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Online seit heute

Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

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Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

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Abweichung von der Baugenehmigung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Bamberg, 08.05.2019 - 4 U 125/18

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Gehört ein 90 m vorgelagertes Gebäude zum Innen- oder zum Außenbereich?

OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 1 LA 97/19

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Höherer Schallschutz nach Einbau von Estrich und Teppichboden/Eichenparkett?

AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2019 - 980b C 49/17 WEG

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Anfechtungsfrist richtet sich nach Abschluss des Sicherungsübereignungsvertrags

OLG München, 09.02.2021 - 5 U 6404/20

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Mangelhafte Belehrung: Ewiges Widerspruchsrecht auch für Unternehmer!

OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

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Berufung wird zurückgewiesen: Widerklage verliert ihre Wirkung!

OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1544/20

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Online seit gestern

Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?

OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18

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Was ist ein Verfahrensfehler i.S. des UVP-Gesetzes?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 8 B 905/20

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Aufrechnung nur mit gleichartigen Forderungen

LG Berlin, 26.11.2020 - 65 S 72/20

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Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung

AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

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Anforderungen an die Entscheidung über den Direktanspruch eines Dritten?

OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19

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Dürfen Verwandte abstimmen? - Gebührenstreitwert = 5.000 Euro

LG München I, 30.07.2020 - 1 T 7253/20 WEG

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Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Wahl des zuständigen Gerichts?

BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 163/20

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Eingang der Rücknahmeerklärung löst Frist für Streitwertbeschwerde aus!

OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 2 O 137/20

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Online seit 22. Februar

Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

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Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!

OLG Celle, 04.03.2020 - 7 U 334/18

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Grundstücksverkauf ist kein Vergabeverfahren!

VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20

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Werkswohngebäude ist kein Wohnhaus!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20

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Micht jedes Übernachtungsangebot im Internet rechtfertigt eine Kündigung!

LG Lübeck, 26.11.2020 - 14 S 61/20

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Modernisierung erfordert vorübergehenden Auszug: Keine Miete mehr geschuldet!

LG Berlin, 08.07.2020 - 65 S 232/19

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Gemeinsame Giebelwand wird durch Brand beschädigt: Ansprüche des Nachbarn?

BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

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Keine umfassende Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts!

OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20

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Online seit 19. Februar

Absicherungsfähige Ansprüche beim Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB

LG Münster, 18.01.2021 - 212 O 120/20

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Resthonorar mit Schadensersatz verrechnet: Honoraranspruch erloschen!

OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 5 U 356/19

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Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!

EuGH, 03.02.2021 - Rs. C-155/19

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Zweiter Rettungsweg ist freizuhalten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 7 B 1499/20

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Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

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Antrag schon vor Immobilienerwerb gestellt: Dennoch Anspruch auf Baukindergeld?

LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 2-13 O 227/20

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Wie ist ein der Rechtsbeschwerde unterliegender Beschluss zu begründen?

BGH, 19.01.2021 - VI ZB 41/20

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Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2021 - 2 O 139/20

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Online seit 18. Februar

Zertifizierung nicht nachgewiesen: Leistung mangelhaft!

OLG München, 22.10.2019 - 28 U 1245/19 Bau

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Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

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Sondergebiet "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" ist unzulässig!

OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

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Besitzschutzansprüche des Mieters bei Baumaßnahmen im Gemeinschaftseigentum

OLG München, 23.03.2020 - 32 U 265/20

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Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss Transportkosten tragen!

LG Saarbrücken, 22.01.2021 - 13 S 130/20

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Unzuständige Behörde muss Antrag unverzüglich weiterleiten!

BGH, 21.01.2021 - III ZR 70/19

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Verzögerte Gutachtenerstellung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20

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Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?

OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

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Wohnsitz bei Kauf - nicht bei Klageerhebung - bestimmt Gericht!

LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

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Online seit 17. Februar

Betriebskostenabrechnung über 21 Seiten und unübersichtlich: Dennoch formell ordnungsgemäß?

BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20

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Kein konkreter Volumenstrom vereinbart: Keine Haftung des TA-Planers!

OLG Hamm, 16.01.2020 - 24 U 22/18

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Randsortiment muss nur stichprobenhaft geprüft werden!

VK Bund, 19.01.2021 - VK 2-109/20

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Wohngebäude ist Wohngebäude!

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 2 B 1964/20

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Standsicherheit nicht mehr prüfbar: Abrissanordnung rechtmäßig!

VG Freiburg, 25.01.2021 - 4 K 3469/20

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Untermieter muss sich nicht persönlich vorstellen!

LG Berlin, 30.11.2020 - 64 T 49/20

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Wann beginnt die Kündigungssperrfrist?

LG Berlin, 11.11.2020 - 64 S 80/20

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Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!

BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

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Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

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Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!

BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19

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Berufung per Computerfax eingereicht: Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

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Kostenentscheidung trotz Versterbens des Anwalts möglich!

LG Fulda, 28.01.2021 - 5 T 212/20

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Online seit 16. Februar

Keine Fristsetzung, kein Vorschuss!

OLG Braunschweig, 19.09.2019 - 8 U 74/18

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Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21

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Wann ist die Standsicherheit nicht (mehr) gewährleistet?

OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2021 - 2 M 114/20

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Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert: Versäumung der Klagefrist kann im Prozess nicht geheilt werden

LG Berlin, 28.12.2020 - 67 S 330/20

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Mieterhöhungsverlangen muss Mieter tatsächlich zugehen!

AG Gelsenkirchen, 19.01.2021 - 204 C 166/20

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Gewillkürte Prozessführungsbefugnis durch Ausgliederungsvertrag?

OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

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Schriftsatz auf Postweg verloren gegangen: Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, 13.01.2021 - XII ZB 329/20

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Online seit 15. Februar

Muss ein Reihenhaus für sich allein standsicher sein?

OLG Karlsruhe, 26.01.2018 - 14 U 9/14

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Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!

OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18

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Muss die Baubehörde gegen eine illegale Luftwärmepumpe vorgehen?

OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

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Corona-bedingte Einnahmeausfälle nur der betreffenden Filiale zählen!

LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20

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Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan

LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 2-13 S 61/20

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Wie wird Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ermittelt?

BGH, 14.01.2021 - IX ZB 71/18

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Auch die Reisekosten eines zweiten Behördenmitarbeiters sind erstattungsfähig!

OVG Niedersachsen, 04.01.2021 - 1 KN 20/17

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Online seit 12. Februar

Fahrstuhlschacht ungeeignet: Aufzugsbauer haftet für unzureichenden Schallschutz!

OLG Oldenburg, 19.02.2019 - 13 U 69/17

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Vermietung von Kettenbagger mit Baggerführer ist baugewerbliche Tätigkeit!

BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

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Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

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Bauordnungsrecht oder Denkmalschutzrecht: Was hat Vorrang?

VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 3606/20

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Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums klagen

LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 2-13 S 46/20

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Voraussetzung der Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung durch Anwalt

BGH, 21.07.2020 - 2 StR 99/19

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Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!

OLG Dresden, 07.01.2021 - 4 U 1725/20

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Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben?

BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

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Zinslose Stundung von Abwasserbeitrag widerrufen: Streitwert?

VG Hannover, 22.12.2020 - 1 A 10748/17

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Online seit 11. Februar

Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!

OLG Brandenburg, 05.01.2021 - 12 W 28/20

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Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

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Vermeidungsmaßnahmen sind im Bebauungsplan festzusetzen!

BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31.20

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Verwalterzeit endete 2018: Keine Weiterbestellung wegen Corona!

KG, 15.12.2020 - 1 W 1450/20

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Formularmäßiger Erbbaurechtsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle!

OLG München, 18.11.2020 - 34 Wx 315/19

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Überwachung von Stolperfallen: Wöchentliche Kontrolle reicht!

OLG Hamm, 16.10.2020 - 11 U 72/19

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Betriebsgrundstück versteigert: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit?

BFH, 07.07.2020 - X R 13/19

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Sicherungsinteresse berechtigt? Notar hat Beurteilungsspielraum!

BGH, 16.11.2020 - NotSt(Brfg) 2/19

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Welchen Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?

BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20

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Online seit 10. Februar

Wann ist eine Modernisierung einem Neubau gleichgestellt?

BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

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Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!

OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 12 U 197/16

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Brandschutznachweis als Grundleistung angeboten: Unzulässige Mischkalkulation!

VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2019 - 2 VK LSA 28/19

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Vereinigungsbaulast kann nicht auf bestimmte Vorhaben beschränkt werden!

OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 1 LA 51/20

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Nazi-Vergleiche führen zur fristlosen Kündigung

LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18

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Mieter verursacht Schaden beim Nachbarn: Haftet der Vermieter als Eigentümer?

BGH, 18.12.2020 - V ZR 193/19

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Teilabriss als notwendige Erhaltungsmaßregel?

OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18

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Drainagerohre dienen nicht der Wasserversorgung!

OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3271/20

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Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung allein wegen Corona-Krise!

LG München I, 15.06.2020 - 14 T 7328/20

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Keine Gehörsrüge gegen widersprüchliche Entscheidung!

OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18

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Einzelstreitwerte im Nachbarklageverfahren sind zu addieren!

OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 OA 96/20

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Online seit 9. Februar

Corona-Pandemie ist höhere Gewalt!

LG Paderborn, 25.09.2020 - 3 O 261/20

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Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!

OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 12 U 77/19

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eVergabe-Plattform funktioniert nicht: Aufhebung und Neuausschreibung!

VK Sachsen-Anhalt, 05.06.2019 - 2 VK LSA 4/19

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Gelten für "Vollgeschoss" Innen- oder Außenmaße?

OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 1 LA 65/19

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