Immobilien- & Baurecht

IBR | IMR | Seminare

Urteile in allen Sachgebieten

IBRRS 2010, 1036

OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2010 - 17 W 21/10

In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die Erstellung erläuternder Pläne und Übersichten sowie vergleichender Gegenüberstellungen von Äußerungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche Überarbeitung von Anwaltsschriftsätzen sowie die - jeweils nicht gerichtlich angeordnete - Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Verhandlungs- und Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1062

BGH, Urteil vom 11.03.2010 - IX ZR 104/08

1. Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten.*)

2. Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluss eines Vergleichs geraten, der zu einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen geführt hat, kann der Mandant lediglich die Feststellung begehren, vom Zeitpunkt der Rentenberechtigung an so gestellt zu werden, als sei dieser Betrag auf sein Versicherungskonto eingezahlt worden, wenn eine die Rente erhöhende Zahlung an den Rentenversicherungsträger nach dem Sozialversicherungsrecht nicht zulässig ist.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0994

VG Minden, Urteil vom 10.03.2010 - 11 K 53/09

1. Eine immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung zweier Windkraftanlagen ist zu erteilen, wenn weder Belange des Habitatschutzes nach § 34 BNatSchG noch des Artenschutzes nach § 44 BNatSchG entgegenstehen.

2. Bei der Realisierung derartiger Vorhaben kann jedoch die Tötung von Vögeln oder anderen geschützten Arten bei lebensnaher Betrachtung nicht ausgeschlossen werden, sodass die Zugriffstatbestände des BNatSchG deshalb erst dann erfüllt, wenn durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für die lokale Population in signifikanter Weise erhöht wird.

3. Bei der damit maßgeblichen Frage, ob eine lokale Population einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt wird, ist auf die Ergebnisse der den konkreten Standort betreffenden naturschutzfachlichen Erhebungen einerseits und das allgemeine Gefährdungspotenzial solcher Anlagen mit Blick auf die spezifischen Arten andererseits abzustellen.

 Volltext


IBRRS 2010, 0992

LG Berlin, Urteil vom 09.03.2010 - 49 S 139/09

Bei einem Werklohnstreit aus der Reparatur einer Klimaanlage ist der Gerichtsstand des § 29 ZPO am Ort der zu reparierenden Anlage gegeben.

 Volltext


IBRRS 2010, 0995

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2010 - 9 S 3.09

1. Zur Berechnung von Vorausleistungen steht einer Gemeinde sowohl für die Aufwandsermittlung als auch für die Aufwandsverteilung eine Schätzungsbefugnis mit einhergehendem Schätzungsspielraum zu. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Kostenschätzung ist nicht die Deckungsgleichheit mit dem noch nicht abschließend feststellbaren Erschließungsaufwand, sondern die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage.

2. Demzufolge kann man der Gemeinde nicht entgegenhalten, sie habe den beitragsfähigen Erschließungsaufwand nicht - wie nach § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB grundsätzlich gefordert - anhand der tatsächlich entstandenen Kosten für die einzelnen Anlagen unter Heranziehung der jeweiligen Unternehmerrechnungen ermittelt, sondern in Form einer "verschleierten" bzw. "faktischen" Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) die Gesamtkosten auf die einzelnen Erschließungsanlagen verteilt und ins Verhältnis zur Größe der veranlagten Grundstücke gesetzt. Eine detaillierte Aufstellung ist bei Vorausleistungen angesichts der regelmäßig noch offenen Kosten auch weder möglich noch entspräche es dem Charakter der Vorausleistung als Instrument der Vorfinanzierung.

 Volltext


IBRRS 2010, 1025

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - VI ZB 56/07

Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1055

VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10

Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge.

 Volltext


IBRRS 2010, 1065

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09

1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.*)

2. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0980

LG Dortmund, Beschluss vom 01.03.2010 - 2 T 5/10

1. Zum Umfang der Deckungserweiterung einer Haftpflichtversicherung auf Mietsachschäden.

2. Die Benutzung eines Rollschreibtischstuhles im Wohnbereich fällt nicht unter eine an sich vertragsgemäße, jedoch überbordende Nutzung (quantitative Abweichung), sondern unter eine schon ihrer Art nach falsche Benutzung der Mietsache (qualitative Abweichung), so dass dadurch verursachte Haftpflichtansprüche erfasst sind.

 Volltext


IBRRS 2010, 1024

BGH, Urteil vom 26.02.2010 - V ZR 98/09

Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1056

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2010 - 4 W 29/10

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1066

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - V ZB 92/09

Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung, ist der Schuldner auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0996

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09

1. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (be­haupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet be­steht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht.

2. Allenfalls bei einem erkennbaren Willen des Satzungsgebers, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen, kann ein solcher gebietsübergreifender Erhaltungsanspruch eingreifen.

 Volltext


IBRRS 2010, 0981

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.02.2010 - 2 AR 30/09

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden vom Gerichtsstand des § 29a ZPO Ansprüche des Vermieters aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten, der nicht Partei eines Miet- oder Pachtvertrages über Räume, dessen Anbahnung oder Abwicklung ist, nicht erfasst.

 Volltext


IBRRS 2010, 1063

BGH, Beschluss vom 22.02.2010 - II ZB 8/09

Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der Rechtsanwalt damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, muss - ungeachtet der damit verbundenen, den Rechtsanwalt unbillig begünstigenden Rechtsfolgen - auch die fristgerechte Einlegung der Berufung durch einen sich selbst vertretenden Rechtsanwalt, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verstoß gegen § 155 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 4 letzter Halbsatz BRAO handelt, als fristwahrende, wirksame Berufung behandelt werden.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0997

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.02.2010 - 10 A 2472/08

1. Außenbereich ist alles, was "außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" liegt.

2. Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" o.ä.m.

3. Die Anbringung eines MegaPosters zu Werbezwecken an einem Gebäude im Außenbereich ist unzulässig.

 Volltext


IBRRS 2010, 1022

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZB 211/09

1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist.*)

2. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrages führen können.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0985

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2010 - 6s E 379/07

1. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Architektenkammer führt im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen zu einem Verfahrenshindernis.*)

2. Ein gleichwohl aufrechterhaltener Eröffnungsantrag der Architektenkammer ist als unzulässig zurückzuweisen, ein bereits eröffnetes Verfahren ist einzustellen.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1021

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte.*)

2. Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGHZ 162, 1).*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0975

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010 - Verg 42/09

1. Die Beschaffungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ist nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht.

2. Eine weitergehende Überprüfung insbesondere auf sachliche Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Gründe ist mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers unvereinbar.

 Volltext


IBRRS 2010, 0998

OVG Saarland, Beschluss vom 16.02.2010 - 2 A 390/09

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.*)

2. Der in der Unterschrift des Nachbarn in den Bauvorlagen zu erblickende Verzicht auf materielle nachbarliche Abwehrrechte bindet bei mehreren Miteigentümern des Nachbargrundstücks ungeachtet im Einzelfall bestehender familiärer Beziehungen, insbesondere auch bei Ehegatten, nur den jeweils Verzichtenden.*)

3. Sowohl materielle nachbarliche Verzichtserklärungen als auch die Verwirkung von Nachbarrechten sind selbst bei Gefahren für Leib und Leben des Verzichtenden wirksam, weil sie in erster Linie die Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks betreffen.*)

4. Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende "Auflagen" zur Baugenehmigung, die auf entsprechende Forderungen des Nachbarn im Zusammenhang mit seiner Nachbarzustimmung zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen zurück gehen, begründen einen Anspruch des Nachbarn gegen die als Adressat der Verzichtserklärung anzusehende Bauaufsichtsbehörde, nur eine genehmigungskonforme Ausführung hinzunehmen.*)

5. Ist aber der ein entsprechendes Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangende Nachbar im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachteten Anordnung abdeckenden vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels und kann er sich daher selbst "zu seinem Recht verhelfen", so kommt kein Anspruch auf (zusätzliches) Tätigwerden der Bauaufsicht in Betracht. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die aus Sicht des Nachbarn einfachere und vor allem "kostengünstigere" Vollstreckung einer behördlichen Anordnung im Vergleich zur Durchsetzung des Zivilurteils, bei der der private Vollstreckungsgläubiger zumindest in Vorlage treten muss.*)

6. Die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen Verzichtserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde erfasst ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben insgesamt nicht, so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz dienender Vorschriften ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes - vorbehaltlich einer nachträglichen Herstellung des genehmigten Zustands durch den Bauherrn - zuzubilligen ist.*)

7. Wie materielle Abwehrrechte sind auch Ansprüche auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund einer Nichteinhaltung von "Bedingungen" für die Nachbarzustimmung im Rahmen der Bauausführung vom Verzichtenden zeitnah geltend zu machen und unterliegen ansonsten einer Verwirkung.*)

8. Das Verwaltungsgericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort - wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 22.4.2009 - keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.*)

9. Im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Lärm- und Geruchsimmissionen, kommt es nicht auf besondere Befindlichkeiten und die gesundheitliche Situation des individuellen (konkreten) Nachbarn an.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1037

VG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2010 - 25 K 4079/09

1. Werden bei einer Beleuchtung eines Gebäudes die immisionsschutzrechtlichen Richtwerte eingehalten, so ist eine Nachbarklage gegen etwaige Lichtimmissionen (grüne Beleuchtung eines Nachbargebäudes) grundsätzlich unbegründet.

2. Im Übrigen kommt es bei der Ermittlung, ob eine subjektiv empfundene Belästigung tatsächlich erheblich ist, auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen an; insbesondere bei Lichtimmissionen können von dem Betroffenen Maßnahmen zur Lichtdämpfung - also etwa Zuziehen der Gardinen bei Nacht - verlangt werden.

 Volltext


IBRRS 2010, 0982

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2010 - 10 A 471/09

1. Bei der Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb sich seiner Art nach in die Umgebungsbebauung eines Mischgebiets einfügt, ist auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen.

2. Von der Nutzung der Räumlichkeiten eines Wohnhauses zu Prostitutionszwecken geht typischerweise eine Beeinträchtigung der Wohnruhe aus.

 Volltext


IBRRS 2010, 1038

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07

1. Hat ein Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann ein Bürger nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend machen, die zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen seien unvollständig gewesen.*)

2. Eine Gemeinde, die ein Straßenbauvorhaben plant, muss bei der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung nur solche Lärmimmissionen eines vorhandenen Gewerbebetriebes berücksichtigen, die sich im Rahmen des bundesimmissionsschutzrechtlich zulässigen Maßes halten. Denn gegen Lärmimmissionen, die dieses Maß überschreiten, steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegenüber dem Betrieb zu.*)

3. Liegen zu einem Gutachtenthema bereits empirische Daten vor, darf der Gutachter diese verwerten und seinem Gutachten zugrunde legen, sofern nicht die Verhältnisse im Einzelfall so erheblich von dem den Daten zugrundeliegenden Durchschnittsfall abweichen, dass sie eine gesonderte Datenerhebung erfordern.*)

4. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an Umfang und Methodik artenschutzrechtlicher Bestandsaufnahmen in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren lässt sich auf Bebauungsplanverfahren übertragen, die ein Straßenbauvorhaben zum Gegenstand haben.*)

5. Ergibt die Bestandsaufnahme vor Ort keinen Hinweis darauf, dass eine Tierart im Plangebiet noch vorkommt und lässt sich dieses Ergebnis mit weiteren Erkenntnissen in Einklang bringen, darf der Plangeber ohne weitere Nachforschungen davon ausgehen, dass die Art im Plangebiet dauerhaft nicht mehr existiert.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1076

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2010 - 24 U 100/09

1. Wegen fehlerhafter Beratung des Mandanten über dessen Pflichten während der Insolvenzreife kann der Rechtsanwalt vom Insolvenzverwalter nur in Regress genommen werden, wenn die geschuldete Beratung einen Schaden der Insolvenzgläubiger vermieden hätte.*)

2. Hätte der Mandant bei Insolvenzreife gegen Zuführung neuer Mittel durch einen Unterhaltspflichtigen auf notwendigen Unterhalt verzichtet, wäre die Insolvenzmasse nicht verkürzt worden.*)

3. Die Insolvenzgläubiger des Mandanten stehen nicht im Schutzbereich eines Anwaltsdienstvertrages, der die Beratung des Mandanten wegen drohender Insolvenz bezweckt.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0993

OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2010 - 17 W 20/10

Die unzulängliche Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht kann der Aberkennung des Entschädigungsanspruchs auch dann entgegen stehen, wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag nur verzögerlich bearbeitet hat.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 0986

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2010 - 5 M 12.09

1. Eine Verlängerung einer Prüfungsfrist aufgrund des Beginns eines Auslandssemesters ist dann nicht möglich, wenn die Hochschulprüfungsordnung einen entsprechenden Verlängerungstatbestand nicht vorsieht.

2. Das Merkmal, wann eine Veranstaltung im Sinne der Prüfungsordnung "nicht angeboten wird", ist objektiv zu verstehen: Es kommt nicht darauf an, ob der Studierende aus Gründen seiner Studienplanung eine Nachklausur meint nicht wahrnehmen zu können, sondern allein darauf, ob die Hochschule die Möglichkeit des Veranstaltungsbesuchs und der Prüfung bietet.

 Volltext


IBRRS 2010, 1064

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZB 3/09

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis "Gerichte und Finanzbehörden" zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken. Es ist dann ausnahmsweise nicht erforderlich, die Faxnummer nach dem Absenden des Schriftsatzes nochmals anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1041

BVerwG, Beschluss vom 04.02.2010 - 4 BN 68.09

1. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

2. Das bloße Interesse eines Eigentümers, das Plangebiet entgegen den bisherigen planerischen Vorstellungen auf sein Grundstück ausgedehnt zu sehen, muss von der Gemeinde nicht in die Abwägung einbezogen werden; ein derartiges Interesse an der Verbesserung des bauplanungsrechtlichen Status quo und damit an der Erweiterung des eigenen Rechtskreises ist eine bloße Erwartung, die nicht schutzwürdig und damit auch nicht abwägungserheblich ist.

 Volltext


IBRRS 2010, 1015

BGH, Beschluss vom 03.02.2010 - XII ZB 177/09

§ 15a RVG ist auch auf Altfälle anzuwenden (Bestätigung des Beschlusses vom 09.12.2009 - XII ZB 175/07, IMR 2010, 116).

 Volltext


IBRRS 2010, 1061

OLG München, Beschluss vom 02.02.2010 - 25 U 4388/09

Der Rechtsschutzversicherer kann sich nicht auf Vorvertraglichkeit berufen, wenn der Versicherungsnehmer als Vermieter im Grundprozess nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter Schadensersatz wegen Nichtbeseitigung während der Mietzeit verursachter Schäden bei Auszug verlangt.

 Volltext


IBRRS 2010, 1070

OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2010 - 22 U 105/09

1. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie hat gegenüber dem Erwerber keine Aufklärungspflicht über die von ihm für unberechtigt gehaltenen Mängelrügen des die Immobilie bewohnenden Mieters.

2. Zur Problematik der Schadensersatzpflicht des Verkäufers für Schäden wegen Schimmelbildung, insbesondere bei vereinbarten Haftungsausschluss.

 Volltext


IBRRS 2010, 0976

OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2010 - 26 U 37/06

Für die Annahme einer mangelhaften Organisation bedarf es mehr als des Vorliegens eines Baumangels, der auch bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung festgestellt worden wäre, da es selbst bei fehlerhafter Bauüberwachung eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt, die nicht auf fehlerhafter Organisation der Bauüberwachung beruhen.

 Volltext


IBRRS 2010, 1042

BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 4 B 43.09

1. Eine kommunale "Freihalteplanung" die - nach Freistellung gemäß § 23 AEG - auf Ergänzung durch eine (erneute) eisenbahnrechtliche Planung angelegt ist, ist zulässig.

2. Planerische Vorstellungen, die an vorhandene städtische - straßenseitige - Verkehrsinfrastruktur anknüpfen und darauf zielen, in künftiger Zusammenarbeit mit einem Eisenbahnunternehmen einen zentralen Verkehrsknotenpunkt für Straße und Schiene zu entwickeln, sind Ausdruck kommunaler "Verkehrspolitik" und somit zulässig.

 Volltext


IBRRS 2010, 0973

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.01.2010 - 1 W 333/09

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erlangung von Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte beträgt 5% der Bruttoangebotssumme.

 Volltext


IBRRS 2010, 1040

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2010 - 7 D 97/09

1. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplans setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen; der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

2. Der Landesgesetzgeber kann auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) für Nordrhein-Westfalen keine abschließende Entscheidung treffen, die der kommunalen Leitplanung vorgelagert ist; die abschließende Entscheidung über Lage, Größe und Funktion von zentralen Versorgungsbereichen und damit auch die Frage, wo Kerngebiete und Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden dürfen, soll auf der kommunalen Planungsebene getroffen werden.

3. Die Gemeinde ist insoweit nicht an vorgelagerte raumordnerische Zielfestlegungen, sondern (lediglich) an ihre Zentrenkonzepte gebunden. Die Gemeinde kann zudem ihr Zentrenkonzept jederzeit ändern und damit auch die Möglichkeiten für ihre kommunale Bauleitplanung unterschiedlich ausgestalten.

 Volltext


IBRRS 2010, 1043

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2010 - 7 D 110/09

1. Eine Bebauungsplanfestsetzung wegen Verstoßes gegen das Publizitätsgebot kann rechtswidrig sein, wenn der Bebauungsplan nicht selbst festlegt, welche Regelungen in seinem Anwendungsbereich gelten sollen, sondern wenn er durch Verweisung auf technische Regelungen bewirken will, dass erst das Ergebnis der Anwendung dieser Regelungen bestimmt, was im Bebauungsplangebiet zulässig ist und was nicht.

2. Nimmt eine textliche Festsetzung eines Bebauungsplans eine technische Regelung in Bezug, bedeutet dies allerdings nicht schon für sich, der Bebauungsplan habe sich einer eigenständigen Regelung (Festsetzung) enthalten wollen.

3. Vielmehr ist die Festsetzung auf ihren entsprechenden Regelungsgehalt zu prüfen: setzt der Bebauungsplan beispielsweise für konkret bezeichnete Bereiche fest, dass dort bei Errichtung oder Nutzungsänderung von Gebäuden die Anforderungen an das für die Lärmpegelbereiche gemäß DIN 4109 geltende Schalldämmmaß erfüllt werden müssen, bestimmt er selbst - und nicht etwa die in Bezug genommene DIN-Norm - was geltendes Recht ist und ist zulässig.

 Volltext


IBRRS 2010, 1060

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2010 - 16 W 6/10

Die Entscheidung des Gerichts, die Akten eines noch nicht beendeten selbständigen Beweisverfahrens zur Hauptsache zu ziehen und die Beweisaufnahme dort fortzuführen, ist nicht durch Beschwerde anfechtbar.

 Volltext


IBRRS 2010, 1077

BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZB 174/09

Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, so kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, vorausgesetzt ein auf Antrag des Gläubigers eröffnetes Verfahren ist zwischenzeitlich aufgehoben (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1039

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2010 - 8 A 2285/09

1. Das Rechtsstaatsprinzip umfasst das Recht, aber auch die Pflicht der Gerichte, die Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften eigenständig zu prüfen. Die Prüfungs- und Verwerfungskompetenz in Bezug auf Verordnungen oder Satzungen überlässt das Grundgesetz dem inzident entscheidenden Fachgericht.

2. Die durch § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnete Möglichkeit, Satzungen, die aufgrund des Baugesetzbuchs ergangen sind, wie etwa einen Bebauungsplan, zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens zu machen, steht einer Inzidentkontrolle im Rahmen eines anderen Verfahrens, in dem es auf die Gültigkeit der Satzungsbestimmung ankommt, nicht entgegen.

 Volltext


IBRRS 2010, 1045

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.01.2010 - 10 K 1951/07

Eine Beseitigungsaufforderung bezüglich eines Wohnhauses und dessen Nebenanlagen verletzt den Betroffenen (hier: Pächter des Grundstücks) nicht in seinen Rechten, wenn er die genehmigungspflichtigen Anlagen ohne Baugenehmigung errichtet hat.

 Volltext


IBRRS 2010, 0978

OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2010 - 11 U 3/10

Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel an Vermessungsleistungen verjähren in zwei Jahren, wenn diese lediglich die planmäßige Erfassung des Leitungsnetzes zum Gegenstand haben und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen von Bedeutung sind, aber weder der Herstellung noch der grundlegenden Erneuerung oder Erweiterung des Leitungsnetzes dienen.

 Volltext


IBRRS 2010, 1046

OVG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2010 - 1 Bf 172/06

Zu den Anforderungen an eine beitragsfreie vorhandene Straße im Gebiet des ehemaligen Königsreichs Hannover.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1078

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 79/09

1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).*)

2. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt.*)

3. Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566).*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1058

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZB 257/09

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögengensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1059

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.01.2010 - VK-SH 25/09

1. Im Rahmen des Auftrags "Einsammlung und Transport von PPK" steht das Zuschlagskriterium "Zahlung von Tariflöhnen" nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung und ist vergaberechtswidrig.

2. Die Aufstellung eines vergaberechtswidrigen Zuschlagskriteriums kann ein "Verschulden" im Sinne des § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB darstellen. Hat ein Antragsgegner auf diese Weise die Antragstellung verschuldet, ist er auch dann an den Kosten zu beteiligen, wenn sich das Verfahren vor Sachentscheidung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags erledigt hat.

 Volltext


IBRRS 2010, 1054

OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2010 - 4 W 10/10

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, so handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der eine Zusammenrechnung der Streitwerte für die Anträge nicht rechtfertigt.

 Volltext


IBRRS 2010, 1057

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - XII ZB 108/09

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 1048

VG Minden, Urteil vom 13.01.2010 - 11 K 352/09

1. Die Planung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen stellt keine "Verhinderungsplanung" dar, wenn ihr ein gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegt.

2. Sofern ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für die Windkraft an anderen Stellen vorsieht, stehen diese Festsetzungen als öffentliche Belange dem Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB allerdings nur "in der Regel" entgegen; die Prüfung verlangt, dass unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten das private Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage den öffentlichen Belangen der Nutzungskonzentration an anderer Stelle gegenübergestellt wird.

3. Die Abwägung hat dann zu Gunsten der Errichtung der Anlage aus, wenn die Konzeption, die der Planung zugrunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das allgemeine Freihalteinteresse im Außenbereich zurücktritt.

 Volltext


IBRRS 2010, 0990

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09

Einer geänderten Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG zu Grunde zu legen ist das Angebot, das der Antragsteller in dem Vergabeverfahren eingereicht hat, welches zu dem Vergabenachprüfungsverfahren geführt hat.

 Volltext