Neueste Urteile

Bauvertrag

Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24

Vergabe

Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!

BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025 - Verg 4/25

Bauvertrag

Zuschlagshöhe bei Nachträgen?

KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24

Vergabe

„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!

BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025 - Verg 2/25

Wohnraummiete

Schmutzfink muss zahlen!

AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025 - 10 C 78/24

Wohnungseigentum

Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...

AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025 - 82 C 2493/23

Werkvertrag

Reparatur von „fremder" Gastherme löst Prüf- und Hinweispflichten aus!

OLG Rostock, Urteil vom 08.09.2023 - 5 U 266/20

Wohnungseigentum

Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG

Wohnungseigentum

Ausschluss des Anspruchs auf erstmalige plangerechte Herstellung

LG Köln, Urteil vom 25.04.2024 - 29 S 121/21

Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!

BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 29/24

Bauträger

Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!

OLG Braunschweig, Urteil vom 31.07.2025 - 8 U 193/22

Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!

AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025 - 14 C 19/25

Wohnungseigentum

Beseitigung einer errichteten Terrasse: Verjährung und Verwirkung

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG

Bausicherheiten

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!

OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau

Vergabe

Betreuung eines Vergabeverfahrens ist Rechtsdienstleistung!

LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025 - 3 O 95/25

Wohnungseigentum

Ungenauer Beschluss über Anbringung von Balkonkraftwerken ist nur anfechtbar

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG

Sachverständige

Überschreitung des Gutachtensauftrags als Ablehnungsgrund?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25

Prozessuales

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an Partei!

KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24

Architekten und Ingenieure

Wer Baumängel nicht untersucht, kann sich nicht auf Verjährung berufen!

OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025 - 12 U 67/24

Vergabe

Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!

VK Westfalen, Beschluss vom 04.07.2025 - VK 3-31/25

Wohnungseigentum

Keine vorherige Einsichtnahme: Beschluss anfechtbar?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25

Bauvertrag

Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer verliert 19.000 Euro!

LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24

Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...

AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24

Immobilien

Angabe eines Circa-Baujahrs = Beschaffenheitsvereinbarung!

OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21

Bausicherheiten

Auch GmbH der öffentlichen Hand muss Bauhandwerkersicherheit stellen!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24

Vergabe

Ausschluss nur nach ordnungsgemäßer Auskömmlichkeitsprüfung!

VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2025 - VK B 1-20/21

Wohnungseigentum

Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?

AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025 - 514 C 112/24

Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24

Rechtsanwälte

Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!

KG, Beschluss vom 15.05.2025 - 17 U 4/25

Wohnungseigentum

Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar

BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 77/24

Vergabe

Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?

VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VK B 1-4/25

Wohnungseigentum

Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten

AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24

Prozessuales

Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet!

KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25

Bausicherheiten

Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!

KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25

Bauvertrag

Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?

LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2024 - 6 O 114/22

Wohnungseigentum

Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025 - 2-01 S 68/24

Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 - 10 U 265/24

Sachverständige

Befangenheit wegen Gutachtenmängeln?

BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025 - 101 Sch 27/24