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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24
Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23
Dokument öffnen Volltext
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
Dokument öffnen Volltext
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23
Dokument öffnen Volltext
Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 204




Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?


OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023 - 12 W 50/23
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Bauvertrag

Mal wieder: Kein Schadensersatz wegen Behinderung ohne bauablaufbezogene Darstellung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Honorarschlussrechnung?


OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022 - 2 U 2012/14; BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - VII ZR 244/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2024 - 2 M 148/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!


BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - XII ZB 88/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Bauvertrag

Welche Rechtsfolgen hat eine einvernehmliche Vertragsaufhebung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023 - 10 U 22/23
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauinsolvenz

Wann haftet der Unternehmer trotz Restschuldbefreiung persönlich?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2024 - 22 U 212/23
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Wasserdichte Keller ja - aber mit Gürtel und Hosenträger?


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße 
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 R 
Wohnraummiete

Quotenabgeltung: Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein


BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kostenumlage für Werbebeschilderung muss transparent sein!


KG, Urteil vom 01.12.2022 - 8 U 50/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnungseigentum

Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Bauvertrag

Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?


OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2023 - 4 U 77/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Wann steht eine Altbausanierung (rechtlich) einem Neubau gleich?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei Prostitution in der Mietwohnung


AG Halle/Saale, Urteil vom 09.01.2024 - 97 C 607/23
(Norbert Eisenschmid)
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 R 
Wohnungseigentum

Umlagebeschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer zu spät zur Versammlung kommt, muss eben Steinchen ans Fenster werfen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Rechtsanwälte

Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 30/23
(Martine Stein)
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Online seit 2. April

 R 
Bauvertrag

Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer


OLG Oldenburg, Urteil vom 28.03.2023 - 2 U 178/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Manteufel)
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 R 
Bauprodukte

Freier Zugang zu europäisch harmonisierten technischen Normen!


EuGH, Urteil vom 05.03.2024 - Rs. C-588/21
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Mindestsatz der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!


BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22
(Heiko Fuchs)
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 R 
Mietrecht

Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024 - 3 U 207/22
(Michael Sommer)
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 R 
Wohnungseigentum

Geklärt: Es gibt eine Kompetenz für Änderungen eines Kostenschuldnerkreises!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit 28. März

 R 
Werklieferung

In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!


OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2024 - 2 U 115/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

"Trial-and-error"-Sanierung ist dem Bauherrn nicht zumutbar!


OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2022 - 2 U 2012/14; BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - VII ZR 244/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 34/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Bauvertrag

Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?


OLG München, Beschluss vom 03.02.2023 - 28 U 5927/22 Bau; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 44/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Sienz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Wohnraum mit zu hoher Miete ist kein Ersatzwohnraum für Zweckentfremdung


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 5 B 29.19
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!


BGH, Urteil vom 15.02.2024 - VII ZR 42/22
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Welche Leistungen schuldet ein Planer?


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!


VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)