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IBRRS 2015, 1616
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BGH, Beschluss vom 19.02.2015 - I ZB 55/13
1. Ein Teilunterliegen iSv § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 I ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt. (amtlicher Leitsatz)*)