Online seit heute
Bausicherheiten
Bürge steht Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2019 - 5 U 35/18
Architekten und Ingenieure
Wo kein Architekt arbeitet, darf auch nicht mit Architektur geworben werden!
OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19
Online seit 11. Dezember
Wohnraummiete
Mieter bietet bei Kündigungsausschluss Untervermietung an: Vermieter muss annehmen!
AG Forchheim, Urteil vom 05.09.2019 - 70 C 265/19
Wohnraummiete
Staffelmietvereinbarung ohne konkrete Zahlen gibt´s nicht!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.02.2019 - 24 C 220/18
Steuerrecht
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17
Online seit 10. Dezember
Vergabe
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2019 - VK 1-13/19
Gewerberaummiete
Wann ist die Schriftform bei mehreren Urkunden eingehalten?
LG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2019 - 21 O 361/18
Wohnungseigentum
Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.07.2019 - 539 C 30/18
Online seit 9. Dezember
Bauvertrag
Keine Kürzung des Pauschalpreises in der "Leistungskette"!
OLG Celle, Urteil vom 22.02.2018 - 5 U 98/17
Arbeit und Soziales
Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Vergabe
Kostenschätzung um 42% überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2019 - 3 VK LSA 18/19
Gewerberaummiete
Wie wird ein Mietmangel wegen erhöhter Innentemperaturen dargelegt?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18
Kaufrecht
Rücktritt wegen Mängeln erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2019 - 16 U 42/19
Online seit 6. Dezember
Wohnungseigentum
Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
EuGH, Urteil vom 05.12.2019 - Rs. C-708/17
Architekten und Ingenieure
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!
OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau
Vergabe
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019 - VK 6/19
Öffentliches Baurecht
Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!
BVerwG, Urteil vom 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Wohnungseigentum
Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18
Steuerrecht
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!
FG Münster, Urteil vom 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE
Online seit 5. Dezember
Bauvertrag
Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17
Vergabe
Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 Verg 4/19
Vergabe
Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
VK Rheinland, Beschluss vom 05.06.2019 - VK 11/19
Wohnraummiete
Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019 - 713 C 270/18
Online seit 4. Dezember
Architekten und Ingenieure
Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!
OLG München, Beschluss vom 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau
Vergabe
Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19
Wohnraummiete
Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen Kaution aufrechnen
AG Bremen, Urteil vom 08.11.2019 - 3 C 52/18
Gewerberaummiete
Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?
AG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019 - 44 C 275/18
Online seit 3. Dezember
Bauvertrag
„Verkehrsmengenrisiko“ übernommen: Keine Vertragsanpassung bei Verkehrsrückgang!
OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019 - 13 U 127/18
Vergabe
Erkennbarer Kalkulationsfehler darf nicht ausgenutzt werden!
OLG Dresden, Beschluss vom 02.07.2019 - 16 U 975/19
Vergabe
Vergabeunterlagen korrigiert: Angebotsfrist ist zu verlängern!
VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019 - VK 2-82/19
Gewerberaummiete
Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2019 - 3 U 73/18
Wohnungseigentum
Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!
LG München I, Urteil vom 02.05.2019 - 36 S 8087/17 WEG
Online seit 2. Dezember
Bauvertrag
Änderungsvorbehalte sind unwirksam!
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 7 U 25/18
Vergabe
Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes!
EuGH, Urteil vom 26.09.2019 - Rs. C-63/18
Wohnraummiete
Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?
LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 - 64 S 190/18
Wohnungseigentum
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch
LG Lüneburg, Beschluss vom 17.05.2019 - 3 S 3/19
Prozessuales
Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.10.2019 - 2-13 S 72/19
Online seit 29. November
Wohnungseigentum
Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen
BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18
Bauvertrag
Mängelbesichtigung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - 12 U 44/18
Vergabe
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2019 - 2-13 S 103/18