Online seit heute

Bausicherheiten

Bürge steht Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2019 - 5 U 35/18

Architekten und Ingenieure

Wo kein Architekt arbeitet, darf auch nicht mit Architektur geworben werden!

OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19

Online seit 11. Dezember

Wohnraummiete

Mieter bietet bei Kündigungsausschluss Untervermietung an: Vermieter muss annehmen!

AG Forchheim, Urteil vom 05.09.2019 - 70 C 265/19

Wohnraummiete

Staffelmietvereinbarung ohne konkrete Zahlen gibt´s nicht!

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.02.2019 - 24 C 220/18

Steuerrecht

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17

Online seit 10. Dezember

Vergabe

Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2019 - VK 1-13/19

Gewerberaummiete

Wann ist die Schriftform bei mehreren Urkunden eingehalten?

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2019 - 21 O 361/18

Wohnungseigentum

Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.07.2019 - 539 C 30/18

Online seit 9. Dezember

Bauvertrag

Keine Kürzung des Pauschalpreises in der "Leistungskette"!

OLG Celle, Urteil vom 22.02.2018 - 5 U 98/17

Arbeit und Soziales

Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

Vergabe

Kostenschätzung um 42% überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2019 - 3 VK LSA 18/19

Gewerberaummiete

Wie wird ein Mietmangel wegen erhöhter Innentemperaturen dargelegt?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18

Kaufrecht

Rücktritt wegen Mängeln erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2019 - 16 U 42/19

Online seit 6. Dezember

Wohnungseigentum

Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig

EuGH, Urteil vom 05.12.2019 - Rs. C-708/17

Architekten und Ingenieure

Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!

OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau

Vergabe

Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019 - VK 6/19

Öffentliches Baurecht

Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!

BVerwG, Urteil vom 17.10.2019 - 4 CN 8.18

Wohnungseigentum

Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!

AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18

Steuerrecht

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!

FG Münster, Urteil vom 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

Online seit 5. Dezember

Bauvertrag

Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?

OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17

Vergabe

Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 Verg 4/19

Vergabe

Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

VK Rheinland, Beschluss vom 05.06.2019 - VK 11/19

Wohnraummiete

Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019 - 713 C 270/18

Online seit 4. Dezember

Architekten und Ingenieure

Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!

OLG München, Beschluss vom 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau

Vergabe

Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19

Wohnraummiete

Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen Kaution aufrechnen

AG Bremen, Urteil vom 08.11.2019 - 3 C 52/18

Gewerberaummiete

Anbringen eines Hinweisschildes mit neuer Adresse nach Vertragsende?

AG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019 - 44 C 275/18

Online seit 3. Dezember

Bauvertrag

„Verkehrsmengenrisiko“ übernommen: Keine Vertragsanpassung bei Verkehrsrückgang!

OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019 - 13 U 127/18

Vergabe

Erkennbarer Kalkulationsfehler darf nicht ausgenutzt werden!

OLG Dresden, Beschluss vom 02.07.2019 - 16 U 975/19

Vergabe

Vergabeunterlagen korrigiert: Angebotsfrist ist zu verlängern!

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019 - VK 2-82/19

Gewerberaummiete

Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2019 - 3 U 73/18

Wohnungseigentum

Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!

LG München I, Urteil vom 02.05.2019 - 36 S 8087/17 WEG

Online seit 2. Dezember

Bauvertrag

Änderungsvorbehalte sind unwirksam!

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 7 U 25/18

Vergabe

Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes!

EuGH, Urteil vom 26.09.2019 - Rs. C-63/18

Wohnraummiete

Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?

LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 - 64 S 190/18

Wohnungseigentum

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch

LG Lüneburg, Beschluss vom 17.05.2019 - 3 S 3/19

Prozessuales

Streit um Sondernutzungsrecht ist keine WEG-Sache!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.10.2019 - 2-13 S 72/19

Online seit 29. November

Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen

BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18

Bauvertrag

Mängelbesichtigung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - 12 U 44/18

Vergabe

Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?

OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19

Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2019 - 2-13 S 103/18