Online seit heute

Bauvertrag

Wer sich verkalkuliert, verliert!

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018 - 12 U 180/17

Vergabe

Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!

OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

Vergabe

Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

VK Rheinland, Beschluss vom 26.02.2020 - VK 46/19

Wohnraummiete

Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen

LG Berlin, Urteil vom 10.06.2020 - 65 S 55/20

Online seit gestern

Vergabe

Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!

VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020 - VK 1-32/20

Wohnraummiete

Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter

AG Schöneberg, Urteil vom 05.12.2019 - 107 C 224/19

Online seit 30. Juni

Bauvertrag

Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!

OLG München, Beschluss vom 20.12.2018 - 27 U 1515/18 Bau

Vergabe

Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2020 - VK B 1-39/19

Wohnraummiete

Als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.01.2020 - 3 C 234/19

Wohnungseigentum

Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch trotz Entlastungsbeschlusses?

AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2019 - 22a C 397/18

Online seit 29. Juni

Bausicherheiten

Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?

OLG Köln, Urteil vom 17.06.2020 - 11 U 186/19

Architekten und Ingenieure

Kündigung eines Bauvertrags ist Anwaltssache!

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 - 3 U 2182/19

Vergabe

AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

VK Berlin, Beschluss vom 31.03.2020 - VK B 1-08/20

Wohnraummiete

Verweigerung der Modernisierung ist ein Kündigungsgrund!

LG Berlin, Urteil vom 28.05.2020 - 67 S 21/20

Wohnungseigentum

Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?

LG Bremen, Beschluss vom 12.05.2020 - 4 S 267/19

Prozessuales

Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig

LG Limburg, Beschluss vom 21.04.2020 - 4 O 267/19

Online seit 26. Juni

Vergabe

Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!

BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

Vergabe

Wer sich festlegt, ist selbst Schuld!

VK Bund, Beschluss vom 24.06.2019 - VK 1-31/19

Online seit 25. Juni

Architekten und Ingenieure

Architekt muss Umfang seines Auftrags beweisen!

BGH, Urteil vom 14.05.2020 - VII ZR 205/19

Bauvertrag

Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird fällig!

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 - 11 U 120/17

Vergabe

Übertragung von Zuständigkeiten ist kein öffentlicher Auftrag!

EuGH, Urteil vom 18.06.2020 - Rs. C-328/19

Online seit 24. Juni

Wohnraummiete

Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?

BGH, Urteil vom 20.05.2020 - VIII ZR 55/19

Bauvertrag

Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen genügt nicht!

OLG München, Urteil vom 26.09.2017 - 28 U 2834/09

Immobilienmakler

War der Nach­weis des In­ter­es­sen­ten für den Ver­trags­schluss ursächlich?

BGH, Urteil vom 05.03.2020 - I ZR 69/19

Rechtsanwälte

Keine Mehrvertretungsgebühr für geborene Ansprüche der Gemeinschaft

OLG Köln, Beschluss vom 27.05.2019 - 17 W 71/17

Online seit 23. Juni

Wohnungseigentum

Nachträgliche Genehmigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung

BGH, Urteil vom 15.05.2020 - V ZR 64/19

Bausicherheiten

Trotz guter Baukonjunktur: Keine Vermutung für Füllaufträge!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.05.2019 - 5 U 87/18

Vergabe

Entgeltfreie Überlassung von Software = öffentlicher Auftrag?

EuGH, Urteil vom 28.05.2020 - Rs. C-796/18

Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 197/18

Online seit 22. Juni

Bauvertrag

Vorfristig ausgesprochene Kündigung ist freie Kündigung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 29 U 53/18

Vergabe

Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 - Verg 30/19

Öffentliches Baurecht

Wann müssen Balkone Abstandsflächen einhalten?

VGH Hessen, Beschluss vom 28.05.2020 - 3 B 2446/19

Online seit 19. Juni

Vergabe

Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!

VK Bund, Beschluss vom 09.03.2020 - VK 1-10/20

Wohnraummiete

Muss Mieter Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen?

LG München I, Urteil vom 18.06.2020 - 31 S 12365/19

Online seit 18. Juni

Bauvertrag

Schweigen auf eine Auftragsbestätigung ist keine Zustimmung!

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019 - 13 U 230/18

Vergabe

Versicherungsverlangen kann Eignungskriterium sein!

VK Bund, Beschluss vom 19.05.2020 - VK 1-28/20

Wohnraummiete

Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!

AG München, Urteil vom 15.05.2020 - 473 C 4290/19

Wohnungseigentum

Eigentümer können Vermessung der Wohnungen beschließen

AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 24.01.2020 - 980b C 17/19 WEG