Online seit gestern

Architekten und Ingenieure

Bauleitender Bauunternehmer haftet vor planendem Architekten!

OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14

Wohnraummiete

Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?

AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19

Immobilien

Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks

BGH, Urteil vom 14.02.2020 - V ZR 11/18

Immobilien

Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten des Mieters!

AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019 - 106 C 400/18

Online seit 2. April

Wohnraummiete

Umfangreiche Modernisierung: Kostenaufteilung muss nach Gewerken erfolgen!

LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2020 - 307 S 50/18

Wohnungseigentum

Anspruch auf eigenen Zugang verjährt nicht

Landgericht München I, Beschluss vom 27.09.2019 - 36 S 12603/16 WEG

Online seit 1. April

Vergabe

Wie sind die Gründe für eine Gesamtvergabe zu dokumentieren?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 VK 51/19

Wohnraummiete

Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche anzurechnen!

AG Hamburg, Urteil vom 14.08.2019 - 49 C 263/18

Wohnungseigentum

Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?

LG Dresden, Urteil vom 05.07.2019 - 2 S 101/19

Insolvenzrecht

Vergleichsforderung aus unerlaubter Handlung muss als solche bezeichnet werden!

OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2019 - 9 U 20/19

Zwangsvollstreckung

Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!

LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20

Online seit 31. März

Bauvertrag

Kündigung lässt Prüf- und Hinweispflichten nicht entfallen!

LG Rostock, Urteil vom 22.11.2019 - 1 S 177/18

Architekten und Ingenieure

Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

VG Ansbach, Urteil vom 02.03.2020 - 4 K 17.607

Vergabe

Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!

VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 - VK B 1-36/19

Prozessuales

Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18

Online seit 30. März

Architekten und Ingenieure

Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!

OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16

Öffentliches Baurecht

Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2020 - 10 A 2662/17

Gewerberaummiete

Bezeichnung des Mietbeginns mit „Tag der Eröffnung“ genügt Schriftformerfordernis

LG Duisburg, Urteil vom 30.09.2019 - 4 O 76/19

Online seit 27. März

Werkvertrag

Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen bei einem Reparaturauftrag?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2019 - 21 U 43/18

Wohnraummiete

Bedingungen an Erlaubnis zur Untervermietung zulässig?

AG Schöneberg, Urteil vom 18.06.2019 - 19 C 316/18

Online seit 26. März

Architekten und Ingenieure

Planung muss Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2019 - 23 U 102/18

Wohnraummiete

Mietkautionsbürge darf per AGB vom Mieter Abwehr der Vermieteransprüche verlangen

AG Wiesbaden, Urteil vom 30.01.2020 - 93 C 641/19

Wohnraummiete

Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, muss keine Wohnung suchen!

LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2020 - 64 S 160/19

Online seit 25. März

Wohnungseigentum

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!

BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 43/19

Bauvertrag

Finanzierung unsicher: Bauvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen?

OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18

Vergabe

Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 52/18

Wohnungseigentum

Keine Gnade für Gehbehinderte!

LG Köln, Urteil vom 05.09.2019 - 29 S 256/18

Online seit 24. März

Bauvertrag

Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!

OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017 - 17 U 187/15

Architekten und Ingenieure

Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!

OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 U 26/15

Vergabe

Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!

VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.02.2020 - 20 A/20

Gewerberaummiete

Formularmäßiger Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht ist zulässig

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.02.2020 - 3 U 34/19

Öffentliches Recht

Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!

VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

Online seit 23. März

Gewerberaummiete

Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19

Bausicherheiten

Zwei Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2020 - 12 U 195/17

Vergabe

E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

Gewerberaummiete

Wann muss ausnahmsweise bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgemahnt werden?

OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2019 - 5 U 2121/19