Online seit heute
Bauvertrag
Planung anderweitig vergeben: Bauvertrag gekündigt?
OLG München, Beschluss vom 22.03.2018 - 28 U 3641/17 Bau
Öffentliches Recht
Gesundheitsschutz rechtfertigt Vermarktungsverbot!
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 B 454/18
Vergabe
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.09.2017 - VgK-25/2017
Online seit gestern
Architekten und Ingenieure
Anrechenbare Kosten für Um- und Erweiterungsbauten sind getrennt festzustellen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016 - 5 U 74/15
Öffentliches Baurecht
Vorschriften über brandschutzrechtliche Abstandsflächen sind nachbarschützend!
OVG Sachsen, Urteil vom 18.10.2018 - 1 A 84/16
Wohnraummiete
Keine Kamera im Hausflur!
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 12 O 62/18
Immobilien
Auch im Kaufrecht ist Schluss mit fiktiven Mangelbeseitungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019 - 29 U 183/17
Online seit 18. Februar
Vergabe
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016 - 28 U 3609/15 Bau
Vergabe
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 19/18
Gewerberaummiete
Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?
KG, Urteil vom 04.02.2019 - 8 U 109/17
Öffentliches Recht
Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!
LG München I, Urteil vom 08.02.2019 - 15 O 23907/15
Online seit 15. Februar
Bausicherheiten
Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019 - 11 U 79/18
Vergabe
Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018 - Verg 4/18
Online seit 14. Februar
Bauvertrag
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 116/18
Vergabe
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17
Öffentliches Baurecht
Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019 - 6 N 2.19
Wohnungseigentum
Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.11.2018 - 2-13 S 111/18
Immobilienmakler
Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.12.2018 - 5 U 65/18
Online seit 13. Februar
Bauvertrag
Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18
Öffentliches Recht
Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2019 - 9 CS 18.2533
Wohnungseigentum
Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018 - 2-13 S 114/17
Online seit 12. Februar
Arbeit und Soziales
Reisezeit ist Arbeitszeit!
BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15
Vergabe
Bieter muss nach Selbstreinigung Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Öffentliches Baurecht
Worauf muss sich die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan erstrecken?
BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 BN 41.18
Wohnraummiete
Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18
Online seit 11. Februar
Bauvertrag
Mängelbeseitigung nach Abnahme: Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18
Vergabe
Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot muss ausgeschlossen werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18
Öffentliches Baurecht
Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18
Wohnraummiete
Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung
AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019 - 300 C 128/18
Immobilien
Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?
BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Prozessuales
Ermittlung der Streitwert-Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?
BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 239/17
Online seit 8. Februar
Vergabe
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wohnraummiete
Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?
LG Berlin, Urteil vom 17.10.2018 - 65 S 105/18
Wohnungseigentum
Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17
Online seit 7. Februar
Wohnraummiete
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
Wohnraummiete
Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17
Bauvertrag
Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern oder laufenden Metern?
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2019 - 13 U 36/17
Bausicherheiten
Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.12.2018 - 5 W 42/18
Vergabe
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18
Wohnraummiete
Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018 - 141 C 3504/18
Online seit 6. Februar
Bauvertrag
Preise sind immer Brutto-Preise!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2019 - 11 U 69/18
Architekten und Ingenieure
Kein Umbauzuschlag auf Freianlagen!
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019 - 14 U 13/18
Vergabe
Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23
Wohnungseigentum
Balkonmöbel sind keine Balkonverkleidung!
AG Potsdam, Urteil vom 04.10.2018 - 31 C 21/17