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Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23
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Baustopp "angeordnet": Verjährungsfrist für Erfüllungsanspruch beginnt!
LG Landshut, 24.04.2026 - 54 O 592/24
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Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26
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Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
Dokument öffnen IBR 2025, 530
IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Dokument öffnen Langaufsatz
IconAlle Sachgebiete
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Dokument öffnen Langaufsatz
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 20. April

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Öffentliches Baurecht

Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026 - 70 C 79/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Bauvertrag

Kein Mängelvorbehalt im Abnahmeprotokoll: Nur die konkrete Mängelkenntnis schadet!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Nach unwirksamer Abnahme: Bauträger schuldet keinen "zweiten Neubau"!


BGH, Urteil vom 26.03.2026 - VII ZR 68/24
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

 R 
Vergabe - Grundlagen

"Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2026 - 1/SVK/049-25
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026 - 9 U 95/25
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Hauptsache entschieden: Befangenheit wird im Rechtsmittel geprüft!


BGH, Beschluss vom 05.03.2026 - IX ZB 5/25
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026 - 12 W 11/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Einheitliche Objekte auch bei räumlicher Trennung?


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Rechtsanwälte

Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung muss klar und präzise sein!


BGH, Beschluss vom 04.03.2026 - XII ZB 244/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

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Architekten und Ingenieure

Horizontale Objekttrennung zwischen Freianlagen und Verkehrsanlagen


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!


AG Passau, Urteil vom 20.01.2026 - 13 C 244/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung


(Tobias Weber)
Dokument öffnen Langaufsatz

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Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

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Architekten und Ingenieure

Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2025 - BG 20/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kostenberechnung anhand der Lebenszykluskosten


VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
(Sebastian Weirauch)
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Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Sachverständige

Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!


OLG München, Beschluss vom 28.03.2026 - 31 W 1439/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025 - 10 W 23/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Wohnungseigentum

Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026 - 2-13 S 113/25
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Klinikneubau neben reinem Wohngebiet?


BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026 - 4 BN 15.25
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Verordnungstextes ist unwirksam!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025 - 10 C 25/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verletzung des Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!


LG München I, Urteil vom 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG
(Matthias Seiler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Vergabe - Dienstleistungen

Preisprüfung unterhalb der Aufgreifschwelle?


VK Westfalen, Beschluss vom 13.03.2026 - VK 12/26 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. März

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Vergabe - Bau und Immobilien

Bieter muss gültiges Prüfzeugnis vorlegen!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.10.2025 - 1/SVK/029-25
(Tony Selle)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Führt eine Vielzahl von Formfehlern bei der Beschlussfassung zum Anfechtungserfolg?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
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Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. März

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Vergabe

Streitwertbemessung richtet sich nach "Angreiferinteresse"!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 16/25
(Yael Gutmacher)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?


VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026 - 9 ZB 25.91
(Konstantin Krüger)
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Gewerberaummiete

Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025 - 4 U 1/25
(Lars Kölling)
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