Online seit heute

Bauvertrag

Auftraggeber muss nur die Mangelsymptome, nicht die Mangelursache beschreiben!

BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 261/18

Bauvertrag

Gabionenmauer muss senkrecht stehen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 163/18

Gewerberaummiete

Werden Optionsrechte durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung beeinträchtigt?

OLG Bamberg, Beschluss vom 03.06.2020 - 8 U 356/19

Wohnraummiete

Vermieter darf Mängelbeseitigungsarbeiten prüfen

AG Hamburg, Urteil vom 02.09.2020 - 49 C 173/20

Öffentliches Recht

Vergaberichtlinien nicht eingehalten: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis!

VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2020 - 10A DK 19.32

Wohnungseigentum

Persönliches Erscheinen des Verwalters angeordnet: Richter befangen?

LG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2020 - 332 T 12/20

Online seit gestern

Bauarbeitsrecht

Anbringen von Spanndecken ist auch Baugewerbe

BAG, Urteil vom 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

Wohnraummiete

Welche Betriebskosten sind umlagefähig?

AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020 - 49 C 363/19

Wohnungseigentum

Einzelabrechnungen berücksichtigen nur tatsächliche Zahlungen: Nichtig!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.10.2020 - 2-13 S 57/19

Immobilien

Wie erfolgt Realteilung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks?

OLG Hamburg, Beschluss vom 22.10.2020 - 13 W 142/20

Online seit 27. November

Werkvertrag

Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!

OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 300/19

Vergabe

Ergebnis des Planungswettbewerbs ist im Verhandlungsverfahren zu berücksichtigen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

Wohnraummiete

Mietpreisbremse ist auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam!

LG Köln, Urteil vom 02.07.2020 - 6 S 229/19

Wohnungseigentum

Ein rückwirkender Wirtschaftsplan ist nicht nichtig!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2020 - 2-13 S 137/19

Steuerrecht

Keine Kaufpreisaufteilung bei Wohnungskauf mittels Ministeriums-Arbeitshilfe

BFH, Urteil vom 21.07.2020 - IX R 26/19

Online seit 26. November

Bauvertrag

Umkehr der Steuerschuldnerschaft hat Auswirkungen auf die Verjährung des Werklohns!

OLG Celle, Urteil vom 14.05.2020 - 5 U 131/19

Gewerberaummiete

Vertragsanpassung wegen Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie?

AG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2020 - 45 C 245/20

Wohnungseigentum

Wann sind Angebote vergleichbar?

LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020 - 318 S 5/19

Online seit 25. November

Wohnraummiete

Betriebskostenabrechnung kann Mieter immer anerkennen

BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

Öffentliches Baurecht

Muss eine Wärmepumpe Abstandsflächen einhalten?

VG Mainz, Urteil vom 30.09.2020 - 3 K 750/19

Gewerberaummiete

Grenzen der Instandhaltungspflicht des Mieters per AGB

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2020 - 2 U 47/20

Wohnraummiete

Wann und wie muss der Vermieter eine Alternativwohnung anbieten?

AG München, Urteil vom 27.10.2020 - 473 C 2138/20

Online seit 24. November

Bauvertrag

Auftragnehmer kann kein Aufmaß vorlegen: Mindestaufwand kann geschätzt werden!

OLG Koblenz, Urteil vom 19.11.2019 - 3 U 56/19

Vergabe

Auch eine Submissionsabsprache ist eine abgestimmte Verhaltensweise!

VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020 - VK 2-77/20

Wohnungseigentum

Eingebrachte Stellplatzanlage ist Gemeinschaftseigentum

LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2020 - 318 S 25/19

Online seit 23. November

Gewerberaummiete

Optierung zur Umsatzsteuer kann auch für die Nebenkosten gelten

BGH, Urteil vom 30.09.2020 - XII ZR 6/20

Bauvertrag

Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!

OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 - 6 U 1945/19

Wohnungseigentum

Kein Döner-Imbiss in Teileinheit "Laden"!

LG München I, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 S 17319/19 WEG

Immobilienmakler

Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!

OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020 - 18 U 18/19

Online seit 20. November

Vergabe

Eignungskriterien nicht bekannt gemacht: Ausgeschlossener Bieter erhält Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

Bauvertrag

Stolperfallen müssen permanent überwacht werden!

OLG Bremen, Urteil vom 11.03.2020 - 1 U 56/19

Vergabe

Positionsbezogene Nachlässe sind kein Ausschlussgrund!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2020 - 3 VK LSA 44/20

Wohnraummiete

Sind Baumfällkosten umlagefähige Betriebskosten?

LG München I, Urteil vom 19.11.2020 - 31 S 3302/20

Gewerberaummiete

Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung!

LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20

Online seit 19. November

Bauvertrag

Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

BGH, Urteil vom 22.10.2020 - VII ZR 10/17

Gewerberaummiete

Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - XII ZR 86/18

Bauvertrag

Mietminderung wegen Baumängeln: Auftragnehmer muss Schadensersatz zahlen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2020 - 23 U 47/19

Vergabe

Bauablaufplan wird nicht Vertragsbestandteil: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 3 VK LSA 24/20

Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel: Energieausweis ist (meist) ausschlaggebend

LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 64 S 194/19

Wohnungseigentum

Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen

LG Itzehoe, Urteil vom 07.08.2020 - 11 S 43/17

Online seit 18. November

Bauvertrag

Vorunternehmer muss auf fehlende Eignung seiner Leistung hinweisen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18

Architekten und Ingenieure

Schulden und kein Sanierungskonzept: Löschung aus der Architektenliste!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2020 - 4 B 673/19

Vergabe

Informationsschreiben zugegangen: Spätestens jetzt beginnt die Rügefrist!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 VK LSA 1/20

Gewerberaummiete

Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie rechtfertigen Vertragsanpassung

LG München I, Urteil vom 05.10.2020 - 34 O 6013/20

Wohnraummiete

Darf man einem Messie kündigen?

LG Münster, Urteil vom 16.09.2020 - 1 S 53/20

Immobilien

Gemeinsame Hofeinfahrt kann eine Grenzeinrichtung sein!

AG Leverkusen, Urteil vom 15.10.2019 - 26 C 445/17

Online seit 17. November

Bauvertrag

Mehrkostenrisiko übernommen: Weitere Nachträge ausgeschlossen?

OLG Rostock, Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 47/18

Bauhaftung

Nicht um Nachunternehmer gekümmert: Haftung für nicht gezahlte BG-Beiträge!

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.05.2020 - L 15 U 191/18

Vergabe

Angebotspreis unangemessen niedrig: Auftraggeber kann auch einzelne Positionen prüfen!

VK Nordbayern, Beschluss vom 07.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-39

Öffentliches Baurecht

Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?

BVerwG, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 B 45.19

Gewerberaummiete

Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2020 - 2 W 50/20

Gewerberaummiete

Anforderungen an die Vereinbarung eines erneuten Optionsrechts

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2019 - 12 U 145/19