - 9 S 28/24