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Online seit heute

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?

OLG München, 26.03.2024 - 28 W 7458/22 Bau

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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!

KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22

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Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?

KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

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Zimmervermietung = Beherbergungsbetrieb?

OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 1 LC 124/23

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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23

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Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?

OLG Düsseldorf, 05.06.2025 - 10 U 146/24

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Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, 07.05.2025 - 31 T 19/25

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Online seit gestern

Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!

OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau

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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!

VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25

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Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!

OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24

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Wann wird ein Denkmal (erheblich) beeinträchtigt?

VG München, 31.03.2025 - 8 K 22.5566

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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

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Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe

OLG Hamburg, 29.04.2025 - 4 W 105/24

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Keine Baustellenüberwachung, keine Vergütung!

OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 7 U 123/24

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In der „Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!

OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 30 W 34/25

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Verfahrensgebührenhöhe beim Landgericht in Notarbeschwerdesache?

BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24

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Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?

BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 55/25

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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?

LG Berlin II, 10.02.2025 - 63 T 18/25

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Online seit 27. Juni

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?

OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau

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Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!

VK Berlin, 12.02.2025 - VK B 1-8/24

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Auch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!

OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2025 - 2 M 48/25

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Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 24 U 227/23

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Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?

LG Lüneburg, 04.03.2025 - 9 S 28/24

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Anwalt muss Falschadressierung erkennen!

OLG Frankfurt, 14.02.2024 - 25 U 157/23

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Wann wird Verfahrensgebühr für die Revision fällig?

BGH, 06.06.2025 - VIII ZR 265/24

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Gericht bleibt auch nach Prozesstrennung sachlich zuständig!

BayObLG, 06.06.2025 - 101 AR 18/25

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Online seit 26. Juni

Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?

OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24

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Sind Festpreise vergaberechtswidrig?

VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24

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Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?

BVerwG, 21.05.2025 - 4 B 23.24

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„Gute Anbindung an den ÖPNV“ und „gute Nahversorgung“ sind nicht wohnwerterhöhend!

AG Charlottenburg, 11.03.2025 - 203 C 239/24

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Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf

LG Karlsruhe, 28.03.2025 - 9 S 41/24

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Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung!

LG Frankfurt/Main, 07.04.2025 - 2-04 O 66/24

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Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!

OLG Celle, 03.06.2025 - 14 U 226/24

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Wann ist ein Strafurteil im Zivilprozess nicht bindend?

BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24

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Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist: Entscheidung im Urteil!

LG Frankfurt/Main, 03.04.2025 - 2-13 T 21/25

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Online seit 25. Juni

Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!

OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 29 U 143/21

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Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!

LAG Hessen, 31.01.2025 - 10 SLa 564/24

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Verkehrsüblicher Preis = betriebssubjektiver Preis!

OLG Köln, 15.05.2025 - 18 U 97/23

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Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage?

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2024 - 22 D 110/24

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Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?

LG Lübeck, 26.11.2024 - 17 O 49/24

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Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!

LG Hamburg, 06.11.2024 - 318 S 49/23

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Zweitwohnung oder nicht?

VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704

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Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht Schiedsspruch nicht unhaltbar!

BGH, 05.02.2025 - I ZB 78/24

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Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!

OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25

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Genehmigung nach Klageerhebung eingeholt: Gemeinschaft trägt Verfahrenskosten!

LG Hamburg, 04.11.2024 - 318 S 37/22

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Online seit 24. Juni

Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!

OLG Schleswig, 22.08.2023 - 7 U 209/22

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Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!

EuGH, 05.06.2025 - Rs. C-82/24

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Keine Befreiung bei negativer Vorbildwirkung!

OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 ME 163/24

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Keine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB

LG Kiel, 24.01.2024 - 10 O 90/23

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Veranstaltung über Anwaltsrecht auch während des Referendariats zählt!

BGH, 28.05.2025 - AnwZ (Brfg) 7/25

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung!

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 24/24

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Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?

OLG München, 05.06.2025 - 7 W 661/25

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Online seit 23. Juni

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

KG, 25.06.2024 - 21 U 98/23

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„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

VK Berlin, 29.11.2024 - VK B 1-13/24

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Bebauung in Hanglage: Für Höhenvergleich gilt mittlere Höhe!

OVG Niedersachsen, 28.05.2025 - 1 ME 29/25

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Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?

AG Hamburg-Altona, 05.12.2024 - 303c C 10/23

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Werkunternehmerpfandrecht als kompensierender Vermögensvorteil?

OLG Hamm, 25.03.2025 - 4 ORs 19/25

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Was nicht im Wiedereinsetzungsantrag steht, bleibt unberücksichtigt!

BGH, 27.02.2025 - III ZB 27/24

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Fehlerhafte Annahme einer Bindung: Gehörsverletzung?

BGH, 20.05.2025 - VIII ZR 137/24

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Notwendige Beiladung des Nachbarn?

OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 1 OB 12/2

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Online seit 22. Juni

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

AG Hanau, 11.04.2025 - 32 C 37/24

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Online seit 20. Juni

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!

OLG München, 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau

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Totalunternehmervergabe ist unzulässig!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24

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B-Plan-Festsetzungen bedürfen städtebaulicher Rechtfertigung!

VGH Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 8 S 756/23

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Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung

LG Berlin II, 19.02.2025 - 67 S 213/24

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Aufzug muss in Betrieb bleiben

LG München I, 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG

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Gegenbeweis gegen Postzustellungsurkunde möglich?

BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 10/25

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Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24

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Online seit 18. Juni

Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!

KG, 27.05.2025 - 21 W 8/25

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Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?

VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24

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Kein Anspruch auf Einbeziehung in eine Außenbereichssatzung!

BVerwG, 29.04.2025 - 4 BN 23.24

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Auch ohne Bekanntgabe der Baugenehmigung tickt die Uhr!

VG Schleswig, 05.03.2025 - 8 B 1/25

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Jahresabrechnung erstellt die Gemeinschaft durch den Verwalter

LG Stuttgart, 31.01.2024 - 10 S 33/22

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Anspruch auf Überlassung von Kontoauszügen steht nur der Gemeinschaft zu

AG Hannover, 28.08.2024 - 544 C 4784/24

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ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!

BGH, 15.05.2025 - IX ZB 1/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 29.04.2025 - AnwZ (Brfg) 42/24

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„Auf Wunsch verfasste Stellungnahme“ ist prozessual unbeachtlich!

VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426

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Online seit 17. Juni

Fehlende Konzession ist kein Freibrief für Mängel!

OLG Frankfurt, 14.09.2022 - 29 U 104/29

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Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?

VK Berlin, 25.04.2025 - VK B 1-1/25

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Abstandsfläche um wenige Millimeter verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 7 A 1367/22

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Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage

LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24

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Preisanpassungsklausel ist (hier) unwirksam!

OLG Düssedorf, 05.06.2025 - 10 U 146/24

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Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!

OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 2 U 2/25

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 26.03.2025 - II ZR 48/24

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Beweisantrag oder (nur) Beweisanregung?

OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

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Online seit 16. Juni

Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!

OLG Nürnberg, 08.05.2025 - 6 U 1787/24

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Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?

EuGH, 13.06.2025 - Rs. C-415/23

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Anspruch auf barrierefreie Geh- und Radwegbrücke?

OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 1 MN 52/25

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Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2025 - 7 B 295/25

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Bauliche Veränderung: Wann liegt eine unbillige Benachteiligung vor?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 128/24

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Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig

BGH, 23.05.2025 - V ZR 259/23

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Auf den Schwerpunkt des Vertrags kommt es an!

BGH, 05.06.2025 - I ZR 160/24

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"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 599/23

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Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?

KG, 13.06.2025 - 7 U 71/22

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Online seit 13. Juni

Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?

OLG Celle, 08.01.2025 - 14 U 49/24

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Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!

LG Essen, 19.07.2024 - 17 O 85/21

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Nachforderung ≠ Aufklärung!

VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24

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Schottergarten ist keine Grünfläche!

VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 8 S 388/25

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Sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung nur in Ausnahmefällen!

VG Schleswig, 02.05.2025 - 8 B 9/25

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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!

LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

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