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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 186/09
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - VII ZR 186/09
VolltextIBRRS 2011, 0754
BGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Es gibt für Ihre Suchanfrage 73 Treffer in Alle Sachgebiete.
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
4 Beiträge gefunden |
IBR 2011, 263 | BGH - Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren: Reicht formlose Zustellung? |
IBR 2011, 190 | BGH - Baustellenverhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben! |
IBR 2011, 189 | BGH - Verhandlungsprotokoll: Verhandlungsführer hat Anscheinsvollmacht! |
IBR 2010, 1454 | OLG Frankfurt - Selbständiges Beweisverfahren: Zustellung des Antrags zur Verjährungshemmung erforderlich? |
3 Volltexturteile gefunden |
OLG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2012 - 8 U 7/12
1. Weicht die in einem Abnahmeprotokoll individuell angegebene Gewährleistungsfrist von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten Frist ab, ist die im Abnahmeprotokoll angegebene Frist maßgeblich, wenn das Protokoll von den Vertragsparteien unterzeichnet wird.
2. Entsendet eine Partei zum Abnahmetermin einen vollmachtlosen Vertreter, muss sie sich dessen Erklärungen zurechnen lassen, sofern die andere Partei die Vollmachtlosigkeit nicht kennt.
VolltextBGH, Beschluss vom 24.02.2011 - VII ZR 186/09
ohne amtlichen Leitsatz
VolltextBGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09
1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.*)
2. Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist dem Antragsgegner förmlich zuzustellen.*)
3. Die Verjährung wird auch dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 189 ZPO gehemmt, wenn der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, kommt es nicht an.*)
9 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
C. Abschluss des Werkvertrages |
III. Annahme des Antrags auf Abschluss des Bauvertrags |
D. Wirksamkeit des Werkvertrages |
VI. Vertretergeschäfte |
K. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs |
II. Hemmung und Neubeginn der Verjährung |
1. Hemmung der Verjährung |
b) Sonstige Hemmungstatbestände, § 204 BGB |
§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Jurgeleit) |
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung |
III. Hemmung |
3. Hemmung durch Rechtsverfolgung |
N. Verjährung in Architekten- und Ingenieurverträgen |
§ 650b Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers (von Rintelen) |
C. Konkludente Vertragsänderungen durch befolgte Anordnung |
§ 650s BGB Teilabnahme (Zahn) |
B. Die Abnahme beim Architekten- und Ingenieurvertrag |
VII. Teilabnahme beim Architekten- und Ingenieurvertrag |
3 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
Einleitung (Bolz/Rodemann) |
A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz) |
II. Vertragsschluss |
§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz) |
D. § 1 Abs. 3 VOB/B: Anordnung einer Änderung des Bauentwurfs |
IV. Anordnung des Auftraggebers |
2. Anordnungen Dritter |
§ 4 VOB/B Ausführung (Karczewski) |
D. § 4 Abs. 3 VOB/B: Bedenkenhinweis des Auftragnehmers |
III. Inhalt der Regelung |
3. Bedenkenhinweis |
6 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |
5 Abschnitte im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden |
4 Abschnitte im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden |
2. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gem. § 204 BGB (VOB/B § 13 Rn. 262-266)
4. Vertretung beim Abschluss und der Änderung des Vertrages (VOB/B § 1 Rn. 17-20)
II. Verbindliche Fristen der Ausführung/Vertragsfristen (§ 5 Abs. 1 VOB/B) (VOB/B § 5 Rn. 6-16)
1. Vorrangigkeit anderweitiger Vereinbarungen (VOB/B § 13 Rn. 211-220)