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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
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Gewerberaummiete
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"
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Gewerberaummiete
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
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Nachricht (Online seit gestern)
Werkvertragsrecht
Corona-Pandemie ist höhere Gewalt!
LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020
1. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.2. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021
1. Eine allgemeine corona-bedingte Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel des Mietobjekts, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.2. Eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kann in solchen Fällen aber unter dem Gesichtspunkt eines...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020
1. Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.*)
IBR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.2. Stellt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 22. Februar)Vergabe
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020
1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande.... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des BGH kann gem. § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden. Dabei genügt es nicht, dass ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt den betreffenden Schriftsatz zwar formal... IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Straft das Leben den, der zu spät kommt?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021
1. Ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen in der Kaskoversicherung ein Versicherungsfall innerhalb einer Woche anzuzeigen, hat der Versicherungsnehmer innerhalb dieser Frist zugleich die wesentlichen, den Versicherungsfall begründenden Tatsachen mitzuteilen.... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bauliche Veränderungen und zweckwidrige Nutzung - Individualklagen nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG
Langaufsatz (Online seit 22. Februar)
Architekten und Ingenieure
Berliner Protokoll
Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)