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Volltexturteile nach Sachgebieten

836 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2008, 2259

OLG Oldenburg, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 25/08

1. Wird eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Widerspruch hin durch Urteil bestätigt, so beginnt ein neue Vollziehungsfrist, wenn in der Widerspruchsentscheidung erstmals eine Sicherheitsleistung angeordnet wird.*)

2. Innerhalb der neuen Vollziehungsfrist ist sowohl ein Eintragungsantrag an das Grundbuchamt zu stellen als auch die Sicherheit zu leisten.*)

3. Die Versäumung der erneuten Vollziehung der einstweiligen Verfügung hat zur Folge, dass die einstweilige Verfügung gegenstandslos ist und gemäß §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO der Aufhebung unterliegt. Der Gläubiger kann in diesem Fall im Berufungsverfahren keinen Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung stellen.*)

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IBRRS 2008, 2255

OLG Celle, Urteil vom 03.07.2008 - 13 U 68/08

Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers

a) „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen“

sowie

b) „Kündigt der Bauherr den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unternehmen als Ersatz für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises gem. § 1 Abs. 2 geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Unternehmer nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmer zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist“

sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB (Klausel a) bzw. § 309 Nr. 5 b BGB (Klausel b) entsprechend unwirksam.*)

IBRRS 2008, 2216

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2006 - 5 U 115/05

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur dann ausgehandelt, wenn der Verwender zunächst den in den AGB enthaltenen "gesetzesfremden Kerngehalt" inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und den Vertragspartnern Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen.

2. Wenn ein Bauvertrag regelt, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber die ihm vom Auftragnehmer gestellte Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben hat, ist der Auftraggeber nach Eintritt dieser Voraussetzungen nicht mehr dazu berechtigt, die Vertragserfüllungsbürgschaften noch zu verwerten.

3. Eine in einem 1998 geschlossenen Bauvertrag enthaltene, auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers basierende Klausel, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern (a.e.A.) in Höhe von 10% der Nettoauftragssumme stellen muss, ist zwar unwirksam, begründet jedoch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft.

4. Der Bürge ist an einen vom Nachunternehmer mit dem Generalunternehmer geschlossenen Schiedsvertrag nicht gebunden, wenn der Bürge als Dritter an diesem Schiedsvertrag nicht beteiligt ist.

IBRRS 2008, 1980

BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 331/07

1. Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch den Fall, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät, so kann sich der haftende Bürge nicht auf eine das Eigenkapital der Gesellschaft sichernde Rückzahlungssperre berufen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 590).*)

2. Fehlende Kenntnis von der Stellung des Darlehensgebers als Gesellschafter der darlehensnehmenden GmbH kann den Bürgen nur von dem spezifischen Risiko entlasten, das mit der Einordnung der Hauptschuld als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen verbunden ist, steht jedoch nicht der Bürgenhaftung entgegen, wenn die Gesellschaft als Hauptschuldnerin vermögenslos wird und deswegen allgemein ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllt.*)

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IBRRS 2008, 1847

OLG München, Urteil vom 21.08.2007 - 9 U 4492/06

Eine vom Auftraggeber vorformulierte Sicherungsabrede, dass der Auftragnehmer den Barsicherheitseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft auslösen kann, wobei der Bürge in der Urkunde auf die Einreden aus den §§ 768, 770, 771 und 776 BGB verzichten muss, ist insgesamt nichtig; eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht.

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IBRRS 2008, 1783

LG Saarbrücken, Urteil vom 13.05.2008 - 8 KFH O 89/08

1. Der Auftraggeber muss einen Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er sich nach Eintritt des Sicherungsfalls bei Stellung der Bürgschaft für die Bürgschaft als Austauschsicherheit entscheidet.

2. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus dem strittigen Bauvorhaben ist ebenso unzulässig wie eine Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen gegenüber einem Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts aus einem anderen Bauvorhaben.

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IBRRS 2008, 1754

KG, Urteil vom 15.04.2008 - 21 U 181/06

1. Der Bürge verzichtet auf die Einreden aus § 768 BGB nur dann, wenn dies ausdrücklich geregelt ist. Die ziffernmäßige Nennung des § 768 BGB im Zusammenhang mit anderen Einredeverzichten genügt nicht.

2. Wenn sich der Bürge darauf berufen kann, dass der Verzicht auf die Einreden des § 768 BGB in der Bürgschaft unwirksam ist, so ist auch der Hauptschuldner geschützt. Eine entsprechende Sicherungsabrede im Bauvertrag ist dann unproblematisch.

3. Der Einredeverzicht des Bürgen hindert diesen auch nicht, sich im Prozess auf alle vom Hauptschuldner erhobenen Einreden zu berufen.

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IBRRS 2008, 1747

OLG Koblenz, Urteil vom 26.10.2007 - 10 U 1704/06

1. Verjährung der Bürgschaft nach MaBV vor Verjährung des Hauptanspruchs; selbständige Anknüpfung der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs.*)

2. Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde durch den Sicherungsnehmer bedeutet nicht ohne weiteres zugleich die Rückabtretung zur Sicherheit abgetretener Forderungen.*)

3. Eine anderweitige Rechtshängigkeit entfällt auch dann nicht durch einseitige Erledigungserklärung im anderen Prozess, wenn der Kläger erklärt, er werde die Erledigungserklärung nicht widerrufen.*)

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IBRRS 2008, 1727

LG Wuppertal, Urteil vom 18.10.2007 - 17 O 88/07

Zur Frage der Wirksamkeit von Vertragserfüllungsbürgschaften bei Ausschluss von § 768 BGB.

IBRRS 2008, 1645

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.06.2007 - 1 U 50/07

Zu der Frage, ob eine Vertragsstrafenvereinbarung bei verkürzter Fertigstellungsfrist und Verzicht auf Beschleunigungskosten fortgilt.

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IBRRS 2008, 1644

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.07.2007 - 1 U 50/07

Zu der Frage, ob eine Vertragsstrafenvereinbarung bei verkürzter Fertigstellungsfrist und Verzicht auf Beschleunigungskosten fortgilt.

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IBRRS 2008, 1546

OLG Celle, Urteil vom 30.04.2008 - 3 U 273/07

Bei einer Bürgschaft zur Sicherung von Zahlungen, die der Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrages an den Auftragnehmer vorab geleistet hat, ist die Eintrittspflicht des Bürgen ausschließlich davon abhängig, ob der Auftragnehmer Bauleistungen in Höhe der Vorauszahlung erhalten hat.*)

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IBRRS 2008, 1478

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.06.2007 - 12 U 216/06

1. Die Bürgschaftsschuld wird spätestens mit der von der Bürgschaft gesicherten Hauptforderung fällig. Für eine Gewährleistungsbürgschaft bedeutet dies, dass die Bürgschaftsschuld fällig wird, wenn der Auftraggeber einen in Geld übergegangenen Gewährleistungsanspruch geltend machen könnte.

2. Für eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern (a.e.A.) gelten selbst dann keine Besonderheiten, wenn die Bürgschaft als Zahlungsvoraussetzung den Passus enthält, "wenn Sie uns schriftlich bestätigen, dass Ihre Forderungen […] fällig sind […]" (Abgrenzung zu OLG München, IBR 2006, 555).

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IBRRS 2008, 1456

OLG Schleswig, Urteil vom 20.04.2006 - 5 U 155/05

Sichert eine Grundschuld eine Bürgschaftsforderung und wird das Grundstück unter Übernahme der Grundschuld von dem Hauptschuldner erworben, betreibt sodann der Gläubiger wegen der Bürgschaftsforderung die Zwangsversteigerung, dann führt die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung nicht nur zur Tilgung der Grundschuld, sondern auch zum Erlöschen der gegen den Hauptschuldner bestehenden Forderung.*)

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IBRRS 2008, 1422

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.03.2008 - 3 U 14/07

1. Der aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch genommene Bürge kann erwarten, dass der Hauptschuldner tätig wird, um unberechtigte Mängelbeseitigungsansprüche abzuwehren.

2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Bürge Zahlung leisten darf, nachdem er den Hauptschuldner von der Inanspruchnahme unterrichtet und aufgefordert hat, gerichtliche Maßnahmen einzuleiten, ist wirksam.

3. Den Bürgen treffen keine erweiterten Prüfungspflichten.

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IBRRS 2008, 1415

LG Münster, Urteil vom 17.04.2008 - 2 O 569/07

1. Die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft im Austausch gegen die Auszahlung eines Bareinbehaltes erfolgt unter der stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung, dass der Bareinbehalt alsbald effektiv, also nicht durch Aufrechnung, ausgezahlt wird.

2. Verwertet der AG den Bareinbehalt durch Aufrechnung, tritt die auflösende Bedingung ein – die Gewährleistungsbürgschaft kann nicht mehr in Anspruch genommen werden und ist herauszugeben.

3. Dies gilt auch dann, wenn mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet wird.

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IBRRS 2008, 1412

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2008 - 21 U 45/07

1. Weil streitig ist, welche Ansprüche § 648a BGB umfasst, kann aus dem Wortlaut einer "Bürgschaft gemäß § 648a BGB" nicht darauf geschlossen werden, dass sich der Bürge auch für Schadensersatzansprüche oder vergütungsgleiche Ansprüche verbürgen will.

2. Die Beschränkung einer Bürgschaftserklärung auf Vergütungsansprüche für erbrachte Bauleistungen ist nicht treuwidrig.

IBRRS 2008, 1398

BGH, Beschluss vom 10.04.2008 - VII ZR 102/07

Eine Bürgschaft gemäß § 7 Abs. 1 MaBV sichert auch den großen Schadensersatzanspruch und die in ihm enthaltenen, vom Erwerber vergeblich aufgewendeten Finanzierungskosten ab.

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IBRRS 2008, 1389

LG Lübeck, Beschluss vom 19.03.2008 - 7 T 70/08

Eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft zur Schaffung der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils muss im Original übergeben werden. Die Zustellung einer anwaltlich beglaubigten Abschrift der Bürgschaft schafft nicht die Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung.

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IBRRS 2008, 1301

LG Hannover, Urteil vom 15.02.2008 - 16 O 329/07

1. Ein Antrag auf Eintragung einer Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist auch dann begründet, wenn zwar nicht die BGB-Gesellschaft als Auftraggeberin, jedoch ihre Gesellschafter als Eigentümer des Baugrundstücks im Grundbuch eingetragen sind.

2. Nach Zugang einer Kündigung kann die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aus einer Abschlagsrechnung, die vor einer ausgesprochenen Kündigung erstellt worden ist, nicht mehr verlangt werden.

IBRRS 2008, 1296

LG Hannover, Urteil vom 22.09.2006 - 1 O 1436/01

Ein Zurückbehaltungsrecht - und damit auch das vom BGH 1993 durch Auslegung geschaffene Verwertungsrecht - an einer Gewährleistungsbürgschaft besteht bei einem BGB-Bauvertrag nicht.

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IBRRS 2008, 1280

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2008 - 23 U 51/07

Eine Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam.

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IBRRS 2008, 1243

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2008 - 23 U 87/07

Die Nachtragsvergütung für Leistungsänderungen und Zusatzleistungen gemäß § 1 Nr. 3, 4 VOB/B wird von einer Zahlungsbürgschaft gemäß § 648a BGB, die lediglich auf den Hauptvertrag Bezug nimmt, nicht abgedeckt.

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IBRRS 2008, 1238

OLG Schleswig, Urteil vom 05.07.2007 - 5 U 48/07

1. Der Bürge haftet nach § 767 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht für die durch den Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger nach einer Insolvenzanfechtung entstandenen Kosten, wenn die Berechtigung der Insolvenzanfechtung nicht zweifelhaft ist.*)

2. Lebt die Forderung, für die der Bürge einstehen muss, nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung gemäß § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Insolvenzanfechtung wieder auf, gilt dies auch für die Bürgschaftsforderung. Die Voraussetzungen für einen Verzug mit der Begleichung der Bürgschaftsforderung können allerdings nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Insolvenzanfechtung entstehen.*)

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IBRRS 2008, 1198

BGH, Urteil vom 13.03.2008 - IX ZR 14/07

Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffnung sicherungshalber abgetretenen Festgeldguthaben auch dann zu, wenn er den gesicherten Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat.*)

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IBRRS 2008, 1189

LG Dresden, Urteil vom 28.11.2007 - 9 O 1516/07

In der Übersendung einer einfachen Bürgschaft ist ein stillschweigendes Angebot zur Abänderung des Vertrags dahingehend zu sehen, dass anstelle einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eine einfache Bürgschaft vereinbart wird.

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IBRRS 2008, 1188

LG Bremen, Beschluss vom 06.03.2008 - 4 S 284/07

Die AGB-Klausel in einem VOB-Vertrag, den vereinbarten Sicherungseinbehalt nur durch eine "Bankbürgschaft" ablösen zu dürfen, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB stand. Sie schließt das Wahlrecht gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B wirksam aus.

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IBRRS 2008, 1187

LG Bremen, Beschluss vom 05.02.2008 - 4 S 284/07

Die AGB-Klausel in einem VOB-Vertrag, den vereinbarten Sicherungseinbehalt nur durch eine "Bankbürgschaft" ablösen zu dürfen, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB stand. Sie schließt das Wahlrecht gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B wirksam aus.

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IBRRS 2008, 1134

BGH, Beschluss vom 28.02.2008 - VII ZR 51/07

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.*)

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IBRRS 2008, 1069

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2008 - 10 U 147/07

1. Die Vereinbarung eines Verzichts des Bürgen auf die Rechte des § 768 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt wegen der damit verbundenen Aushebelung des Akzessorietätsprinzips zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bürgen und ist daher nach § 9 AGB-Gesetz unwirksam. Damit wird aber nicht der Bürgschaftsvertrag als ganzer hinfällig, sondern er bleibt nach § 6 Abs. 1 AGB-Gesetz ohne diesen Verzicht bestehen.

2. Das Bürgschaftsmuster bestimmt auch den Inhalt der Sicherungsabrede. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist daher auch das Bürgschaftsmuster als Teil der Sicherungsabrede.

3. Die in einem Bauvertrag getroffene formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungseinbehalts von 5% der Vergütung für die Dauer einer 5-jährigen Gewährleistungsfrist ist unangemessen, wenn dem Unternehmer kein angemessener Ausgleich zugestanden wird.

4. Keinen angemessenen Ausgleich bildet die Ablösbarkeit durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, da diese zu einer nicht berechtigten Risikoverlagerung auf den Unternehmer führt.

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IBRRS 2008, 1060

BGH, Urteil vom 29.01.2008 - XI ZR 160/07

1. Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. bzw. § 311b Satz 1 BGB n.F. unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben.*)

2. Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.*)

IBRRS 2008, 0501

OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2007 - 10 U 47/05

Gelingt die Darlegung des Restwerklohnanspruches nicht, so steht damit noch nicht fest, dass das Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 648a BGB entfallen ist.*)

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IBRRS 2008, 0415

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2008 - 8 U 138/07

Ein Antrag auf Eintragung einer Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist bei einer BGB-Gesellschaft als Auftraggeber begründet, wenn alle Gesellschafter der BGB-Gesellschaft als Eigentümer des Baugrundstücks im Grundbuch eingetragen sind.

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IBRRS 2008, 0220

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2007 - 17 U 89/07

Die Verjährungfrist einer Bürgschaftsforderung beginnt gleichzeitig mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung. Auf eine Zahlungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen kommt es daher für den Eintritt der Fälligkeit der Bürgschaftsforderung nicht an.*)

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IBRRS 2008, 0203

OLG Dresden, Urteil vom 13.12.2007 - 12 U 1498/07

1. § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. ist bei isolierter Inhaltskontrolle, die nach neuer BGH-Rechtsprechung bei jeglicher Abweichung von der VOB/B als Ganzes zu erfolgen hat, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

2. Dies hat zur Folge, dass eine Gewährleistungsbürgschaft für verjährte Mängelansprüche auch dann nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, wenn entsprechend der Rechtsprechung des BGH aus 1993 eine Mängelrüge zu unverjährter Zeit erfolgt ist.

3. Die Inanspruchnahme der Öffnungsklausel des § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B a.F. stellt eine inhaltliche Abweichung von der in der VOB/B damals noch vorgesehenen Regelfrist von zwei Jahren dar und führt damit zu einer Störung des von der VOB/B beabsichtigten Interessenausgleichs.

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IBRRS 2008, 0156

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2007 - 15 U 11/07

Zur Frage, ob eine Höchstbetragsbürgschaft, die als „Sicherheit gemäß § 648a BGB“ bezeichnet ist, auch Zinsen und Kosten des gegen die Hauptschuldnerin geführten Prozesses umfasst.*)

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IBRRS 2008, 0155

OLG München, Urteil vom 01.08.2006 - 13 U 4425/02

Ein Auftraggeber verhält sich treuwidrig, wenn er sich auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungseinbehalt beruft und einen unstrittigen Restwerklohn wegen (angeblicher) mängelbedingter Gegenansprüche nicht an den Auftragnehmer auszahlt, obwohl ihm eine Bürgschaft in der Größenordnung des Gewährleistungseinbehalts vorliegt. Das gilt auch dann, wenn diese Bürgschaft nicht explizit als Austauschsicherheit betrachtet werden kann, weil sie durch Umwandlung der früheren (höheren) Vertragserfüllungsbürgschaft entstanden ist.

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IBRRS 2008, 0150

OLG Jena, Urteil vom 20.12.2007 - 1 U 409/07

Auch wenn eine Erfüllungsbürgschaft ausdrücklich Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen sichert, deckt sie den Rückerstattungsanspruch hinsichtlich einer Überzahlung nicht ab, die auf einer in einer Interimsvereinbarung nach Schlussrechnungserteilung vereinbarten Sonderzahlung beruht.

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IBRRS 2008, 0094

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2007 - 10 U 154/06

Die Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt bereits mit dem Sicherungsfall.

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IBRRS 2008, 0044

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.09.2007 - 8 W 44/07

§ 648 BGB ist auf juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht anwendbar, soweit diese nicht insolvenzfähig sind. § 648 BGB enthält im Hinblick auf den öffentlichen Auftraggeber eine Regelungslücke, die analog zu § 648a Abs. 6 Nr. 1 BGB zu schließen ist.

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IBRRS 2008, 0034

BGH, Urteil vom 16.10.2007 - XI ZR 132/06

1. Das Verbraucherkreditgesetz findet auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand keine entsprechende Anwendung.*)

2. Ein privatrechtlicher Schuldbeitritt zu einer öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsforderung wegen Nichterreichen des Subventionszwecks ist nach § 306 BGB a.F. nichtig.*)

3. Der unwirksame Schuldbeitritt kann gemäß § 140 BGB in eine Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB umgedeutet werden.*)

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Online seit 2007

IBRRS 2007, 4957

OLG München, Beschluss vom 11.09.2007 - 23 U 3005/07

Sieht eine Klausel in einer Gewährleistungsbürgschaft vor, dass der Bürge nur bei vorbehaltloser Abnahme haftet, kann der Bürge auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Auftraggeber zunächst bei der Abnahme Vorbehalte wegen Leistungsmängel erklärt hat und sie erst später fallen lässt.

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IBRRS 2007, 4945

OLG München, Beschluss vom 23.10.2007 - 23 U 3005/07

Sieht eine Klausel in einer Gewährleistungsbürgschaft vor, dass der Bürge nur bei vorbehaltloser Abnahme haftet, kann der Bürge auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Auftraggeber zunächst bei der Abnahme Vorbehalte wegen Leistungsmängel erklärt hat und sie erst später fallen lässt.

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IBRRS 2007, 4928

BGH, Beschluss vom 20.09.2007 - IX ZR 155/06

Der Bürge kann sich gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Gläubiger gegenüber auch auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Gewährung einer Bürgschaft durch den Hauptschuldner berufen.

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IBRRS 2007, 4902

OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2006 - 21 U 80/06

Die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung liegen vor, wenn der Grundstückseigentümer zum Auftragszeitpunkt Alleingesellschafter der Bestellerin war und die Bauleistung beim späteren Grundstückskauf ohne Gegenleistung erhält.

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IBRRS 2007, 4814

AG Dresden, Urteil vom 10.08.2007 - 106 C 5128/07

Ein Sachverständigengutachten, welches auf Mutmaßungen basiert, kann eine offenkundig missbräuchliche Inanspruchnahme der Bürgschaft nicht beweisen.

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IBRRS 2007, 4800

BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 447/06

1. Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.*)

2. Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht.*)

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IBRRS 2007, 4795

OLG Jena, Urteil vom 22.11.2006 - 7 U 253/06

§ 648a Abs. 6 Nr. 1 BGB, wonach die Absätze 1 - 5 des § 648a BGB keine Anwendung finden, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist eine Ausnahmevorschrift. Sie ist nicht analog anwendbar auf die Fälle, in denen die Gesellschaftsanteile einer juristischen Person des Privatrechts mehrheitlich oder vollständig im Eigentum von juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen.

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IBRRS 2007, 4771

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2007 - 10 U 19/07

1. Zur Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft, wenn die Parteien eine gesamtschuldnerische Haftung des neu hinzutretenden "Mieters" vereinbart haben.*)

2. Soll der Beitretende nach dem Vertragstext für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag gesamtschuldnerisch haften, gilt dies auch für Altverbindlichkeiten.*)

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IBRRS 2007, 4696

BGH, Urteil vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05

1. Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegenüber dem Anspruch des Bestellers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten oder der Fertigstellungsmehrkosten mit einem Werklohnanspruch aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnet.*)

2. Der Unternehmer kann sich gegenüber der Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung wegen einer ausstehenden Sicherheit gemäß § 648a BGB nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn er zur Beseitigung dieser Mängel nicht (mehr) bereit ist.*)