Gesamtsuche

Versicherungsrecht

BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.*)

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 IBR 2024, 647

 Nachricht

Prozessuales

OLG Celle, Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12

Wird der Versicherungsnehmer insolvent, ist eine Feststellungsklage des geschädigten Dritten gegen den Betriebshaftpflichtversicherer mit dem Ziel zulässig, das Bestehen von Versicherungsschutz für das Schadensereignis zu klären, wenn weder der Versicherungsnehmer noch dessen Insolvenzverwalter gegen eine - unberechtigte - Deckungsversagung vorgehen und deshalb ein Rechtsverlust durch Verjährung droht.*)

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 IBR 2012, 1254 (nur online)

Leasing und Erbbaurecht

LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011 - 1 S 49/11

1. Einen Hauseigentümer trifft grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn diese nicht vorgeschrieben sind.

2. Sofern besondere Umstände vorliegen, muss der Hauseigentümer je nach Notwendigkeit einerseits und Zumutbarkeit andererseits Maßnahmen zur Verhinderung der Schneelawinen ergreifen. Als besondere Umstände gelten dabei die allgemeine Schneelage des Ortes, die allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, die allgemein ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen, die allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse und Witterungslage sowie die konkrete Verkehrseröffnung

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 IMR 2012, 147

Bauvertrag

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2011 - 1 ME 107/11

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.*)

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 IBR 2014, 1130 (nur online)

Wohnungseigentum

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.11.2009 - 1 LB 45/08

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.*)

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Bauvertrag

OLG Celle, Urteil vom 24.01.2008 - 5 U 160/05

1. Es lässt sich keine pauschale Aussage dahingehend treffen, eine Holzplatte (Dreischichtplatte) mit einer Mindeststärke von 16 mm sei für die Verwendung an einer Außenfassade ungeeignet. Die notwendige Plattenstärke muss jeweils unter Beachtung des konkreten Anwendungszwecks bestimmt werden.

2. Die Lebensdauer einer Holzplatte hängt entscheidend von der ordnungsgemäßen Beschichtung, nicht von der Dicke der Platte ab.

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 IBR 2009, 1045 (nur online)

Architekten und Ingenieure

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.12.2005 - 8 U 161/05

Der Statiker schuldet wie der Architekt nur eine Bauaufsicht gegenüber dem Bauherrn und nicht gegenüber dem Bauunternehmer.

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 IBR 2006, 90

Bauvertrag

OLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2004 - 12 U 63/04

1. Sofern der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, sind auch nachträgliche Beschränkungen der Gewährleistung, z. B. durch Vergleich, unwirksam, sofern dem Auftraggeber die Mängel weiterhin unbekannt sind.

2. Ein dem arglistigen Verschweigen gleichstehendes Organisationsverschulden liegt vor, wenn der arbeitsteilig organisierte Auftragnehmer bis zur Abnahme nicht bemerkt, dass in gravierendem Umfang erheblich gegen die brandschutzrechtlichen Vorgaben verstoßen wird.

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 IBR 2006, 20

Bauvertrag

OLG Oldenburg, Urteil vom 15.07.2004 - 8 U 121/04

1. Ein Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch haben, wenn dieser die Falschplanung erkannt und sie trotzdem der Bauausführung zugrunde gelegt hat.*)

2. Zur Einhaltung der Baugenehmigung ist nicht nur der Bauherr und sein(e) Architekt(in) verpflichtet, sondern auch der Bauunternehmer.

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 IBR 2004, 495

Bauvertrag

OLG Celle, Urteil vom 09.11.2000 - 14 U 35/00

1. Der Gerichtsvollzieher kann und muss die Nachbesserungsleistung der Streithelferin (als Subunternehmerin und Erfüllungsgehilfin des Klägers) nötigenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen überprüfen um festzustellen, ob der Vollstreckungsschuldner seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.*)

2. Im Urteilstenor ist die Art und Weise der Nachbesserung grundsätzlich dem Auftragnehmer zu überlassen.*)

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 IBR 2004, 1098 (nur online)

NBauO (Niedersächsische Bauordnung)

  Anhang