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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
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Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, 08.05.2025 - 6 U 1787/24
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Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
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Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
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Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2025 - 7 B 295/25
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Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden?
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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Werkvertragsrecht

Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht


Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Vergabe

Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!


VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
(Tanja Turner)
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Vergabe

Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen


VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025 - 33050 C 204/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
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Wohnungseigentum

Ermächtigung zur Eigentümerversammlung nur bei Benennung des konkreten Anlass


AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024 - 33 C 313/23
(Alexandra Schreiber)
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Sachverständige

Wie lange läuft die Ablehnungsfrist?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 13. Juni

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Bauvertrag

Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!


BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Wohnraummiete

Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund


BGH, Urteil vom 14.05. 2025 - VIII ZR 256/23
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 12. Juni

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Architekten und Ingenieure

Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
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Öffentliches Baurecht

Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!


VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?


LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen


AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23
(Alessandro Fuschi)
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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 11. Juni

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Bauhaftung

Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 193/24
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Wann sind Kostenberechnung und Kostenkontrolle mangelhaft?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Akzessorietät von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren: Kein präventiver Rechtsschutz


OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025 - 10 D 102/22
(Markus Thiel)
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Prozessuales

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!


KG, Beschluss vom 12.05.2025 - 21 U 186/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 10. Juni

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Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22 (nicht rechtskräftig)
(Tobias Friedhoff)
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Architekten und Ingenieure

Bei der Kostenberechnung kann auf Baukostendatenbanken zurückgegriffen werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Ein Schottergarten ist keine Grünfläche!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 8 S 388/25
(Johannes Hörnicke)
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Öffentliches Baurecht

Konzentrationswirkung einer fingierten BImSchG-Genehmigung?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 5/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Immobilien

Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum


BGH, Urteil vom 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025 - 25 U 162/23
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!


OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 - 11 W 9/24
(Oliver Koos)
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Online seit 6. Juni

 R 
Bauarbeitsrecht

Keine eigene Betriebsorganisation: "Nachunternehmer" ist abhängig beschäftigt!


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 - L 8 BA 182/19
(Arne Gehrke)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Minderung in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Thomas Manteufel)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigungsfiktion und Konzentrationswirkung bei Änderung von Windenergieanlagen


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2025 - 7 A 47/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 5. Juni

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Bauvertrag

Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025 - 22 U 80/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 4. Juni

 R 
Bauvertrag

Keine Mitarbeiter auf der Baustelle: Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!


OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 53/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bautechnik

Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Vergabe

Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe!


VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
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Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Verweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 3. Juni

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Architekten und Ingenieure

Nicht prüfbar ≠ sachlich falsch!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Notenvergabe muss plausibel sein!


BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
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Vergabe

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
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Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot gilt in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen!


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
(Peter Henningsen)
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 R 
Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
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