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16.02.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 650e BGB wurde von Claus Schmitz überarbeitet.



15.02.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 2 VOB/B von Stephan Bolz wurde komplettiert.



12.02.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 650u BGB wurde vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.


01.02.2021


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierungen zu §§ 16 und 17 VOB/B wurden von Tobias Rodemann überarbeitet.



25.01.2021

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VergabeVergabe
Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"
Bild
© m_pavlov - iStock
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
Bild
© oonal - iStock
Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem am 24.02.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Corona-Pandemie ist höhere Gewalt!
LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020
1. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.
2. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021
1. Eine allgemeine corona-bedingte Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel des Mietobjekts, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.
2. Eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kann in solchen Fällen aber unter dem Gesichtspunkt eines...

BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020
1. Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.
2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung...
ProzessualesProzessuales
Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)
2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.*)
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.
2. Stellt der Auftragnehmer...
VergabeVergabe
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020
1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande....
RechtsanwälteRechtsanwälte
Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des BGH kann gem. § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden. Dabei genügt es nicht, dass ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt den betreffenden Schriftsatz zwar formal...
Zugehörige Dokumente:
VersicherungenVersicherungen
Straft das Leben den, der zu spät kommt?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021
1. Ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen in der Kaskoversicherung ein Versicherungsfall innerhalb einer Woche anzuzeigen, hat der Versicherungsnehmer innerhalb dieser Frist zugleich die wesentlichen, den Versicherungsfall begründenden Tatsachen mitzuteilen....
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Bauliche Veränderungen und zweckwidrige Nutzung - Individualklagen nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG
(Martin Klimesch)
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Berliner Protokoll
Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement