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BGH, IBR 2008, 40

IBR 3/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Allgemeines Zivilrecht Architekten und Ingenieure Bauhaftung Bausicherheiten Bauträger Bauvertrag

Vorwort

 FORUM

Bauvertrag

129
 Es gibt kein spezifisches Baugrundrisiko!
Besprochener Beitrag: "Die Beschaffenheit des Baugrundes als Rechtsproblem bei der Abwicklung von Bauverträgen" von Prof. Stefan Leupertz
(Tilman Rosse)
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Bauträger

131
 Bauträgervertrag: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss?
Besprochener Beitrag: "Vergemeinschaftung der Abnahme" von Wohnungseigentum - Neue Rechtsentwicklung in der Schnittmenge zwischen Bau- und Wohnungseigentumsrecht" von RA Holger Pauly
(Achim Olrik Vogel)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

135
 Nochmals: Das Vergabeverfahrensrisiko liegt beim Auftraggeber!
BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - VII ZR 37/11
(Ralf Leinemann)
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136
 VOB-Vertrag: Anordnungsrecht des Auftraggebers umfasst auch die Bauzeit!
OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2011 - 24 U 29/09; BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - VII ZR 110/11(Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Esch)
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137
 Zur "allumfänglichen Vertretung" berechtigt: Bauleiter kann auch Nachträge beauftragen!
OLG Köln, Urteil vom 07.11.2012 - 17 U 128/11
(Stephan Bolz)
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138
 Nachtrag oder Mängelbeseitigung: Auftragnehmer trifft Beweislast!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.05.2012 - 5 U 18/12
(Heiko Fuchs)
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Abnahme

139
 Auch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen!
KG, Urteil vom 11.03.2011 - 6 U 128/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZR 85/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Petra Sterner)
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140
 Gewährleistungsfrist durch Vereinbarung im Abnahmeprotokoll verkürzt!
OLG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2012 - 8 U 7/12
(Olaf Steckhan)
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Mängel

141
 Erneuerung von Trainingsplatz: Bauwerksarbeiten, fünf Jahre Gewährleistung!
BGH, Urteil vom 20.12.2012 - VII ZR 182/10
(Martine Stein)
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142
 Dachgleitfenstersystem mangelhaft: Auftraggeber kann Komplettaustausch verlangen!
OLG München, Urteil vom 21.04.2011 - 9 U 1712/09; BGH, Beschluss vom 04.10.2012 - VII ZR 115/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedhelm Weyer)
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143
 Mängelbeseitigung: Auch Kosten der Planung und Bauleitung sind zu ersetzen!
OLG München, Urteil vom 05.05.2011 - 9 U 5060/09; BGH, Beschluss vom 04.10.2012 - VII ZR 139/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Peter Kalte; Michael Wiesner)
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144
 Mängel beseitigt: Auftragnehmer muss Kosten für nachfolgende Kontrolle nicht erstatten!
OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 U 58/12
(Christian Meier)
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Bausicherheiten

145
 Gewährleistungsbürgschaft muss nur gegen Auszahlung des Einbehalts übergeben werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 - 22 U 159/11
(Claus Schmitz)
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146
 Sicherheit nach § 648a BGB: Kein Anspruch auf Einsicht in die Avalvereinbarung!
LG Mannheim, Urteil vom 08.10.2012 - 24 O 33/12
(Andrea Hartmann)
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Bauhaftung

148
 DIN-Werte eingehalten: Straßenbauer haftet nicht für Risse am Anliegergebäude!
OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 - 4 U 68/11
(Arndt Maas)
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Bauträger

151
 Von Baugenehmigung abgewichen: Bauträger haftet noch 28 Jahre nach Abnahme!
OLG Köln, Beschluss vom 20.09.2012 - 19 U 79/12
(Stephan Bolz)
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152
 Bauträger kann Kosten für Rechtsstreit wegen Baumängeln auf Bauunternehmer abwälzen!
OLG München, Urteil vom 03.01.2013 - 9 U 2596/11 Bau
(Hermann Röder)
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Architekten und Ingenieure

153
 Besteller hat das Zweitverwertungsrecht - nicht der Architekt!
BGH, Urteil vom 10.01.2013 - VII ZR 259/11
(Mathias Preussner)
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Allgemeines Zivilrecht

184
 Projektentwicklung erfolglos: Kündigung aus wichtigem Grund möglich!
OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2012 - 12 U 58/12
(Klaus Eschenbruch)
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185
 Beweisverfahren und BGB-Reform 2002: Neubeginn der Verjährung trotz Beinahe-Ablaufs?
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2012 - 16 U 128/12
(Lothar Briesemeister)
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