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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 154/06


Bester Treffer:
IBRRS 2007, 3943
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
AGB: Nach Kündigung nur Vergütung erbrachter Leistung: Zulässig?

BGH, Urteil vom 12.07.2007 - VII ZR 154/06

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28 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2007, 541 BGH - Generalunternehmer zwischen den Stühlen (oder: zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer)

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 0542
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verstoß gegen SchwarzArbG: Anspruch auf entgangenen Gewinn?

OLG Oldenburg, Urteil vom 03.02.2009 - 2 U 9/06

Zum Anspruch auf entgangenen Gewinn nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages, wenn der Gewinn nur bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erzielen gewesen wäre.*)

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IBRRS 2007, 3943
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
AGB: Nach Kündigung nur Vergütung erbrachter Leistung: Zulässig?

BGH, Urteil vom 12.07.2007 - VII ZR 154/06

1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 65/83, BGHZ 92, 244).*)

2. Die Verweisung in einem Einheitspreisvertrag zwischen dem Auftraggeber (Generalunternehmer) und seinem Auftragnehmer (Nachunternehmer) auf Bedingungen eines Pauschalpreisvertrages zwischen dem Generalunternehmer und seinem Auftraggeber, die eine Beschränkung des Werklohns für den Fall der Nichtinanspruchnahme der Leistung vorsehen, kann überraschend sein, § 305 c Abs. 1 BGB.*)

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1 Blog-Eintrag gefunden
Keine Kündigungsvergütung bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle?
Von Dr. Friedhelm Weyer

In IBR 2010, 318 betont Heiland die Überschrift seiner Besprechung von OLG Oldenburg, Urteil vom 03.02.2009 - 2 U 9/06, die hier mit einem Fragezeichen versehen ist, durch ein Ausrufezeichen. Eine solch allgemeine Aussage trifft die Entscheidung, die auch nach Ansicht von Heiland "mit Vorsicht zu genießen" ist, jedoch nicht. Das Urteil ist gleichwohl lehrreich, weil an ihm gezeigt werden kann, wie man sein zutreffendes Ergebnis nicht begründen sollte.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz)
I. Abrechnung nach Kündigung

5 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
Einleitung (Bolz/Rodemann)
B. VOB/B und AGB-Recht (Rodemann)
IV. Einbeziehung von AGB in den Vertrag

§ 2 VOB/B Vergütung (Bolz)
E. § 2 Abs. 4 VOB/B: Leistungsübernahmen

§ 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn)
C. § 8 Abs. 1 VOB/B - Freie Kündigung
O. AGB-Kontrolle

4 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch/Brenneisen, ibr-online-Kommentar HOAI gefunden
II. Der Architekten- und Ingenieurvertrag (Moufang/Steeger)
2. Vertragsbeendigung (Moufang)
c. Die Kündigung des Architekten- und Ingenieurvertrages
bb. Allgemeines zur Kündigung
(6) (Formular)Vertragliche Vereinbarungen

VII. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Brenneisen)
13. Kontrolle von Vertragsklauseln
l. Kündigung
aa. Freie Kündigung § 648 BGB

1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

(3) Nicht erbrachte Leistungen ( Rn. 296-300)


10 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

1. Vom Auftraggeber gestellte Klauseln ( Rn. 81-82)

2. Freie Kündigung ( Rn. 110-111)


1 Abschnitt im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden

q) Kündigungsklauseln ( Rn. 327-330)