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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZB 224/09
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IMR 2010, 252 | BGH - Berufungseinlegung in WEG-Sachen bei Existenz eines Konzentrationsgerichts |
12 Volltexturteile gefunden |
BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - V ZB 225/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextBGH, Beschluss vom 12.04.2010 - V ZB 224/09
1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.*)
2. Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.*)
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