Gesamtsuche

Bauvertrag

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012 - 19 U 34/10

1. Der Vergütungsanspruch eines frei oder außerordentlich gekündigten Einheitspreisvertrags kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufmaß ermittelten Mengen zu vervielfältigen und daraus die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Ansprüche zu errechnen sind.

2. Sind für bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbart, ist der Auftragnehmer nach Kündigung gehalten, die bis zur Kündigungserklärung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zum kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen Leistungsposition zu setzen.

3. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber trotz vorhandener Mängel keine (Nach-)Erfüllung verlangt, sondern dem geltend gemachten Restwerklohnanspruch Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die (eigene) Mängelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen hält.

4. Hat der Insolvenzverwalter die streitbefangenen Ansprüche der Insolvenzschuldnerin aus der Insolvenzmasse freigegeben, bleibt er Partei des Rechtsstreits und muss den Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter fortführen.

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Bauvertrag

OLG Celle, Urteil vom 09.08.2012 - 16 U 197/11

1. Kommt es im Rahmen der Ausführung gegenüber den im Vertrag angenommen Massen zu erheblichen Mehrmengen, darf der Unternehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Besteller mit der Erbringung der Mehrarbeiten einverstanden ist.

2. Führt der Unternehmer solche Leistungen ohne Einverständnis des Bestellers aus, kann er hierfür lediglich nach den Massen im Bauvertrag eine Vergütung verlangen. Darüber hinaus steht dem Unternehmer weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu.

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 IBR 2013, 7

Bauvertrag

OLG München, Urteil vom 06.12.2011 - 9 U 1741/11

1. Der werkvertragliche Vergütungsanspruch entsteht auch beim VOB-Vertrag bereits mit Abschluss des Vertrages. Auf die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung kommt es dabei nicht an.

2. Bei einer Sicherungsabtretung erwirbt der Zessionar auch das Recht zur Rechnungsstellung, das er nach Eintritt des Sicherungsfalls selbständig ausüben kann.

3. Die Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrages muss nicht dem Detaillierungsgrad eines Einheitspreisvertrages entsprechen. Eine gewerkebezogene Aufstellung kann ausreichen, in welcher der Gesamtpauschalpreis in Einzelgewerke zerlegt wird und diese wiederum mit Pauschalen bewertet werden, die in der Gesamtsumme den vereinbarten Pauschalpreis ergeben.

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Architekten und Ingenieure

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2011 - 8 W 62/11

Wird die Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit vor Zustellung, aber nach Anhängigkeit der Klage zurückgenommen, weil der Auftraggeber die begehrte Sicherheit zwischenzeitlich geleistet hat, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben, sofern auch streitige Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind.

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 IBR 2012, 239

Bauvertrag

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2011 - 10 U 59/10

1. Bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B ist ein Grundurteil, ggf. in Verbindung mit einem Teilurteil, schon dann zulässig, wenn so viele Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, dass feststeht, dass der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht. Dann muss nicht bezüglich jeder einzelnen Rechnungsposition der Anspruchsgrund vor Erlass eines Grundurteils festgestellt werden (Abweichung zu BGH Urteil vom 09.11.2006, Az. VII ZR 151/05, BauR 2007, 429) (Ziff. II 1.)*)

2. Eine Zahlungseinstellung und damit ein Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 VOB/B liegt nicht vor, wenn die Generalunternehmerin keine Abschlagszahlung an sich verlangt, sondern den Bauherrn veranlasst, Abschlagszahlungen direkt an ihre Subunternehmer auszuzahlen, so dass mit der Zahlung gleichzeitig die Verbindlichkeit des Bauherrn gegenüber der Generalunternehmerin und deren Zahlungspflichten gegenüber den Subunternehmern erfüllt werden. (Ziff. II. 5a) aa)) *)

3. Wird im Kündigungsschreiben die Auftragsentziehung auf einen bestimmten Kündigungsgrund gestützt, sind nachgeschobene Kündigungsgründe erst dann zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner offengelegt sind und sich der Kündigende darauf berufen hat (§§ 8 Nr. 3 Abs. 1, Nr. 5 VOB/B; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25.3.1993, AZ: X ZR 17/92, NJW 1993, 1972 = BauR 1993, 469). (Ziff. II 5 b) und c))*)

4. Eine Werklohnforderung wird dann fällig, wenn die in der Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhobene Rüge unberechtigt ist und ein anderer, berechtigter Fehler nicht rechtzeitig gerügt wurde, auch wenn die Schlussrechnung im Prozess unstreitig ursprünglich nicht prüffähig war (vgl. BGHZ 157, 118). (Ziff. II. 7. b))*)

5. Hat der Unternehmer irrtümlich in einer Position eine Überkalkulation vorgenommen, darf er den dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinn bei der Abrechnung des gekündigten Detail-Pauschalvertrags nach §§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB gleichmäßig auf alle Leistungspositionen verteilen. (Ziff. II 6 a) bb))*)

6. Abschlagszahlungen dürfen nicht mit einzelnen Rechnungsposten der Schlussrechnung verrechnet werden, sondern nur mit der sich aus der Schlussrechnung er-gebenden Gesamtforderung. (Ziff. II. 8.)*)

 Volltext 2 Beiträge1 Blog-Beitrag

Bauvertrag

OLG München, Urteil vom 12.04.2011 - 9 U 4323/09

1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Werkvertrages in Folge inhaltlicher Unbestimmtheit.*)

2. Vollziehen die Parteien den Vertrag, kann der Unternehmer die übliche Vergütung verlangen.*)

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 IBR 2011, 625

Bauvertrag

OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2010 - 12 U 245/09

Die Höhe einer Werklohnforderung bei einem Werkvertrag, der den Transport sowie das Sortieren und Rollieren des Münzgeldes zum Gegenstand hat, kann durch eine Auflistung geltend gemacht werden. Daraus muss sich ergeben, wie viele Rollen sortiert, rolliert und bei der Bundesbank abgeliefert worden sind.

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Bauvertrag

BGH, Beschluss vom 22.07.2010 - VII ZR 117/08

1. Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003).*)

2. Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung.*)

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 IBR 2010, 558

Bauvertrag

OLG Schleswig, Beschluss vom 01.07.2010 - 11 U 46/09

1. Legt der Auftraggeber bei einem Pauschalvertrag ohne Leistungsverzeichnis konkret dar, was Leistungsinhalt gewesen ist, hat der Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten anderen Leistungsinhalt des Vertrags.

2. Bei behaupteten fehlenden Restleistungen im Bereich der Geringfügigkeit ist darzulegen und nachzuweisen, dass 2% des Auftragswerts nicht überschritten werden. Die Schlussrechnung muss unter Beachtung des Preisniveaus dargestellt werden.

3. Schätzungsgrundlagen nach § 287 ZPO liegen nicht vor, wenn offen ist, welche Leistung nach dem Pauschalvertrag tatsächlich geschuldet ist und nicht erkennbar ist, welche der erbrachten Leistungen bereits mit Abschlägen gezahlt ist.

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 IBR 2010, 1302 (nur online)

Bauvertrag

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 12 U 135/06

1. Tritt der Auftraggeber wegen Mängeln von einem BGB-Bauvertrag zurück, ist eine Herausgabe bzw. Rückgewähr der erbrachten Bauleistungen in der Regel nicht möglich und deshalb Wertersatz zu leisten.

2. Die Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach der im Vertrag vereinbarten Vergütung abzüglich des Minderwerts für die Kosten der Mängelbeseitigung.

3. Die einmal begründeten Voraussetzungen des Rücktrittsrechts erlöschen nicht durch ein späteres Verhalten des Auftraggebers.

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 IBR 2010, 496

VOB 2006

Schreiben staatlicher Organe und Behörden

VOB/A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - Teil A)

  § 4

Baulexikon - Über 5000 technische Begriffe aus dem baubetrieblichen Alltag