Neueste Urteile
Bauvertrag
Nicht belehrter Verbraucher erhält Bauleistungen über 56.000 Euro „gratis"!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023 - 13 U 16/23
Wohnraummiete
Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
Gewerberaummiete
Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2025 - 12 U 73/24
Prozessuales
Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!
VG Bremen, Urteil vom 04.06.2025 - 4 K 948/24
Vergabe
Nichtanwaltliche "Vergabeberater" dürfen keine Verträge erstellen!
LG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2025 - 10 O 2216/25
Wohnraummiete
John Wayne muss gehn!
LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
Prozessuales
Beendetes sBV lebt durch Streitbeitritt und Ergänzungsfragen nicht wieder auf!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
Bauvertrag
Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund?
OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024 - 3 U 15/24
Vergabe
Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten!
KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
Wohnungseigentum
Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
Prozessuales
Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?
OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau
Bausicherheiten
Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZB 4/25
Vergabe
NU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25
Wohnraummiete
Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung!
AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
Gewerberaummiete
Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!
LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
Gewerberaummiete
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025 - 24 U 82/24
Wohnungseigentum
Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2024 - 29 S 58/24
Architekten und Ingenieure
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2025 - 2 U 40/24
Vergabe
Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
Wohnungseigentum
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
Wohnungseigentum
Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!
LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
Wohnungseigentum
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 76/24
Werkvertrag
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025 - 1 U 16/24
Vergabe
Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-45
Wohnungseigentum
Beschlussabstimmung: Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode
AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
Bauvertrag
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22 (Hs)
Vergabe
Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25
Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!
AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23
Wohnungseigentum
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
Rechtsanwälte
Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!
LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
Prozessuales
Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?
BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - V ZR 163/24
Architekten und Ingenieure
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs)
Vergabe
Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025 - 3 VK 5/24
Wohnraummiete
Auch andere Hausnummer muss einheitlichem Gebäude nicht entgegenstehen
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 21 S 25/25
Wohnungseigentum
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025 - 9 C 448/24
Versicherungsrecht
Leerstand = Gefahrerhöhung?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
Bauvertrag
Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22
Wohnraummiete
Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig?
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
Wohnungseigentum
Eigentümer mussten draußen bleiben: Keine Pflichtverletzung in Corona-Zeiten!
AG München, Urteil vom 27.03.2025 - 1293 C 21442/23 WEG
Prozessuales
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG