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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 248/00
Es gibt für Ihre Suchanfrage 54 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Beiträge gefunden |
| IBR 2001, 412 | BGH - Vertragsstrafe: Wer muss Verzug beweisen? Welchen Einfluss hat verzögerte Anordnung des Auftraggebers? |
| IBR 2001, 349 | BGH - Schlüsselfertige Errichtung eines Supermarkts: Funktionstaugliche Parkplatzentwässerung geschuldet? |
| 4 Volltexturteile gefunden |
Bauvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012 - 23 U 162/11
Die Freigabe einer von den Vertragsunterlagen abweichenden auftragnehmerseitigen Fertigungsliste begründet eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn der Auftraggeber sachkundig vertreten ist - unabhängig davon, ob der sachkundige Vertreter diese Abweichung tatsächlich erkannt hat.
Volltext
Bauvertrag
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2012 - 23 U 150/11
1. Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand behält, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab. Je gewichtiger die Terminverschiebung ist, um so weniger ist davon auszugehen, dass die frühere Vereinbarung einer Vertragsstrafe gleichwohl Bestand behalten soll.
2. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingen. Das gilt insbesondere im Fall von verzögerten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers bzw. von ihm zu stellender Vorgewerke.
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Bauvertrag
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 14 U 4/10
Wird die Entwässerungsplanung im Baugenehmigungsverfahren ohne Einschränkungen und/oder Hinweise genehmigt und bestehen keine sonstigen Anhaltspunkte gegen die Nutzbarkeit eines vorhandenen öffentlichen Kanals, ist der mit der Planung und Errichtung des Bauvorhabens beauftragte Auftragnehmer nicht gehalten, bei der zuständigen Behörde nachzufragen, ob der für die Schmutzwasserentsorgung vorgesehene öffentliche Kanal tatsächlich zur Nutzung freigegeben ist.
Volltext
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 10.05.2001 - VII ZR 248/00
Der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer ist verpflichtet, die nach Sachlage notwendigen Informationen einzuholen, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.
| 4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
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E. Vertragspflichten des Unternehmers |
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IV. Leistungsstörungen |
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3. Verzögerte Leistungen |
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b) Verzugsbegründende Voraussetzungen |
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4. Vertragsstrafeversprechen |
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c) Voraussetzungen der Vertragsstrafe |
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§ 650b Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers (von Rintelen) |
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C. Konkludente Vertragsänderungen durch befolgte Anordnung |
| 1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz) |
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B. § 1 Abs. 1 VOB/B: Bestimmung der auszuführenden Leistung |
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III. Ermittlung der vereinbarten Leistung durch Auslegung |
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5. Ausgewählte Praxisprobleme der Vertragsauslegung |
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b) Schlüsselfertigkeitsklauseln |
| 10 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden |
dd) Darlegungs- und Beweislast zur schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers ( Rn. 226-228)
(1) Allgemeine Voraussetzungen ( Rn. 131-132)
bb) Berechnung der Vertragsstrafe ( Rn. 142-146)
(3) Verschulden ( Rn. 218-222)
(1) Vertragsfristen/-????termine ( Rn. 7-10)
(1) Geschuldete Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers ( Rn. 200-204)
(2) Verlängerung der Ausführungsfrist beim VOB-Vertrag ( Rn. 11-21)
| 18 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden |
a) Vereinbarte Frist ( Rn. 135-137)
a) Vereinbarte Frist ( Rn. 135-137)
b) Überschreitung der Frist ( Rn. 138-142)
b) Überschreitung der Frist ( Rn. 138-142)
4. Besonderheiten der Auslegung von Pauschalverträgen ( Rn. 138-142)
4. Besonderheiten der Auslegung von Pauschalverträgen ( Rn. 138-142)
| 5 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden |
| 1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |