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IBR 1999, 193 VÜA Bund - Tariftreueerklärungen: Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht
IBR 1993, 1 EuGH - EuGH kontrolliert niederländische Vergabe öffentlicher Bauaufträge!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2000, 0082
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 06.12.1990 - VII ZR 126/90

Leitsätze redakt.:

a. Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung der Verjährungseinrede entgegen vorher erwecktem Vertrauen;

b. erforderliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb angemessener Frist nach Wegfall der für den Rechtsmißbrauchseinwand maßgebenden Gründe.

* * *

Amtlicher Leitsatz:

Zur Bestimmung der Frist, innerhalb derer der Gläubiger einen Anspruch gerichtlich geltend machen muß, nachdem er nicht mehr darauf vertrauen darf, der Schuldner werden die Verjährungseinrede wegen eines früher ausgesprochenen Verzichts nicht geltend machen.

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Dokument öffnen IBR 1991, 111






1 Abschnitt im "Musielak/Voit, Zivilprozessordnung" gefunden

III. Verfahren (ZPO § 729 Rn. 3)