Online seit heute
Bauvertrag
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020 - 4 U 134/18
Vergabe
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Wohnungseigentum
Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?
LG München I, Beschluss vom 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG
Online seit gestern
Vergabe
Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Wohnungseigentum
Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme
BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 64/20
Bauvertrag
Abweichung von der Baugenehmigung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.05.2019 - 4 U 125/18
Online seit 23. Februar
Werkvertrag
Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2018 - 7 U 40/18
Online seit 22. Februar
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht
BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 196/19
Bauvertrag
Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18
Wohnraummiete
Micht jedes Übernachtungsangebot im Internet rechtfertigt eine Kündigung!
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2020 - 14 S 61/20
Wohnraummiete
Modernisierung erfordert vorübergehenden Auszug: Keine Miete mehr geschuldet!
LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 65 S 232/19
Immobilien
Gemeinsame Giebelwand wird durch Brand beschädigt: Ansprüche des Nachbarn?
BGH, Urteil vom 22.01.2021 - V ZR 12/19
Online seit 19. Februar
Bausicherheiten
Absicherungsfähige Ansprüche beim Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB
LG Münster, Urteil vom 18.01.2021 - 212 O 120/20
Architekten und Ingenieure
Resthonorar mit Schadensersatz verrechnet: Honoraranspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - 5 U 356/19
Vergabe
Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!
EuGH, Urteil vom 03.02.2021 - Rs. C-155/19
Öffentliches Baurecht
Zweiter Rettungsweg ist freizuhalten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2020 - 7 B 1499/20
Wohnungseigentum
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
LG Rostock, Urteil vom 02.12.2020 - 1 S 54/20
Online seit 18. Februar
Bauvertrag
Zertifizierung nicht nachgewiesen: Leistung mangelhaft!
OLG München, Beschluss vom 22.10.2019 - 28 U 1245/19 Bau
Vergabe
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2021 - VK 1-22/19
Wohnungseigentum
Besitzschutzansprüche des Mieters bei Baumaßnahmen im Gemeinschaftseigentum
OLG München, Beschluss vom 23.03.2020 - 32 U 265/20
Online seit 17. Februar
Gewerberaummiete
Betriebskostenabrechnung über 21 Seiten und unübersichtlich: Dennoch formell ordnungsgemäß?
BGH, Urteil vom 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Architekten und Ingenieure
Kein konkreter Volumenstrom vereinbart: Keine Haftung des TA-Planers!
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2020 - 24 U 22/18
Vergabe
Randsortiment muss nur stichprobenhaft geprüft werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.01.2021 - VK 2-109/20
Öffentliches Baurecht
Wohngebäude ist Wohngebäude!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 2 B 1964/20
Wohnraummiete
Untermieter muss sich nicht persönlich vorstellen!
LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2020 - 64 T 49/20
Wohnraummiete
Wann beginnt die Kündigungssperrfrist?
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2020 - 64 S 80/20
Kaufrecht
Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!
BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20
Online seit 16. Februar
Bauvertrag
Keine Fristsetzung, kein Vorschuss!
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2019 - 8 U 74/18
Vergabe
Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021 - VK 2-2/21
Wohnraummiete
Mieterhöhungsverlangen muss Mieter tatsächlich zugehen!
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.01.2021 - 204 C 166/20
Online seit 15. Februar
Architekten und Ingenieure
Muss ein Reihenhaus für sich allein standsicher sein?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2018 - 14 U 9/14
Öffentliches Baurecht
Muss die Baubehörde gegen eine illegale Luftwärmepumpe vorgehen?
OVG Sachsen, Urteil vom 20.08.2020 - 1 A 1194/17
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Einnahmeausfälle nur der betreffenden Filiale zählen!
LG München I, Urteil vom 12.02.2021 - 31 O 11516/20
Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.02.2021 - 2-13 S 61/20
Online seit 12. Februar
Bauvertrag
Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 13 U 69/17
Bauarbeitsrecht
Vermietung von Kettenbagger mit Baggerführer ist baugewerbliche Tätigkeit!
BAG, Urteil vom 18.12.2019 - 10 AZR 141/18
Vergabe
Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020 - VK 1-1/20
Wohnungseigentum
Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums klagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.02.2021 - 2-13 S 46/20
Online seit 11. Februar
Architekten und Ingenieure
Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 W 28/20
Vergabe
Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!
OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021 - 13 Verg 8/20
Wohnungseigentum
Verwalterzeit endete 2018: Keine Weiterbestellung wegen Corona!
KG, Beschluss vom 15.12.2020 - 1 W 1450/20
Verkehrssicherungspflicht
Überwachung von Stolperfallen: Wöchentliche Kontrolle reicht!
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19