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BGH, IBR 2008, 40

IBR 2/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bauinsolvenz Bausicherheiten Bauträger Bauvertrag Schiedswesen


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

65
Verjährungsfrist für Vergütungsanspruch kann nicht auf zwei Jahre verkürzt werden!
BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 15/12
(Christian Sienz)
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66
Mehrvergütung für Zusatzleistung nicht angekündigt: Auftraggeber muss nicht zahlen!
OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2011 - 17 U 141/10; BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZR 233/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christa Asam)
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67
Einheitspreisvertrag trotz Pauschalpreisabrede?
OLG München, Urteil vom 25.09.2012 - 9 U 4534/11 Bau
(Stephan Bolz)
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68
Auch Montagevorgang ist Vertragsbestandteil!
OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2012 - 9 U 1063/12 (nicht rechtskräftig)
(Friedhelm Weyer)
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Vertragsstrafe

69
Vertragsstrafe für Zwischentermin muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt sein!
BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 133/11
(Andreas Berger)
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Mängel

70
Risse im Innen- und Außenputz: Wie hoch ist der merkantile Minderwert nach Mängelbeseitigung?
BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 84/10
(Achim Olrik Vogel)
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71
Darlehensgeber muss bei Mängeln nicht an den Handwerker zahlen!
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10
(Thomas Manteufel)
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72
Baubehörde genehmigt Entwässerungsplanung: Keine Prüfpflicht hinsichtlich Kanalnutzung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 14 U 4/10; BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - VII ZR 38/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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73
Beseitigung von Brandschutzmängeln kann nicht verweigert werden!
OLG Schleswig, Urteil vom 03.11.2011 - 16 U 132/10; BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - VII ZR 222/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedhelm Weyer)
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74
Zurückbehaltungsrecht besteht auch bei geringfügigen Mängeln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.04.2010 - 4 U 146/08; BGH, Beschluss vom 06.09.2012 - VII ZR 83/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
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75
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2012 - 11 U 146/12
(Heiko Fuchs)
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76
Völlig unfachmännische Abdichtungsarbeiten: Wann verjähren die Mängelansprüche?
KG, Urteil vom 22.08.2012 - 21 U 84/11
(Friedhelm Weyer)
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Bausicherheiten

77
Rechtslage unübersichtlich: Verjährungsbeginn?
BGH, Urteil vom 11.09.2012 - XI ZR 56/11
(Claus Schmitz)
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78
Sicherungsabrede unwirksam: Avalprovision zurückzuzahlen?
OLG Jena, Urteil vom 04.04.2012 - 7 U 537/11
(Janis Heiliger)
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Bauinsolvenz

79
Weiterarbeit nach Insolvenzantrag: Sind davor geleistete Abschlagszahlungen anzurechnen?
OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012 - 1 U 80/11
(Claus Schmitz)
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Bauhaftung

80
Kein Sicherheitsnetz im SiGe-Plan vorgesehen: Dachdecker erhält keinen Schadensersatz!
OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2012 - 9 U 7/11
(Thomas J. Michalczyk)
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Bauträger

82
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV: Klausel in Bauträgervertrag wirksam!
OLG Dresden, Urteil vom 08.01.2010 - 1 U 1371/09 (Revision zurückgenommen)
(Achim Olrik Vogel)
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83
Hohe Kosten allein machen Mängelbeseitigung für Bauträger nicht unzumutbar!
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2012 - 21 U 113/11
(Grete Langjahr)
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Schiedswesen

120
Schiedsvereinbarung in Bauträgerverträgen: Unwirksam bei fehlender Durchführbarkeit!
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2012 - 21 U 113/11
(Achim Olrik Vogel)
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