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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Der Umstand, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hat, genügt nicht, um einen Annahmeverzug des Auftraggebers festzustellen. Für einen Entschädigungsanspruch muss der Auftragnehmer vielmehr vortragen, welche konkrete Pflicht oder Obliegenheit der Auftraggeber...
IBR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!
KG, Urteil vom 25.06.2024; BGH, Urteil vom 22.05.2025
Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben ("bauablaufbezogene... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit 8. Juli)Bauhaftung
Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber?
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Ob und welche vertraglichen Schutzpflichten den Auftraggeber zur Verhinderung von Unfällen gegenüber einem von ihm beauftragten Unternehmer oder dessen Mitarbeiter treffen, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden.2. Hierbei ist insbesondere...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, Beschluss vom 20.11.2023
1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftraggeber auf die "mögliche Inanspruchnahme der Vertragsstrafe" verzichtet, wenn festgestellte Mängel "vollständig beseitigt sind, und auch die Mieterin die Übernahme des Objekts nicht wegen Mängeln verweigert",... Volltext (Online seit 11. Juli)Verbraucherbauvertrag
Beitrag in Kürze
Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Auftraggeber eines Verbraucherbauvertrags wird nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, wenn die Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer, sondern nur eine Faxnummer des Auftragnehmers enthält. Gleiches gilt, wenn die Widerrufsbelehrung den Eindruck... Volltext (Online seit 10. Juli)Bauvertrag
Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Wendet der Auftragnehmer gegenüber einem Abhilfeverlangen des Auftraggebers nach § 5 Abs. 3 VOB/B Behinderungen i.S.v. § 6 Abs. 1, 2 VOB/B ein, hat er Art und Umfang der zeitlichen Verschiebungen im Bauablauf näher darzulegen und im Zweifel zu beweisen.2. Ein...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn er nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann.2. Die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig...
Volltext (Online seit 11. Juli)
Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)