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Online seit 11. April

Störung der Geschäftsgrundlage: Rücktritt oder Vertragsanpassung?

BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22

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Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!

VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23

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Nachbar kann „genaue“ Einhaltung der Abstandsflächen verlangen!

VGH Bayern, 20.03.2024 - 15 ZB 24.47

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Corona-Pandemie: Vorausgezahlte Hotelkosten können zurückverlangt werden

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

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Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?

LG Koblenz, 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG

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Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?

LG Lübeck, 18.01.2024 - 14 S 41/23

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Nur Nebenforderung erörtert: Nur reduzierte Terminsgebühr!

OLG Hamburg, 04.03.2024 - 4 W 20/24

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Partei beerbt Gegner: Kostenentscheidung für Streithelfer bleibt!

BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23

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Aufwand für Beratungstermine = erstattungsfähige Aufwendungen?

AG Bautzen, 11.11.2023 - 21 C 130/22

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Online seit 10. April

Einstweilige Zahlungsverfügung auch im VOB/B-Vertrag?

OLG München, 12.03.2024 - 9 U 3791/23 Bau

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Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!

VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

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Wann bilden grenzständige Gebäude ein Doppelhaus?

VGH Bayern, 01.02.2024 - 9 CS 23.1963

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Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel!

AG Wedding, 03.03.2023 - 16 C 301/21

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Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?

AG Pforzheim, 27.02.2024 - 12 C 1654/23

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Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis verwehrt!

BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22

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Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?

VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

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Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich": Abtretungsvereinbarung (un-)wirksam?

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an Ausgangskontrolle?

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

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Terminsaufhebung nach Mandatsniederlegung?

BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23

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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?

AG Karlsruhe, 09.08.2023 - 3 C 294/23

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Online seit 9. April

Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!

BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22

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Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft kann nur der Verband die Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung verlangen

BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23

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Wissentliche Pflichtverletzung ist nicht versichert!

OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 144/22

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Von der Baugenehmigung abweichende Planung ist mangelhaft!

LG Darmstadt, 15.02.2023 - 11 O 130/19

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Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!

VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61

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Fristbeginn erst mit Zugang des Fiktionszeugnisses!

OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2024 - 2 R 19/24

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Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

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Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen

LG Lübeck, 15.02.2024 - 14 S 31/23

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Verwalterlose Gemeinschaft ist nicht gut!

LG Rostock, 29.09.2023 - 1 S 132/22

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Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft wirksam!

OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21

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Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei – geringfügiger – Hausreinigung für Dritte

BFH, 23.03.2023 - III R 49/20

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VU-Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs ist von Amts wegen zu prüfen!

BGH, 21.02.2024 - XII ZR 65/23

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Kein selbständiges Beweisverfahren bei fehlenden Anknüpfungstatsachen!

OLG Hamm, 21.01.2022 - 9 W 5/22

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Online seit 8. April

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!

OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23

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Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!

OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

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Eigentümer darf nicht abreißen: Muss die Gemeinde das Gebäude übernehmen?

VGH Bayern, 27.02.2024 - 15 ZB 23.347

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Sind Kosten für Thermenwartung vom Mieter zu tragen?

AG Wennigsen, 21.07.2023 - 3 C 41/23

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Kosten von Erhaltungsmaßnahmen sind nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt

LG Düsseldorf, 31.05.2023 - 25 S 60/22

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Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück

OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23

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Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

SG Düsseldorf, 30.05.2023 - S 6 U 284/20

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Wer trägt die Kosten eines abgebrochenen Beurkundungstermins?

OLG Karlsruhe, 12.02.2024 - 19 W 15/24

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Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!

OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24

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Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

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Online seit 5. April

Fällig ≠ berechtigt!

OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 22 U 90/22

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Höhe der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren nach Antragsrücknahme?

BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23

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Nutzungaufgabe einer Kaserne: Bauaufsichtliche Zustimmung entfällt auch für Wohngebäude!

OVG Niedersachsen, 11.03.2024 - 1 LA 75/23

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"Bekannt und bewährt" ist kein Argument!

AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 26/22 WEG

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Alle Wohneinheiten werden in eine GbR eingebracht: Keine Verwalterzustimmung nötig

OLG Hamburg, 30.11.2023 - 13 W 56/23

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Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21

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Online seit 4. April

Änderung der Kostenverteilung muss nicht alle künftigen Fälle erfassen

BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23

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Auch der Architekt muss eine konkrete bauablaufbezoge Darstellung vorlegen!

OLG Köln, 22.12.2021 - 16 U 182/20

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Was weg ist, ist weg?

VK Bund, 26.02.2024 - VK 2-11/24

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Nicht mehr auffindbarer Bebauungsplan geht nicht zu Lasten der Baubehörde!

OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 - 2 M 110/23

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Auch eine Kellerwohnung muss über zwei Rettungswege verfügen!

VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24

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Erst Mietkaution verwerten, bevor geklagt wird!

AG Berlin-Mitte, 20.02.2024 - 8 C 218/23

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Was genehmigt werden soll, muss vor Beschlussfassung feststehen!

AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG

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Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Nachweis nur per Versammlungsprotokoll

KG, 01.08.2023 - 1 W 380/22

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Artenschutz stoppt Windkraftnutzung (zeitweise)!

BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

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Anwaltswechsel als Wiedereinsetzungsgrund?

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 6 A 378/24

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Beurteilung der Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22

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Online seit 3. April

Über Vorauszahlungen ist (nach Kündigung) abzurechnen!

OLG Köln, 01.03.2023 - 11 U 253/21

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Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nur ausnahmsweise entbehrlich!

LG Ellwangen, 09.10.2023 - 6 O 93/23

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Bau- oder Dienstleistungsauftrag? Die Hauptleistung ist entscheidend!

OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

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Stellplatz statt Vorgarten?

OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2024 - 2 L 89/23

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Keine Vermieterzustimmung: Keine Wohnungsumnutzung in Prostitutionsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20

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Schriftsatz per beA eingereicht: Kündigung ist formunwirksam!

LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22

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Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum

LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22

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Urkunde wird nachträglich verändert: Was ist von der beglaubigten Unterschrift gedeckt?

OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 14 W 109/23

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Beginn der Plandurchdurchführung vor Unanfechtbarkeit?

BVerwG, 07.12.2023 - 9 C 1.23

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Viel Zeit = viel Geld?

OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23

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Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!

OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23

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Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!

LG Neubrandenburg, 17.03.2021 - 1 T 23/21

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Online seit 2. April

Ein-Mann-GmbH schützt nicht vor Scheinselbstständigkeit!

BSG, 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R

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Mehrere Reparaturwege möglich: Unternehmer trifft Hinweispflicht!

LG Gießen, 01.03.2023 - 1 S 148/21

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Auch die „passive Schutzeinrichtung“ ist ein Fachlos!

VK Bund, 21.02.2024 - VK 2-9/24

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Folgen der Fehlerhaftigkeit eines Lärmgutachtens für die Baugenehmigung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 10 B 996/23

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Keine Fristen für Untervermietungswunsch!

AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23

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Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet!

AG Stuttgart, 04.04.2023 - 31 C 4334/22

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Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

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Gutachten ist erstellt: Rechnung schreiben, und zwar schnell!

LG Ellwangen, 21.03.2024 - 1 T 119/23

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Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!

BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22

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Zeuge im Termin ausgeblieben: Trotzdem Kostenerstattung?

OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23

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Online seit 28. März

Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!

BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22

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Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!

LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20

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„Verkehrssicherung“ ist Fachlos: Gesamtvergabe trotzdem zulässig?

VK Bund, 29.02.2024 - VK 2-17/24

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Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen

AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG

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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?

LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

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Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!

OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

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