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Online seit 5. April

"Bekannt und bewährt" ist kein Argument!

AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 26/22 WEG

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Alle Wohneinheiten werden in eine GbR eingebracht: Keine Verwalterzustimmung nötig

OLG Hamburg, 30.11.2023 - 13 W 56/23

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Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21

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Online seit 4. April

Änderung der Kostenverteilung muss nicht alle künftigen Fälle erfassen

BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23

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Auch der Architekt muss eine konkrete bauablaufbezoge Darstellung vorlegen!

OLG Köln, 22.12.2021 - 16 U 182/20

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Was weg ist, ist weg?

VK Bund, 26.02.2024 - VK 2-11/24

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Nicht mehr auffindbarer Bebauungsplan geht nicht zu Lasten der Baubehörde!

OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 - 2 M 110/23

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Auch eine Kellerwohnung muss über zwei Rettungswege verfügen!

VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24

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Erst Mietkaution verwerten, bevor geklagt wird!

AG Berlin-Mitte, 20.02.2024 - 8 C 218/23

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Was genehmigt werden soll, muss vor Beschlussfassung feststehen!

AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG

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Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Nachweis nur per Versammlungsprotokoll

KG, 01.08.2023 - 1 W 380/22

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Artenschutz stoppt Windkraftnutzung (zeitweise)!

BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

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Anwaltswechsel als Wiedereinsetzungsgrund?

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 6 A 378/24

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Beurteilung der Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22

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Online seit 3. April

Über Vorauszahlungen ist (nach Kündigung) abzurechnen!

OLG Köln, 01.03.2023 - 11 U 253/21

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Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nur ausnahmsweise entbehrlich!

LG Ellwangen, 09.10.2023 - 6 O 93/23

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Bau- oder Dienstleistungsauftrag? Die Hauptleistung ist entscheidend!

OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

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Stellplatz statt Vorgarten?

OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2024 - 2 L 89/23

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Keine Vermieterzustimmung: Keine Wohnungsumnutzung in Prostitutionsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20

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Schriftsatz per beA eingereicht: Kündigung ist formunwirksam!

LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22

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Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum

LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22

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Urkunde wird nachträglich verändert: Was ist von der beglaubigten Unterschrift gedeckt?

OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 14 W 109/23

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Beginn der Plandurchdurchführung vor Unanfechtbarkeit?

BVerwG, 07.12.2023 - 9 C 1.23

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Viel Zeit = viel Geld?

OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23

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Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!

OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23

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Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!

LG Neubrandenburg, 17.03.2021 - 1 T 23/21

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Online seit 2. April

Ein-Mann-GmbH schützt nicht vor Scheinselbstständigkeit!

BSG, 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R

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Mehrere Reparaturwege möglich: Unternehmer trifft Hinweispflicht!

LG Gießen, 01.03.2023 - 1 S 148/21

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Auch die „passive Schutzeinrichtung“ ist ein Fachlos!

VK Bund, 21.02.2024 - VK 2-9/24

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Folgen der Fehlerhaftigkeit eines Lärmgutachtens für die Baugenehmigung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 10 B 996/23

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Keine Fristen für Untervermietungswunsch!

AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23

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Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet!

AG Stuttgart, 04.04.2023 - 31 C 4334/22

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Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

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Gutachten ist erstellt: Rechnung schreiben, und zwar schnell!

LG Ellwangen, 21.03.2024 - 1 T 119/23

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Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!

BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22

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Zeuge im Termin ausgeblieben: Trotzdem Kostenerstattung?

OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23

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Online seit 28. März

Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!

BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22

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Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!

LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20

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„Verkehrssicherung“ ist Fachlos: Gesamtvergabe trotzdem zulässig?

VK Bund, 29.02.2024 - VK 2-17/24

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Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen

AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG

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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?

LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

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Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!

OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

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Online seit 27. März

Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?

BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23

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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!

OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14

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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!

OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21

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Vergrößerung der Wohnfläche = Gefahr der Bevölkerungsverdrängung?

OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - OVG 10 B 19.19

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Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind Kündigungsgrund

AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23

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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen

AG Neustadt/Rübenberge, 20.03.2023 - 20 C 562/22

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Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!

OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22

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Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!

BGH, 20.02.2024 - VI ZB 19/22

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„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!

OLG Hamburg, 15.02.2024 - 4 W 15/24

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Online seit 26. März

Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?

OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21

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Freier Zugang zu europäisch harmonisierten technischen Normen!

EuGH, 05.03.2024 - Rs. C-588/21

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Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!

VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23

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Anforderungen an Wohngebietsplanung in geruchsvorbelasteter Lage?

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 KN 171/21

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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?

OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23

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Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!

AG Heidelberg, 20.03.2024 - 45 C 128/23

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Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!

OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24

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Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung?

BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

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Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz „für“ erforderlich!

BGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23

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Aufspaltung von einheitlichem Streitgegenstand: Teil-VU unzulässig!

OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 4 U 58/23

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E-Akte ist manipulationssicher!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

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Online seit 25. März

Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!

LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

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0,00 % ist nicht der korrekte Sozialversicherungsbeitrag!

VK Bund, 16.02.2024 - VK 2-7/24

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Miteigentümer haftet für illegale Nutzung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 7 B 1232/23

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Lithium-Ionen-Akku auf Holzregal geladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!

KG, 11.01.2024 - 8 U 24/22

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Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!

OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22

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20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig

AG Plön, 26.01.2024 - 74 C 131/20

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Wann entfällt der Sicherungszweck einer Prozessbürgschaft?

OLG Nürnberg, 05.03.2024 - 3 U 764/23

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Online seit 22. März

Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?

LG Krefeld, 28.06.2023 - 5 O 303/21

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Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 250/23

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Auf die Beschluss-Formulierung ist stets zu achten!

AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2024 - 980a C 22/23 WEG

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Festsetzung des Geschäftswerts einer Hofübergabe

OLG München, 15.02.2024 - 34 Wx 32/24

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Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?

VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

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Kollidierender Verhandlungstermin: Anforderungen an Vortrag zur Verhinderung

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23

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Online seit 21. März

Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer

OLG Oldenburg, 28.03.2023 - 2 U 178/22

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Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat?

AG Hamburg-St. Georg, 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG

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Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG

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Vortrag einer Partei übergangen: Verstoß gegen rechtliches Gehör

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 213/22

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