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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18
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Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24
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Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
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Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!
OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23
Dokument öffnen Volltext
Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!
OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24
Dokument öffnen Volltext
Dachterrassen droht in Hamburg das Aus
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 13. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 7. Mai)

BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
Dokument öffnen IBR 2024, 241
AG Karlsruhe-Durlach:
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung!


OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.2024 - 2 U 128/23
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
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 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnungseigentum

Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?


OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Bauvertrag

Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!


OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021 - 3 U 2206/19; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 896/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Keine Sicherungshypothek ohne Vertrag!


OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023 - 2 U 27/23; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 179/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Bauvertrag

Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?


OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 131/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

WU-Beton und Bauteiltrockung


Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
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 R 
Wohnungseigentum

Keine weitere Verwaltervergütung nach verschuldeter Kündigung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag ist trotz Schwarzgeldabrede wirksam!


BGH, Urteil vom 15.03.2024 - V ZR 115/22
(Gregor Basty)
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 R 
Prozessuales

Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Bauvertrag

Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Architektenhonorar nach HOAI 2021?


OLG Köln, Urteil vom 08.04.2024 - 11 U 215/22 (nicht rechtskräftig)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand


AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Bauvertrag

Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023 - 6 U 3395/22
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Kein Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?


BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!


LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Bausicherheiten

"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 - 13 U 97/23
(Olaf Steckhan)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
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 R 
Vergabe

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
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 R 
Öffentliches Recht

Auskunftsanspruch an Vermittlungsplattform nur bei klarem Verdacht der Zweckentfremdung


VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023 - 12 BV 23.725
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau


LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023 - 8 S 5/23
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Schadensersatz für zerstörten Baum: Es kann teuer werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
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 R 
Rechtsanwälte

Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!


BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - V ZB 2/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urlaub widerlegt Dringlichkeit!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 3. Mai

 R 
Bausicherheiten

Vorläufige Vollstreckbarkeit von § 650f BGB-Urteil: Sicherheit in Höhe der Avalzinsen erforderlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2024 - 12 U 210/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Bauträger

Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam?


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB?


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?


BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?


LG Koblenz, Urteil vom 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Sachverständige

Einzelne Gutachtenabschnitte dürfen auf Gehilfen übertragen werden!


OLG Dresden, Beschluss vom 17.04.2023 - 4 W 716/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsgericht will von Vorinstanz abweichen: Hinweis erforderlich und weiterer Vortrag möglich!


BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Bauträger

Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
(David Greiner)
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 R 
Immobilienmakler

Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 30. April

 R 
Bauvertrag

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!


OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024 - 14 U 81/23
(Wolfgang Kau)
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 R 
Bauträger

Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?


LG Berlin II, Urteil vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
(Bernd Kasper)
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 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?


AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)