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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: biebelheimer

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23 Beiträge gefunden
IBR 2006, 13 OLG Brandenburg/BGH - Werklohn: Kann auch ein Freistellungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht begründen?
IBR 2005, 1154 OLG Koblenz - Softwarevertrag: Ankündigung der Leistungseinstellung als rechtmäßige Kündigungserklärung auszulegen?
IBR 2005, 1135 BGH - Ist ein Schadensersatzanspruch trotz beantragter Zug-um-Zug-Verurteilung zu verzinsen?
IBR 2005, 1133 BGH - Nicht jede Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist beständig!
IBR 2005, 651 OLG Bremen - In welchem Umfang entfaltet die Streitverkündung Bindungswirkung für den Folgeprozess?
IBR 2005, 422 OLG Stuttgart - Können die Folgen einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung abgewendet werden?
IBR 2005, 368 OLG Koblenz/BGH - Mängelbeseitigung: Kann Auftraggeber Vorlage eines Bauzeitenplanes und Nachtarbeit verlangen?
IBR 2005, 302 OLG Brandenburg - Sofortige Kündigung, wenn AN Baubeginn von Anerkenntnis eines unberechtigten Nachtrags abhängig macht!
IBR 2005, 209 BGH - Schadensminderungspflicht: Verzicht auf Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung?
IBR 2005, 131 OLG Celle - Sind die Kosten für Prüfung und Abnahme von Baubehelfen gesondert zu vergüten?
IBR 2005, 67 BGH - Rechtfertigt Beendigung des Hauptvertrages eine Kündigung des Subunternehmervertrages?
IBR 2005, 7 OLG Köln - Nach Abnahme besteht keine Pflicht zur Neuberechnung des Pauschalpreises!
IBR 2004, 691 OLG Köln - Hat Bauunternehmen selbst Anspruch auf Rückzahlung aus zu Unrecht "gezogener" Bürgschaft?
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0089
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06

Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)

Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)





1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
C. § 10 Abs. 2 - 6: Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten