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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Hausverwaltung
2313 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
262 Beiträge gefunden |
IMR-Beitrag (Werkstatt) | AG Dortmund - Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand |
IMR-Beitrag (Werkstatt) | AG Königstein - Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug) |
IMR-Beitrag (Werkstatt) | AG Spandau - Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich? |
IMR 2024, 253 | AG München - Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden |
IMR 2024, 166 | AG Kassel - Keine Entlastung des Verwalters bei unklaren Kosten |
IMR 2024, 123 | AG Fürth - Umbau eines Heizkörpers: Einholung von Vergleichsangeboten notwendig! |
IMR 2024, 70 | AG München - Auch der Mehrheitseigentümer darf bei der Verwalterbestellung mitstimmen! |
IMR 2024, 64 | LG Dresden - Keine Vermietung eines Wohnungseigentums zu Filmaufnahmen mit großem Filmteam |
IMR 2023, 1061 | AG Bonn - Entzug des Mitgebrauchs an einer Dachterrasse |
IBR 2023, 1039 | LG München I - Unwirksame Abnahmeklausel steht Verwirkung der Gewährleistungsrechte nicht entgegen! |
15 Aufsätze gefunden |
IMR 2024, 85
IMR 2022, 339
IMR 2021, 217
IMR 2019, 391
IMR 2018, 443
1789 Volltexturteile gefunden |
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG
(Ohne amtliche Leitsätze)
VolltextAG Köpenick, Urteil vom 29.04.2024 - 5 C 126/23
(Ohne amtliche Leitsätze)
VolltextOVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Ohne amtliche Leitsätze)
VolltextLG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen.
2. Soweit die Abrechnung die Anforderungen des § 14 UStG in formeller Hinsicht nicht erfüllt, steht dem Mieter lediglich ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Aushändigung einer vollständigen Abrechnung zu.
3. Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt.
4. Unabhängig von der umsatzsteuerlichen Vorbelastung der Nebenkosten entfällt auf die Nebenkosten mit der Nebenkostenabrechnung die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Der Mieter zahlt also auch auf nicht mit Vorsteuer belastete Beträge (bspw. die Grundsteuer) oder mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% belastete Beträge (bspw. Wasser) den vollen Umsatzsteuersatz.
5. Der Vermieter darf dem Mieter auch auf Nebenkosten, die bereits mit Vorsteuern belastet sind, zusätzlich den vollen Umsatzsteuersatz in Rechnung stellen mit der Folge, dass das Finanzamt auf derartige Nebenkosten (zunächst) zweimal die Umsatzsteuer erhält.
VolltextOLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist unwirksam.
2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Abnahmeklausel wirken die Abnahmeerklärungen allenfalls für die drei Erwerber, die die Abnahme erklärt haben. Im Hinblick auf die übrigen Erwerber liegt keine wirksame Abnahmeerklärung vor.
3. Es ist dem Verwender einer unwirksamen Abnahmeklausel verwehrt, sich darauf zu berufen, dass mangels Abnahme noch keine Mängelansprüche bestehen.
4. Der Grundsatz, dass es einem Bauträger als Verwender einer unwirksamen Abnahmeklausel verwehrt ist, sich gegenüber Mängelrechten der Erwerber darauf zu berufen, dass sich der Vertrag bezüglich des Gemeinschaftseigentums noch im Erfüllungsstadium befindet, gilt nicht grenzenlos. Er kann dann nicht durchgreifen, wenn er zu schlichtweg unerträglichen Ergebnissen führen würde und die Erwerber dadurch nicht unbillig benachteiligt würden.
5. Es entspricht nicht mehr Treu und Glauben, wenn ein faktisch unverjährbares Recht geschaffen wird, das den Grundsätzen des BGB, wonach schuldrechtliche Ansprüche immer verjährbar sind, widerspricht.
6. Die Haftung eines Bauträgers für Mängel endet spätestens 15 Jahre nach der Fälligkeit seiner Leistung.
7. ...
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
ohne amtlichen Leitsatz
VolltextLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten des Prozesses einzuholen.*)
VolltextLG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses.*)
VolltextLG Bamberg, Urteil vom 02.02.2024 - 41 S 1/23 WEG
(Ohne amtliche Leitsätze)
VolltextKG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 375/23
1. Die – nachträgliche – Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer, mit der dem Eigentümer eines bestimmten Teileigentums dessen Umwandlung in Wohnungseigentum ermöglicht werden soll, bedarf zur Eintragung in die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher der Zustimmung aller Miteigentümer.*)
2. Ein mit demselben Ziel gefasster Mehrheitsbeschluss kann nur in die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher eingetragen werden, wenn hierfür wiederum bereits eine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung besteht.*)
Volltext109 Nachrichten gefunden |
(04.04.2022) Die Betriebskosten von Mietwohnungen steigen nach wie vor. Allerdings müssen Mieter nur bestimmte Positionen bezahlen. Nicht immer wird korrekt abgerechnet. Näheres erfahren Sie hier.
mehr…
(06.04.2021) In Mehrfamilienhäusern mit Garten wird oft darum gestritten, wer diesen in welchem Umfang nutzen darf. Denn: Meist ist die Gartennutzung nicht geregelt. Hier ein paar Tipps für Mieter und Miteigentümer.
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(20.01.2021) Vermieter müssen über die Nebenkosten einer Mietwohnung ordnungsgemäß einmal im Jahr abrechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, um eine fehlerhafte Abrechnung anzufechten, zeigen wir hier.
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(09.09.2020) Die Runderneuerung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf dem Weg: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Details der lange geplanten Reform verständigt. Nach zahlreichen Protesten haben sie dabei aber den Entwurf der Bundesregierung entschärft, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetüftelt hatte. Weniger Zoff unter Eigentümern, weniger Sanierungsstau, mehr Investitionen für den Klimaschutz lauten die Ziele.
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(21.08.2019) Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 26.03.2019 das beklagte Ehepaar, die auf der Sondernutzungsfläche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen.
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(31.07.2019) Oft wird in Mehrfamilienhäusern mit Garten darum gestritten, wer diesen in welchem Umfang nutzen darf. Die Gartennutzung ist meist nicht geregelt. Hier ein paar Tipps für Mieter und Miteigentümer.
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(31.07.2019) Ein Vermieter muss Lärmattacken eines Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.01.2019 klargestellt und das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter verurteilt, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der eingelegten Berufung rechtskräftig (Az.: 417 C 12146/18).
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(18.07.2019) Die Erhöhung der Miete führt besonders oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Im Mieterhöhungsverlangen machen Vermieter häufig Fehler, die zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung führen können.
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(11.06.2019) Lebensverhältnisse ändern sich. Was passiert, wenn aus einem oder zwei Mietern plötzlich mehr werden, wenn Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen? Wann ist eine Wohnung überbelegt?
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(12.03.2019) Wohnungsschlüssel gehen nicht selten verloren. Bei einer Mietwohnung gibt es meist beim Auszug Streit darum, ob der Mieter die Kosten für den Austausch der ganzen Schließanlage tragen muss.
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(23.01.2018) Seit 2008 gibt es den Energieausweis für Bestandsgebäude. Da Energieausweise nur zehn Jahre gelten, werden seit vergangenem Jahr die ersten Energieausweise nach und nach ungültig. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Hauseigentümer, die vermieten oder ihre Immobilie verkaufen möchten, sollten prüfen, wann ihr Dokument abläuft, damit sie es rechtzeitig erneuern können.
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(17.10.2018) Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt.
mehr… IMR 2019, 7 BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
(27.09.2018) Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2015 brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 Euro erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.211,80 Euro sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe.
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(09.05.2018) In Mehrfamilienhäusern mit Garten gibt es oft Streit darum, wer diesen in welchem Umfang nutzen darf. Oft ist die Gartennutzung unzureichend geregelt. Hier einige Tipps für Mieter und Miteigentümer.
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(16.02.2018) Über die Nebenkosten einer Mietwohnung muss der Vermieter laut Gesetz ordnungsgemäß einmal im Jahr abrechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, um die Abrechnung anzufechten, erklären wir hier.
mehr…
(13.12.2017) Den Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, durfte nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.
mehr…
(19.10.2017) Die Zivilkammer 18 des Landgerichts hat mit einem am 18.10.2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.
mehr… LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16
(27.06.2017) Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Handelt es sich um Privatleute, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht allerdings auf eine äußere Sichtprüfung, die in zeitlich angemessenen Abständen vorzunehmen ist. Erst, wenn sich hierbei für einen Laien erkennbare Probleme zeigen, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat (Hinweisbeschluss vom 11.05.2017, Az.: 12 U 7/17).
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Keine Vermietung ohne Vertrag
(23.05.2017) Temporäres Wohnen in möblierten Apartments ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter attraktiv. Dabei dürfen Personen auch für kürzere Zeiträume eine Bleibe anmieten, ohne dass zwangsläufig von einem Beherbergungsbetrieb die Rede ist. In einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wurde eine Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten als vertretbar angegeben (VG 19 L 294.11). Daher nutzen oftmals Privatpersonen, die beruflich einige Monate umziehen, oder Studenten, die für ein Auslandssemester den Wohnort verlassen, diese Möglichkeit, um ihre Wohnungen anzubieten.
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(13.02.2017) Viele Städte und Gemeinden haben Zweckentfremdungssatzungen erlassen, um zu verhindern, dass Mietwohnungen als Ferienwohnungen verwendet werden und damit nicht mehr dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Denn Wohnungen werden gerade in Großstädten immer knapper und teurer.
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Untätigkeit und Schlamperei der Hausverwaltung entschuldigen ihn nicht
(26.01.2017) "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig, entspricht der Gesetzeslage und war so zu erwarten", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zum getsrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15). "Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Der Untätigkeit oder den Schlampereien seiner Hausverwaltung darf er nicht tatenlos zusehen. Nach zwei Jahren kann er natürlich keine Forderungen mehr aus der verspätet vorgelegten Abrechnung ableiten."
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(25.01.2017) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
mehr… BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
(24.01.2017) Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.
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(09.11.2016) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
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(06.10.2016) Der Vermieter bleibt Eigentümer der Wohnung, auch wenn er den Besitz vermietet. Dadurch bleiben Pflichten, die der Vermieter zu erfüllen hat. So muss er - solange nicht der Mieter selbst schuld ist - unabhängig von der Frage, wer den Schaden verursacht hat, gegenüber seinem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand versetzen.
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(08.08.2016) Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschaftsunterkunft". Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten ...
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(05.08.2016) In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die darauf gestützt ist, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt habe.
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(14.06.2016) Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle 5 Jahre.
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(13.06.2016) Wer eine Kleinwohnung mietet, rechnet oft nicht mit Familienzuwachs. Aber das Leben will es oft anders: Ein Partner kommt dazu, ein Kind stellt sich ein...und bald herrschen beengte Wohnverhältnisse. In einigen Fällen finden die Mieter dann eine Kündigung im Briefkasten - wegen Überbelegung. Aber: Ist dies immer zulässig?
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(31.05.2016) Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.02.2015 entschieden (Az.: 411 C 17290/14, rechtskräftig). ...
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(25.04.2016) Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei jeweils zugunsten der Mieter entschieden:
mehr… LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15
(25.04.2016) Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
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(26.01.2016) Auch Haus- und Wohnungseigentümer können oft ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen. In vielen Fällen wird das Wohneigentum dann unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer sind sich jedoch in vielen Fällen nicht über die Rechte und die Aufgaben des Zwangsverwalters im Klaren.
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Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel - (24.07.2015) Das Landgericht Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages, zum Ersatz von Aufwendungen des Käufers sowie zum Schadensersatz verurteilt, weil der beklagte Verkäufer einen Mangel der Wohnung der Käuferin arglistig verschwiegen hatte.
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(10.07.2015) Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.
mehr… BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
(25.03.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält.
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(12.01.2015) Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird.
mehr…
(22.07.2014) Ob für ein mehrmonatiges Projekt in einer anderen Stadt oder während der Renovierung der eigenen vier Wände: Die Anmietung einer möblierten Wohnung ist eine praktische Möglichkeit für alle, die zeitweise einen zweiten Wohnsitz benötigen. Für Eigentümer gibt es einige Aspekte zu beachten, damit die die Vermietung einer möblierten Wohnung gelingt.
mehr…
(27.06.2014) Legionellen können zum Gesundheitsrisiko werden. Etwa 30.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Legionellose, etwa 4.500 sterben daran. Legionellen kommen in Trinkwasseranlagen von Gebäuden vor, sind in Leitungen und Duschköpfen zu finden. Während sie in kaltem Wasser in ungefährlichen Konzentrationen auftreten und in heißem Wasser über 50 °C absterben, ...
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(11.06.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
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3 Materialien gefunden |
Gesetzentwürfe
BVergG 2006Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) [Österreich]
(vom 05.07.2005)
Text
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
(vom 28.05.2002)
Text
Schreiben staatlicher Organe und Behörden
Anwendungsschreiben zu § 15b EStGAnwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu § 15b EStG [AZ: IV B 2 - S 2241-b/07/0001]
(vom 17.07.2007)
Text
22 Normen gefunden |
Richtlinie 2004/17/EG (RICHTLINIE 2004/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste)
ANHANG XVIIAXVIIA ( 1 ) XVIIA ( 1 ) (Stand: 30.04.2004)
Verordnung 2195/2002 (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV))
ANHANG IIIIII III (Stand: 20.12.2003)
VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) [außer Kraft getreten]
Anhang II (Stand: 01.11.2006)
VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A) [außer Kraft getreten]
Anhang I(Stand: 01.11.2006)
VOL/A III (Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - Abschnitt III)
Anhang II I (Stand: 01.11.2006)
2 Leseranmerkungen gefunden |
Abnahme durch Bauherr? Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Pflicht des Mieters zur individuellen Beheizung und Lüftung Leseranmerkung von Stephan Scharlach zu
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1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
§ 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (Pause/ Vogel) |
D. Anwendung des Werkvertragsrechts |
II. Sach- und Rechtsmängelhaftung, §§ 633 ff. BGB |
3. Durchsetzung der Mängelrechte beim Erwerb von Wohnungseigentum |
50 Abschnitte im "Elzer/Fritsch/Meier, Wohnungseigentumsrecht" gefunden |
b) Meldeplan Datenpanne ( Rn. 1024)
5. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 6 DS?GVO) ( Rn. 974)
b) Anforderungen an die Datensi?che?rung ( Rn. 987-988)
cc) Muster Einwilligung ( Rn. 979)
f) Musterbeispiel: Videokonferenzsystem Jitsi-Meet (Open-Source) ( Rn. 1005-1007)
b) Vorfälligkeits- und Verfallklausel zum Wirtschaftsplan ( Rn. 223-225)
f) Muster: Betriebskonzept Videoüberwachung ( Rn. 1017)
I. Umsetzung Datenschutz und Datensicherheit in der Hausverwaltung ( Rn. 933-935)
40 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden |
d) Untervollmacht (BGB § 535 Rn. 182-183)
2. Einschaltung von Hausverwaltungen ( Rn. 18)
c) Vertretungsmacht (BGB § 535 Rn. 179-181)
b) Offenheitsprinzip (BGB § 535 Rn. 176-178)
e) Zurückweisung des Vertreters (§ 174 BGB) (BGB § 535 Rn. 184-191)
b) Verschuldenszurechnung (§ 278 BGB) (BGB § 556 Rn. 546)
XIII. Hauswart (§ 2 S. 1 Nr. 14 BetrKV) (BGB § 556 Rn. 282-287)
f) Hinterlegung (BGB § 535 Rn. 904-905)
a) Abgrenzung zum Boten (BGB § 535 Rn. 174-175)