Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21
„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, 29.04.2024 - VK 2-33/24
Auch mit einer Dach-Maisonette-Wohnung wird neuer Wohnraum geschaffen!
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - 10 A 2791/21
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, 27.03.2024 - 55 C 72/23
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688
Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?
BGH, 07.05.2024 - VI ZB 22/23
Kein Verweisungsantrag ohne Parteianhörung!
BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24
Online seit gestern
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
Fremdwerbeanlagen müssen leider draußen bleiben!
OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 1 LA 154/23
Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags
LG Hamburg, 09.02.2024 - 311 S 89/23
Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung
AG Charlottenburg, 15.05.2024 - 75 C 63/23
Zur Benachrichtigung über Direktzahlung der Miete an Vermieter genügt informatorisches Schreiben
LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 125/23
Insolvenz steht Zuständigkeitsbestimmung nicht entgegen!
BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Online seit 12. Juni
Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20
Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
Private Kleinwindenergieanlage ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!
OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2024 - 1 A 10247/23
Mal wieder: Unwirksame Formularklauseln im Wohnraummietvertrag
LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23
Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen
AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG
Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?
BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22
(Wieder-)Verkäufer haftet nicht für Herstellungsfehler!
OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, 25.04.2024 - VII ZR 109/23
Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!
LG Köln, 25.07.2023 - 15 O 235/23
Online seit 11. Juni
Kein Haftungsausschluss für grundlegende Sorgfaltspflichten!
OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22
Speicherkapazität zu gering: Besteller kann zurücktreten!
LG Detmold, 15.05.2024 - 1 O 5/24
Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Privatrechtliche Baubeschränkungen müssen nicht berücksichtigt werden!
OVG Niedersachsen, 15.05.2024 - 1 KN 101/23
Kunstrasen ist keine Begrünung!
VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 6952/21
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, 15.02.2024 - 47 C 2084/23
Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit: Entweder alle oder nichts!
AG München, 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
Überhöhte Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen müssen nicht ersetzt werden!
BGH, 23.04.2024 - VI ZR 348/21
Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, 24.04.2024 - VII ZR 871/21
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, 23.01.2024 - VI ZB 16/22
Online seit 10. Juni
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22
Höhenbegrenzung auf 100 m: Windenergieanlagen faktisch ausgeschlossen!
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 2 K 73/22
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, 18.04.2024 - 107 C 159/22
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand
VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 125.24
Auch in eigener Sache ist das beA zu nutzen!
BGH, 04.04.2024 - I ZB 64/23
Zulassung der Rechtsbeschwerde obliegt dem Kollegium!
BGH, 14.05.2024 - VIII ZB 6/24
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG
Online seit 7. Juni
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, 29.04.2024 - 23 U 86/23
Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23
Tieffrequenter SchalI ist nicht gesundheitsgefährdend!
VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21
Wann liegt eine erdrückende Wirkung vor?
VG Schwerin, 03.04.2024 - 2 B 632/24
Modernisierungsmieterhöhung: Nachweise können nachgereicht werden
LG Berlin, 29.12.2022 - 65 S 51/22
Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!
AG Nauen, 31.07.2023 - 17 C 8/22
"Wild abfließendes Wasser" kann der Nachbar abwehren!
OLG Bamberg, 06.02.2024 - 10 U 61/23
Keine beA-Nutzungspflicht für RA-GmbH vor August 2022!
BFH, 16.01.2024 - VII R 34/22
Pauschalbehauptungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen!
BGH, 14.05.2024 - XI ZB 16/23
Streit über Mängelbeseitigungsaufwand: Beweisverfahren ist fortzusetzen!
OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2024 - 6 O 14/24
Online seit 6. Juni
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, 10.05.2024 - 2-33 O 110/17
Angestellter Architekt macht aus Planungsbüro kein Architekturbüro!
LG Hechingen, 26.01.2024 - 5 O 27/23
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23
Keine Stellplätze, keine Baugenehmigung!
BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Das Vereinbarte gilt!
LG Lübeck, 16.11.2023 - 14 S 21/22
Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war
AG Wedding, 12.03.2024 - 16 C 298/23
Entschärfung der Vorsatzanfechtung
BGH, 18.04.2024 - IX ZR 129/22
Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!
BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
Online seit 5. Juni
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23
„Regelvermutung” ersetzt keine Einzelfallbeurteilung!
BVerwG, 30.04.2024 - 4 B 19.23
Verspätete Nachbareinwendungen gehen ins Leere!
VG Berlin, 05.03.2024 - 19 L 1/24
Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, 01.02.2024 - 66 S 103/23
Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, 22.11.2023 - 316 O 4/22
Wann kommt eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren in Betracht?
BGH, 21.03.2024 - IX ZR 12/22
Titel gegen Geschäftsführer: Gegen wen sind Ordnungsmittel festzusetzen?
BGH, 18.04.2024 - I ZB 55/23
Erstgericht ändert seine Rechtsauffassung: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss!
BGH, 16.04.2024 - II ZR 70/23
Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23
Online seit 4. Juni
Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21
Worin liegt der Schaden beim Subventionsbetrug?
BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23
Wann ist die Erschließung "gesichert"?
VGH Bayern, 30.01.2024 - 2 ZB 22.2512
Nachträgliche Aufwertung der Wohnung für Mieterhöhung irrelevant
AG Köpenick, 29.04.2024 - 5 C 126/23
Individualanspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung?
LG Bremen, 08.02.2024 - 8 T 322/23
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, 12.04.2024 - 37 F 20/24
Prozessbevollmächtigter steht im Stau: Gericht muss warten!
BFH, 17.04.2024 - X B 68/23
Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld
KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Online seit 3. Juni
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
Mobilfunkmast ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!
VG München, 30.01.2024 - 1 K 21.3729
Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein
EuGH, 30.05.2024 - Rs. C-400/22
Nutzung von Kaspersky wegen Sanktionen gegen Russland nicht mehr zulässig: Wegfall der Geschäftsgrundlage!
LG München I, 13.12.2023 - 29 O 1152/23
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21
Online seit 31. Mai
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21
Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24
Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 K 129/21
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?
OLG Hamburg, 01.06.2023 - 4 U 10/22
Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
BGH, 18.04.2024 - IX ZR 89/23
Antrag auf Terminänderung ist kein vorbereitender Schriftsatz!
BFH, 23.04.2024 - VIII B 31/23
Online seit 29. Mai
Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück?
OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23
Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!
VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24
Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2023 - 5 S 1096/23
9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?
KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23
Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?
AG Charlottenburg, 01.06.2023 - 72 C 59/22
Anwendungsbereich des § 878 BGB
BGH, 21.03.2024 - V ZB 10/23
